Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Progressionsbericht liegt in der Endfassung noch nicht vor. Trotzdem ist die Bundesregierung nicht untätig und hat im Vorgriff auf die zu erwartenden Werte des in Kürze vorliegenden Progressionsberichtes den Vorschlag für neue Tarifeckwerte bei der Einkommensteuer mit diesem Gesetzentwurf vorgelegt. Ich hatte bei vorangegangenen Wortbeiträgen, insbesondere der Kollegen der Oppositionsfraktionen, manchmal das Gefühl: Sie reden gar nicht über den Gesetzentwurf, der hier zur Beratung vorliegt, sondern über irgendwelche anderen Themen.

Ich komme auf den Gesetzentwurf zurück, der uns jetzt zur Beratung vorliegt. Mit der Verschiebung der Eckwerte erreichen wir, dass eine höhere Lohnentwicklung bei den Menschen direkt ankommt. Hinzu kommt, dass wir den Grundfreibetrag anheben werden. So werden wir den Grundfreibetrag im Einkommensteuertarif für 2023 auf 10 632 und für 2024 auf 10 932 Euro anheben. Das führt zu einer Entlastung insbesondere der Menschen mit niedrigen Einkommen.

Außerdem wollen wir die Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen in unserem Land besonders in den Fokus nehmen. Das ist nicht nur Auffassung der Regierung, sondern insbesondere der SPD-Bundestagsfraktion. Der Vorsitzende des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes weist in einem Artikel der „FAZ“ vom 13. September 2022 auf eine besonders prekäre Situation der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen hin. Er macht deutlich, dass bis zu 60 Prozent der deutschen Haushalte ihre gesamten verfügbaren Einkünfte zukünftig monatlich für die reinen Lebenshaltungskosten werden aufwenden müssen.

Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])

Die weiter steigenden Kosten stellen sie vor ungeahnte Herausforderungen. Ich fasse diese Aussage so zusammen: Haushalte, die momentan weniger als 3 600 Euro netto als Haushaltsgesamteinkommen zur Verfügung haben, können nichts mehr auf die hohe Kante legen. – Das betrifft in unserem Land einen Großteil der Menschen. Und deshalb kümmern wir uns auch um die Anliegen der Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen.

Es ist deshalb richtig, dass wir mit dem dritten Entlastungspaket und den vorangegangenen beiden Paketen mit in Summe fast 100 Milliarden Euro verschiedenste Maßnahmen zur Entlastung der Haushalte auf den Weg gebracht haben. Dabei ist es der Koalition und insbesondere meiner Fraktion ganz besonders wichtig, dass wir die Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen entlasten.

Mit dem vorgelegten Inflationsausgleichsgesetz entlasten wir rund 48 Millionen Menschen in der Bundesrepublik. Das sind nicht nur Reiche, liebe Kolleginnen und Kollegen; das sind vor allen Dingen Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen. Wir zahlen die Energiepreispauschale aus, wir erhöhen die Fernpendlerpauschale, wir zahlen den Kinderbonus und auch Heizkostenzuschüsse. Weiterhin ist die Wohngeldreform in Arbeit und das neue Bürgergeld in Vorbereitung. – Meine Damen und Herren, das sind die umfangreichsten Entlastungen, die wir seit Bestehen der Bundesrepublik auf den Weg gebracht haben. Und das ist wichtig für die Menschen in unserem Land.

Die gestrige Anhörung im Finanzausschuss zu einem Antrag der Union zur Bekämpfung der Inflation und der kalten Progression hat allerdings auch gezeigt, dass eine reine Verschiebung der Tarifeckwerte und eine Erhöhung des Grundfreibetrages nicht ausreichen.

Um die Benachteiligung der Bezieher niedriger Einkommen gegenüber den Beziehern höherer Einkommen durch die Inflation auszugleichen, braucht es weitere Maßnahmen. Deshalb ist es meiner Fraktion besonders wichtig, mit Direktzahlungen Haushalte zu entlasten, insbesondere Familien. Dazu gehört zum Beispiel die Erhöhung des Kindergeldes. Das Kindergeld wird ab 1. Januar nächsten Jahres schrittweise für das erste und zweite Kind um 18 Euro sowie für das dritte Kind um 12 Euro monatlich erhöht, und damit werden für das erste, zweite und dritte Kind im Jahr 2024 jeweils einheitlich 237 Euro monatlich gezahlt. Eine vierköpfige Familie mit einem Bruttoeinkommen von circa 56 000 Euro, um eine Beispielrechnung zu nennen, wird mit Kindergeld und entsprechender Tarifeckwerteberücksichtigung eine Entlastung von rund 680 Euro haben. Das ist nicht nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition.

Zuruf von der CDU/CSU: Aber nicht genug!)

Außerdem erhöhen wir den Kinderfreibetrag und den Unterhaltshöchstbetrag bei der Einkommensteuer. Ich nenne das zielgerichtete Entlastung, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Die Erhöhung des Kindergeldes gilt auch für einkommensschwache Familien, wenn sie zum Beispiel gar keine Einkommensteuer bezahlen.

Zuruf von der CDU/CSU: Das ist zu wenig!)

Ich weise nur der Vollständigkeit halber darauf hin, dass Geringverdiener, auch soweit sie keine Einkommensteuer zahlen, durch die Entlastungspakete, die geplante Stärkung des Wohngeldes, das geplante Bürgergeld und die Erhöhung des Mindestlohnes ab Beginn des nächsten Monats deutlich unterstützt werden. Das ist soziale Politik für die Menschen in unserem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich betone aber nochmals: Die SPD steht dafür ein, dass insbesondere die Menschen entlastet werden, die am meisten von der Inflation betroffen sind, und das sind eben die Menschen mit kleinem Einkommen. Wir stehen an der Seite dieser Menschen in diesem Land. Wir lassen niemanden allein; denn das ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in meinen letzten Redebeiträgen in diesem Hohen Haus habe ich mich gelegentlich auch mit den Vorschlägen der größten Oppositionsfraktion auseinandergesetzt. Sehr geehrter Herr Rainer und sehr geehrter Herr Middelberg, nach der gestrigen Anhörung im Finanzausschuss zu Ihrem Inflationsausgleichsantrag sage ich Ihnen allerdings ganz ehrlich: Ziehen Sie Ihren Antrag am besten zurück!

Eine größere Klatsche als bei dieser Anhörung konnten Sie nicht bekommen. Ich will Sie da nicht weiter quälen,

indem ich die Hinweise der hochrangigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der gestrigen Anhörung noch mal vortrage. Aber vielleicht nur so viel: Wenn schon Ihre Analyse fehlerhaft ist – das haben Sie sogar schriftlich bescheinigt bekommen –, dann sind auch die von Ihnen gezogenen Schlussfolgerungen falsch.

Deshalb macht es gar keinen Sinn, hier noch einmal über Ihre Forderungen zu diskutieren. Es macht auch keinen Sinn, dass Sie sie ständig wiederholen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.