Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Präsidentin! Die sogenannte Übergewinnsteuer ist auch heute noch das, was ich dazu bereits im Mai gesagt habe: eine Schnapsidee.

Die vielfältigen Gründe, sie abzulehnen, haben sich ebenfalls seit dem Mai nicht verändert. Es gibt wirklich keine objektiv anwendbaren Abgrenzungskriterien, die deutlich machen, welche Unternehmen da überhaupt infrage kämen und insbesondere welche Teile des Gewinns des jeweiligen Unternehmens als Übergewinne versteuert werden sollen.

Diese Schwierigkeiten allein führen dazu, dass die Übergewinnsteuer rechtlich kaum durchsetzbar ausgestaltet werden kann; denn nicht zu Unrecht stößt eine solche Willkürmaßnahme auf massive – auch verfassungsrechtliche – Bedenken. Gerade das Beispiel Italien zeigt uns, was passieren kann, wenn man solche Ideen nicht ganz bis zum Ende denkt. Dort scheitert der Versuch, eine Übergewinnsteuer auf der Basis von Überumsätzen zu installieren, gerade krachend. Jetzt fehlt sogar noch Geld in der Staatskasse, und das sollten wir uns nicht als Vorbild nehmen.

Deshalb bleiben wir dabei: Wir werden die Übergewinnsteuer ablehnen.

Dennoch erkennen auch wir, dass es zurzeit keinen funktionierenden Markt im Energiebereich gibt, und diese ungewöhnlichen Zeiten erfordern deshalb auch unserer Meinung nach Maßnahmen, die erstens Gewinne von Unternehmen begrenzen, die ohne eigenes, objektives unternehmerisches Handeln derzeit geradezu explodieren, die zweitens dazu genutzt werden können, Menschen, die Schwierigkeiten haben, die Rechnungen für Energie zu bezahlen, zu unterstützen, und die drittens – wichtig! – auch einen Beitrag zum Gerechtigkeitsempfinden der Menschen in Deutschland leisten können.

Die Menschen brauchen ein Signal – ein schnelles Signal aus meiner Sicht –, dass wir sie mit ihren derzeitigen Sorgen nicht alleine lassen. Deshalb hat die Ampel im Rahmen ihres dritten Entlastungspaketes eine Strompreisbremse beschlossen, die zurzeit mit Hochdruck im Ministerium von Robert Habeck vorbereitet wird. Und auch auf europäischer Ebene wird Ähnliches vorangetrieben: Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Union Entsprechendes angekündigt.

Der Ansatz, den die Ampel dabei wählt, verschont das Steuerrecht von einer weiteren Inanspruchnahme durch Politiker für willkürlich selbstdefinierte Zwecke. Denn wir regeln es eben nicht über das Steuerrecht, sondern über einen Eingriff in das sogenannte Strommarktdesign.

Zuruf von der CDU/CSU: Das ist etwas ganz anderes!)

Dieses Design führt zurzeit zu erheblichen Zufallsgewinnen, weil sich der Preis auf dem Strommarkt immer nach dem teuersten Produzenten richtet, zurzeit also auf der Basis der völlig abgehobenen Gaspreise ermittelt wird.

Diesen hohen Strompreis erhalten aber auch die Produzenten von Strom, die dafür gar kein Gas einsetzen, also beispielsweise Strom durch Kohle oder auch durch Windkraft gewinnen.

An diese derzeit nicht funktionierende Grundkonzeption werden wir deshalb herangehen, und auf der Basis von festgelegten Erlösobergrenzen werden Gewinne definiert, die keine operative Ursache haben, sondern, wenn Sie so wollen, zufällig entstanden sind. Diese Mehrerlöse werden wir dann nutzen, auch um Energiepreissenkungen auf breiter Front für Handel, Handwerk und den Mittelstand durchzusetzen.

Die Idee einer Übergewinnsteuer, sehr geehrte Damen und Herren, ist ja nur einer von mehreren Vorschlägen aus der linken Ecke unseres Hauses, um neue bzw. höhere Steuern durchzusetzen. Sie ist aber die vermutlich schlechteste Idee, weil sie uns für die Zukunft in die Abhängigkeit bringen würde, dass irgendwo zwischen Stammtisch und Linksfraktion entschieden würde, wer wann welche Übergewinne erzielt und wie hoch diese zu besteuern wären.

Das ist die vermutlich schlechteste Aussicht, und dies allein ist schon Grund genug, diesen Antrag voller Überzeugung abzulehnen.