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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie kennen vielleicht den ganz alten Stummfilm mit Charlie Chaplin: Ein fahrender Glaser mit Fensterscheiben hinten auf dem Rücken lässt im Vorfeld Fensterscheiben einschmeißen und bietet dann seine Dienste an, diese Fenster zu reparieren – gegen Geld, versteht sich. – Genauso handeln die Grünen, genauso handelt die Bundesregierung hier. Sie führen uns im Sturzflug in die Energiekrise, ziehen uns das Geld aus der Tasche und bringen Mittelstand und Handwerk in Existenznöte, wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr.
Beifall bei der AfD)
Und dann stellen sich eben die Grünen und die Bundesregierung hin und heucheln Mitleid. Der Dieb schreit: Haltet den Dieb! Das ist ein großes Maß an Heuchelei, meine Damen und Herren.
Beifall bei der AfD)
Schauen wir mal hinter die Kulissen. Denn das, was passiert, ist ja gewollt, nämlich die Umsetzung einer Gesellschaftstransformation, um durch die Hintertür eine staatsdirigistische Gesellschaft zu etablieren – China lässt grüßen.
Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie glauben das nicht? Ohne Not stellt die Bundesregierung auch Erdölrohrleitungen unter Sanktion, ohne eine Alternative zu haben. Nicht mal die EU hat das so gemacht. Das ist ein deutscher Alleingang. Und das zielt direkt auf die Ölraffinerie PCK Schwedt; denn sie ist jetzt quasi enteignet worden.
Und ich darf in diesem Zusammenhang Herrn Staatssekretär Kellner zitieren, um vielleicht mal den Grund herauszuarbeiten: Man sei jetzt in der Lage, die Geschäftsfelder zu ändern, was bisher durch die Gesellschafter unterblieben ist. – Die Geschäftsfelder zu ändern, der Staat als Gesinnungsunternehmer also, wie im Sozialismus! Die Folge wird sein: Wir kriegen Versorgungsengpässe in der Erdölversorgung, Mangelwirtschaft wird einziehen, die Bürger Ostdeutschlands werden im Regen stehen.
Oder nehmen wir Herrn Minister Habeck. Sie haben sich gefreut, dass Sie die Anteile an Uniper, die noch Fortum hält, nun billig bekommen. Die waren vor dem Staatseingriff 7 Milliarden Euro wert und sind jetzt für 500 Millionen Euro zu haben. Also erst Sabotage des Geschäftsmodells und anschließend billiger Aufkauf: wie im Wilden Westen, wie in der frühen DDR gegenüber dem Mittelstand; da hat man nämlich nach ähnlichem Muster die Enteignungen durchgeführt.
Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])
Und die Bürger sind dann diejenigen, die die Zeche bezahlen müssen. Das wird einen schweren Schaden an der wirtschaftlichen Substanz hier in Deutschland hinterlassen. Die Unternehmen im energieintensiven Bereich werden wie Dominosteine umfallen. Wir reden hier leider von einer gewollten Deindustrialisierung, um die Gesellschaft umzubauen.
Sie glauben das nicht? Lassen wir die grüne Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann sprechen: Klimaschutz bedeutet den totalen Umbau, die Transformation, den Ausstieg aus der Marktwirtschaft. – Oder wir nehmen die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang. Sie hat klargemacht, dass die Grünen das Weltuntergangsszenario der Klimakrise nutzen, um die Gesellschaft ganz grundsätzlich zu transformieren. Ganz begeistert schwärmt sie vom Weltuntergangsszenario und fragt, was wir damit alles machen können.
Wer träumt denn vom Weltuntergang? Das sind Sie doch!)
Wir haben es hier mit einem Umbau, wir haben es hier mit einer schrittweisen Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu tun, nicht mehr und nicht weniger, meine Damen und Herren.
Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]
Das müsste Ihnen doch entgegenkommen!)
Und die Sabotage der Stromversorgung durch dieBundesregierung spürt auch schon die Wirtschaft. Ganz aktuell kommt ein dringender Appell vom Verband der Chemischen Industrie – ich zitiere –: „Zur Verhinderung eines Flächenbrandes in der deutschen Wirtschaft schlagen wir vor: ... Alle verfügbaren Energieträger ans Netz“. – Alle verfügbaren Energieträger, meine Damen und Herren!
Wenn hier jemand vom Weltuntergang träumt, dann Ihre Fraktion! Schauen Sie doch mal in die Gesichter!)
Der Vorsitzende des Verbandes der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft stellt das Offensichtliche auch klar: Mit dem Zehnfachen der Energiekosten im Vergleich zu den USA oder auch dem Mittleren Osten können die Unternehmen nicht mehr umgehen – können die Unternehmen nicht mehr umgehen! Die Schäden werden gewaltig sein. Kunden weltweit werden sich andere Lieferanten suchen. Wertschöpfung, Arbeitsplätze, das wird passé sein in Deutschland.
Und zu alldem gesellt sich dann auch noch ein autokratischer Umgang mit Kritikern. Wie in autokratischen Systemen werden die eigenen Leute bespitzelt, so im Hause von Herrn Minister Habeck. Der Verfassungsschutz wurde auf langjährige, unbescholtene, loyale Beamte losgelassen.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
Das einzige Vergehen: Sie haben der grünen Sabotagepolitik ihre Sachkompetenz entgegengesetzt.
Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Das wollen wir nicht. So einer Politik verpassen wir eine Abfuhr.
Beifall bei der AfD
Jetzt setzen Sie sich mal wieder hin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie ganz herzlich an diesem Donnerstagnachmittag.
Herr Kotré, für das nächste Mal vielleicht nur ein Hinweis: Wenn Sie jemanden zitieren, bitte das Zitat auch deutlich machen; denn das konnten wir jetzt nicht nachvollziehen. – Vielen Dank.
Als Nächstes erhält das Wort Christian Dürr für die FDP-Fraktion.
Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)