Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ampelkoalitionäre! Sie können nichts dafür, dass in der Ukraine Krieg herrscht. Da kennen wir den Aggressor: Putin. Sie sind aber dafür verantwortlich, für Alternativen zu sorgen und unser Land nicht in ein finanz- und energiepolitisches Chaos zu steuern.

Dass Entlastungen möglich sind, zeigen Sie mit dem Inflationsausgleichsgesetz. Positiv hervorzuheben sind hier unter anderem die Anhebung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes. Gut, dass das umgesetzt wird.

Mit der geplanten Änderung des Einkommensteuertarifs haben Sie sowohl die Arbeitgeberverbände als auch die Gewerkschaften gegen sich aufgebracht; aber gut. Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende haben Sie nun im dritten Entlastungspaket immerhin auch berücksichtigt.

Das ist gut. Ich hoffe, dass diese Entlastung auch richtig ankommt.

Meine Damen und Herren, mit der befristeten Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent für Gaslieferungen sind Sie einer unserer Forderungen endlich nachgekommen. Das begrüßen wir.

Wenn Sie es jetzt auch noch schaffen, die Stromsteuer zu senken und die allgemeine Belastung mit dieser unsäglichen Gasumlage abzuschaffen, dann würde dies allen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land zugutekommen.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, was Sie wieder vollständig vergessen haben,

sind die kleinen und mittelständischen Unternehmen in unserem Land, die kaum von den Neuerungen profitieren.

Wenn ich die Ankündigungen höre, dann ist das schon alles sehr, sehr spannend. Zur Inflationsbekämpfung gehört nun einmal in erster Linie auch bei uns die Senkung der Energiepreise. Die Gasumlage wirkt sich auf die Unternehmen aus, wirkt sich auf private Haushalte aus, wirkt sich auch auf das produzierende Gewerbe aus. Die Senkung der Mehrwertsteuer ist gut – das habe ich schon gesagt –, aber die Unternehmen profitieren einfach nicht davon, weil sie sie in der Vorsteuer schon geltend machen können. Das hat also unternehmenstechnisch keine Wirksamkeit. Die Gasumlage, wie vorhin schon gesagt, wird am Ende der Tage bei jeder Verbraucherin und bei jedem Verbraucher mit erhöhten Preisen ankommen. Betriebswirtschaftlich muss sie auch einmal umgelegt werden. Wenn ich die Kosten nicht umlege oder aufhöre, zu produzieren, dann ist irgendwann einmal Schluss mit der Firma. Deshalb sollte man sie umlegen.

Ganz spannend finde ich, dass die Verstaatlichung von Uniper dazu führt, dass der Bundeswirtschaftsminister zuerst gesagt hat, dass er finanzverfassungsrechtliche Zweifel an der Gasumlage hat, weil nunmehr ein verstaatlichtes Unternehmen von der Zwangsgasumlage profitieren würde. Kurz darauf verkündet er aber, dass die Gasumlage trotz der Verstaatlichung von Uniper kommen würde. Ja, was denn jetzt? Wo wollen wir denn am Ende der Tage hin? Ich sage Ihnen eins: Ich war 35 Jahre selbstständig, habe zum Jahreswechsel letzten Jahres meinen Betrieb übergeben. Ich habe in den 35 Jahren meiner Selbstständigkeit noch nie so ein politisches Wirrwarr erlebt, wie wir es zur jetzigen Zeit erleben.

Ich sage aus eigener Erfahrung: Die Betriebe müssen planen können. Wir müssen jetzt Energieverträge abschließen, um die Stromversorgung für das kommende Jahr zu sichern, um die Gasversorgung für das kommende Jahr zu sichern. Kein Mensch weiß, ob er jetzt einen Stromvertrag mit den erhöhten Strompreisen abschließen soll oder wie lange er noch warten soll. Und wenn er länger warten muss, dann wird er in eine Notversorgung getrieben, die von Haus aus das Vielfache mehr kostet. Deshalb sage ich: Ich verstehe nicht, warum die FDP solche Dinge mitmacht. Ihr wisst es doch besser. Drückt etwas auf die Tube, damit es schneller geht, damit in dieser Koalition auch für die Betriebe etwas vorangeht.

Sie müssten es eigentlich besser wissen: Die Politik „linke Tasche, rechte Tasche“ reicht nicht aus. Sie müssen die Probleme endlich bei der Wurzel packen. Und Sie wissen auch, wie es geht; davon bin ich überzeugt. Nur rein ideologische und rein parteipolitische Gründe bremsen Sie, hier tätig zu werden.

Das Angebot an Energie muss vergrößert werden, in allen Bereichen, in jeder Erzeugungsform.

– Frau Kollegin, also über Bayern ist vorhin schon genug diskutiert worden. Es ist schon viel gesagt worden, was die Situation in Bayern anbetrifft. Ich lade Sie ein: Kommen Sie in meine Kommune! Meine Kommune ist energieautark.

Das ist Politik.

In Bayern haben wir eine gute Energiepolitik; das ist vorhin schon angesprochen worden.

Erhöhen Sie das Angebot! Steigen Sie in die temporäre Verlängerung der Erzeugung von Atomstrom ein! Öffnen Sie den Biogasdeckel! Eines gebe ich Ihnen noch mit auf den Weg: Schauen Sie einmal, dass die Windräder weiterlaufen, auch wenn

Zuruf von der AfD: … der Wind nicht weht!)

seltene Vögel unterwegs sind! Dann werden die Windräder nämlich gestoppt, liebe Kolleginnen und Kollegen. So könnten wir auch ein Stück weit mehr Strom haben. Und abschließend: Ändern Sie endlich – das wissen Sie auch – das Merit-Order-System! Dann kommen wir zu einer guten Lösung. Wenn Sie das machen, haben Sie uns an Ihrer Seite.

Vielen herzlichen Dank.