Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So, wie Ingrid Nestle es dargestellt hat, ist es auch unsere Auffassung. Egal ob wir einer Oppositionsfraktion oder einer Regierungsfraktion angehören: Wir arbeiten hier dafür, dass wir gut durch diese Krise kommen, dass wir gut durch den Winter kommen, dass die Energieversorgung sichergestellt wird, dass Preise begrenzt werden, dass wir das Ganze mit Klimaschutz verbinden. Deshalb ist es im Übrigen – die Kollegin hat es gesagt – Ausdruck unseres Verständnisses von Verantwortung, dass wir hier eine beschleunigte Beratung ermöglichen. Das haben wir durch die formalen Verzichte auch getan. Wir tun es auch deshalb, weil wir vieles von dem, was in diesem Gesetz drinsteht, für richtig halten; ich komme dazu.

Ich komme aber nicht umhin, eine Bemerkung zu dem zu machen, was eben nicht drinsteht, zu dem, was die Regierung über den ganzen Sommer angekündigt hatte, was drinstehen sollte, nämlich die Gasumlage. Die Kollegen reagieren schon mit Zwischenrufen.

Dazu haben wir uns gestern ausgetauscht. Ich will aber eine Bemerkung hinzufügen, weil es heute eine neue Qualität erreicht hat.

Wir haben vorher die Pressemeldung gelesen – es ist bisher eine Pressemeldung; ich habe keine Bestätigung seitens der Regierung gehört, aber auch kein Dementi –, die Regierung beabsichtige jetzt auch die Verstaatlichung der Gazprom-Tochter SEFE. Sollte das zutreffen, dann ist davon auszugehen, dass in der Frist, die gestern für die Verstaatlichung genannt wurde – das sind drei Monate; wir wären dann am Beginn des nächsten Jahres –, nicht nur ein Unternehmen, das verstaatlicht ist, nämlich Uniper, von der Gasumlage profitieren würde – das war der Stand von gestern –, sondern dass alle Unternehmen, die dann noch von der Gasumlage profitieren würden, Staatsunternehmen wären.

Das verleiht dem Bedenken gegenüber der Gasumlage rechtlich und politisch noch mal ein höheres Gewicht. Deshalb will ich einfach zu der Schlussfolgerung kommen – der Minister hat sich gestern an der Wortwahl gestört, die Gasumlage müsse weg – und es präzisieren: Sie darf gar nicht erst eingeführt, sie darf gar nicht erst erhoben werden.

Minister Habeck spricht jetzt von einer Brücke – wohin auch immer. Diese Brücke hat kein Fundament,

nicht im Verfassungsrecht, und sie ist politisch nicht haltbar. Stimmen Sie nachher unserem Antrag zur Aufhebung der Gasumlage zu!

Wir begrüßen die Dinge, die zur Beschleunigung von erneuerbaren Energien und von Planungsprozessen insgesamt in dieser Novelle des Energiesicherungsgesetzes enthalten sind. Ich will es so deutlich sagen – das ist unser Verständnis von Opposition –: Viele der Dinge, die Sie jetzt aufgreifen, haben wir zum Osterpaket als Änderungsanträge eingebracht. Sie haben es dort nicht oder noch nicht aufgenommen. Greifen Sie sie aber mit diesem Gesetz auf! Deshalb finden diese Dinge, mit denen der Ausbau von Photovoltaik, Windkraft und Bioenergie beschleunigt werden soll, unsere Zustimmung. Wir werden uns alles in den Beratungen wie immer im Detail anschauen, aber das geht in die richtige Richtung.

Ich sage aber eines dazu – das ist ein ganz entscheidender Punkt –: Die Potenziale der Bioenergie werden nach wie vor nicht ausreichend genutzt. Das ist ein Kernpunkt unserer Kritik. Wir sind bereit, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, aber dann erwarten wir, dass diese auch kraftvoll wahrgenommen wird. Kraftvoll wahrgenommen wird sie, wenn eben alle Potenziale der Energieerzeugung ausgeschöpft werden. Bei der Bioenergie gibt es Potenziale durch die Biomasse, durch den Mais, der in den Lagern ist. Diese Potenziale werden nach wie vor gesetzlich gedeckelt.

Jetzt nehmen Sie einen Deckel weg. Es ist richtig, dass Sie mit dieser Initiative den Deckel im Erneuerbare-Energien-Gesetz wegnehmen wollen. Die Flexibilisierung beim Güllebonus ist richtig. Aber der zweite Deckel bleibt bestehen. An das Baugesetzbuch gehen Sie überhaupt gar nicht ran. Die Branche hat die Einschätzung, die wir teilen, dass dadurch die Änderungen, die Sie an der einen Stelle machen, weitgehend ins Leere laufen. Das ist bei vielen Betrieben auch logisch. Dieser im Baugesetzbuch verankerte Deckel führt dazu, dass der Betreiber dann, wenn eine bestimmte Grenze überschritten wird, die Genehmigung verliert; er darf dann gar nichts mehr produzieren. Deshalb haben bisher ganz viele Betreiber das Potenzial bis gerade unter den Deckel ausgeschöpft. Da dieser Deckel bleibt, können sie gar nicht mehr produzieren, weil sie sonst ihre Genehmigung für den Betrieb verlieren würden.

Dadurch läuft ihre Gesetzesnovelle bei der Bioenergie ins Leere. Der Deckel bleibt. Es ist leider viel zu spät, wir hätten das im Sommer längst beschließen können. In dem Stresstest schreibt die Regierung: Im nächsten Winter – also im übernächsten Winter – haben wir eine ganz andere Situation, da haben wir mehr Bioenergie zur Verfügung. – Hätten wir es früher gemacht, stände die Bioenergie schon in diesem Winter zur Verfügung und würde uns durch diesen Winter helfen. Es ist also zu spät, und es ist auch zu halbherzig, sodass diese Maßnahmen weitgehend ins Leere laufen werden. Deshalb kritisieren wir, dass die Novelle bei der Bioenergie das Ziel nicht erreicht. Die Potenziale werden weiterhin links liegen gelassen.

Wir werden einen Änderungsantrag vorlegen; das kündige ich hiermit an. Vielleicht gibt es dann noch Bewegung. Wir haben das im Ausschuss thematisiert, und es wurde seitens der Bundesregierung nicht widersprochen, dass es notwendig wäre, auch an das Baugesetzbuch heranzugehen. Es ist nur darauf hingewiesen worden, dass dafür das Bauministerium zuständig sei. Ja, dann ist halt das Bauministerium zuständig. Aber es ist doch eine Bundesregierung. Deshalb fordern wir Sie auf: Sie haben jetzt eine Woche Zeit. Wir werden den Antrag stellen. Räumen Sie den Deckel bei der Bioenergie ganz ab! Nutzen Sie alle Potenziale! Dann kommen wir gemeinsam voran. Das findet dann auch unsere Zustimmung und Sympathie.

Herzlichen Dank.