Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gäbe einiges richtigzustellen aus der Debatte. Ich möchte mich zunächst an die Kollegen der CDU wenden. Herr Kollege Middelberg, bei allem Respekt: Wenn Sie uns Gießkannenpolitik vorwerfen, dann empfehle ich Ihnen die Lektüre Ihrer Anträge zum Inflationsausgleich.

Mehr Gießkanne geht überhaupt nicht.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir leben in Zeiten größter Unsicherheit: mindestens 8‑prozentige Inflation, ein sinkendes Wirtschaftswachstum. Das sorgt für Angst und Unsicherheit und raubt den Menschen auch die individuelle Freiheit. Deshalb hat die Ampel schon geliefert. In zwei Entlastungspaketen haben wir Entlastungen von über 30 Milliarden Euro bereitgestellt. Neben einmaligen Effekten – die Energiepreispauschale beispielsweise wurde eingeführt – haben wir natürlich dauerhafte Entlastungen beschlossen. Es wurde schon gesagt: Der Grundfreibetrag ist rückwirkend angepasst worden. Jetzt passen wir ihn noch einmal an. Die Energieumlage, die Einspeiseumlage, ist dauerhaft abgeschafft worden.

Jetzt das Inflationsausgleichsgesetz: Ich danke dem Bundesfinanzminister dafür, dass er den Entwurf dieses Gesetzes sehr zügig eingebracht hat. Wir gleichen damit zusätzliche Belastungen aus, die sich aus den inflationären Bewegungen und Wirkungen der Steuer ergeben. Bund, Länder und Gemeinden verzichten zusammen auf einen hohen Milliardenbetrag an zusätzlichen Mehreinnahmen. Weil das alles immer so technisch klingt – kalte Progression –, kurz erklärt: Es geht um den Facharbeiter, der, wenn er in einem Jahr 40 000 Euro verdient, im nächsten Jahr aber nur noch die Kaufkraft von 37 000 Euro hat, weiter besteuert wird, als hätte er 40 000 Euro. Das wollen wir ausgleichen.

Zurufe von der FDP: Bravo!)

Wir bauen auch eine Gerechtigkeitskomponente ein. Der Tarifausgleich wird – und zwar erstmalig – dort nicht vorgenommen, wo die sogenannte Reichensteuer beginnt. In der Vergangenheit ist das immer geschehen. Diesmal verzichten wir darauf.

Es muss aber auch deutlich gemacht werden, sehr geehrte Damen und Herren, dass jeder, der diese Regelung jetzt nicht mitträgt, verantwortet, dass die Menschen dieses Landes im unteren und mittleren Einkommensbereich zusätzlich belastet werden in den kommenden Jahren. Das wollen wir verhindern.

Geben Sie mir noch kurz die Gelegenheit, auch auf die Kritik einzugehen: Absolut profitieren immer diejenigen am meisten, die höher verdienen. Das ist selbstverständlich in unserem progressiven Steuertarif angelegt. Das ist so. Sie können nicht progressiv besteuern und linear entlasten. Das macht keinen Sinn.

Herzlichen Dank.