Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Dr. Scheer, habe ich Sie da richtig verstanden? Sie bringen also einen Gesetzentwurf ein, von dem Sie wissen, dass er überhaupt noch nicht fertig ist, weil er noch nachgebessert wird? Ist das jetzt parlamentarische Praxis bei Ihnen?

Wir sehen, dass hier nun zum x-ten Mal energiepolitische Vorschriften geändert werden.

Wie das in der Mangelwirtschaft eben so ist, muss der Mangel halt verwaltet werden, müssen die Reste zusammengekratzt werden. Da wir uns nun schon in einer energiewirtschaftlichen Planwirtschaft befinden, muss stetig eingegriffen werden. Das ist eben das Wesen der Planwirtschaft, jenseits der Marktwirtschaft, wo es eben alleine laufen würde. Aber damit haben Sie leider nichts am Hut.

Das hat auch nichts mit Energiesicherheit zu tun. Denn die kümmert Sie ja gar nicht; sonst würden Sie die Laufzeit der Kernkraftwerke und der Kohlekraftwerke verlängern. Das machen Sie aber nicht. Braunkohle zum Beispiel liegt zu Tage, kann man im Tagebau abbauen, liegt auch gleich neben den Kraftwerken, braucht nicht einmal transportiert zu werden. Aber auf diese naheliegende Idee kommen Sie nicht.

Nachdem die Energiepolitik der Bundesregierung das Angebot nun künstlich verknappt hat, können nicht mehr alle Kunden bedient werden. Doch statt jetzt dieses Angebot zu erhöhen, wird das knappe Gut Strom mit Stromabschaltungen – genannt Lastabwürfe – verwaltet. Neu ist das nicht. Im Rahmen der Einführung der instabilen Wind- und Sonnenenergien wurden solche Stromabschaltungen durch die Verträge längst schon kaschiert. Unternehmen bekommen Geld für Stromabschaltungen, das der Stromkunde bezahlt. So wird eben die Mangelwirtschaft kaschiert.

Aber jetzt soll die Bereitschaft zum Stromverzicht nicht mehr vergütet werden, sondern das Recht auf kontinuierliche Strombelieferung mit höheren Kosten bestraft werden. Das, meine Damen und Herren, ist eine sittenwidrige Preiserhöhung in einer Mangelwirtschaft.

Die Bundesregierung hat mit ihrer ideologischen Energiepolitik die deutsche Wirtschaft ins Chaos gestürzt, ja pervertiert. Das beste Beispiel ist die größte Aluminiumhütte bei uns im Land. Deren Aluminiumproduktion lohnt sich nicht mehr. Jetzt hofft die Geschäftsleitung, dass keine Aufträge mehr kommen, damit sie den dadurch eingesparten Strom mit Gewinn verkaufen kann – mit mehr Gewinn, als würden sie produzieren. Das ist pervers. Das ist nicht einmal mehr die DDR. Das ist schon Nordkorea, meine Damen und Herren.

Die Menschen und Unternehmen beginnen, sich durchzuwurschteln wie im Sozialismus. Auf der Strecke bleiben Effizienz und Wertschöpfung. Die Folge ist Produktionsverlagerung ins Ausland. Wie können wir es den Unternehmen auch verdenken, wenn sie hier keine verlässliche Basis mehr haben? Einige Unternehmen seien genannt: ArcelorMittal fährt die Produktion runter. Hakle und Görtz sind insolvent. BASF baut lieber in China usw. usf. Es gibt viele Stimmen in den Verbänden, die vor der Deindustrialisierung warnen.

Nein, meine Damen und Herren, ganz Deutschland braucht einen Lastabwurf. Deutschland ächzt unter einer schweren Last, nämlich der dieser Bundesregierung. Diese Last muss dringend abgeworfen werden.

Noch einmal Richtung FDP, zu Herrn Dürr: Ja, wir gehen auf die Straße. Die AfD wird am 8. Oktober den Reigen der Demonstrationen eröffnen, bis wir eine Bundesregierung bekommen, die wieder die Interessen der Bürger vertritt. Wir sind uns auch nicht zu schade, montags mit anderen Menschen auf die Straße zu gehen. Das ist nicht unter der Fahne unserer Partei. Wir laden jeden ein, da mitzulaufen, um diese Politik der Sabotage der Energiepolitik endlich zu beenden und wieder zur Vernunft zu kommen, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.