Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesrepublik steht vor einer der größten Herausforderungen seit ihrem Bestehen. So wie in anderen krisenhaften Zeiten wie beispielsweise der Pandemie, als die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Bundesfinanzminister Olaf Scholz unter Verwendung des Begriffs der Bazooka gesagt haben: „Wir lassen die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen nicht alleine, wir werden sie gut durch die Pandemie bringen“, so haben angesichts der jetzigen Herausforderungen der Bundeskanzler Olaf Scholz und auch der Bundesfinanzminister für die Bundesregierung klargemacht: Niemand bleibt alleine; wir werden gemeinsam alles dafür tun, damit die Menschen in diesem Land, damit die Unternehmen in diesem Land solidarisch und gut durch die Zeit dieser Herausforderung kommen.

Um aber über die richtigen Maßnahmen sprechen zu können, muss man sich auch anschauen, was die Ursachen für die Teuerungsraten sind. Da gibt es in der Debatte einige grundlegende Fehldiagnosen, wie gestern beispielsweise Professor Truger und Professor Südekum in einer Anhörung deutlich gemacht haben.

Zum Ersten. Es ist – das geht an die ganz rechte Ecke, an die fünfte Kolonne Putins – der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands, es ist Putin, der Energie als Waffe nutzt. Er ist derjenige, der den Preis für Gas hochtreibt. Das sagen die Experten. Auch die Bundesbank macht deutlich, dass Gas, dass Energie die Preise hochtreibt. Putin will so unsere Gesellschaft destabilisieren. Das wird ihm und das wird Ihnen von der AfD nicht gelingen.

Es sind – zum Zweiten – Angebotsschocks, es sind Preisschocks wegen Energieknappheit. Es ist nicht die Geldpolitik, es ist nicht der expansive Staat, der die Teuerungsraten jetzt verursacht. Deswegen gibt es auch eine Warnung an dieser Stelle, dass weitere große Zinssprünge in einer sich anbahnenden Rezession eine tiefe Wirtschaftskrise mit sich bringen könnten. Mit Blick auf jetzt ausbleibende Investitionen hat der Bundesfinanzminister gesagt, dass es klarer Signale an die Wirtschaft bedarf, dass wir ihr in dieser Phase, aber auch in der Phase der Erholung helfen. Diese Signale kommen jetzt. Damit wir gut aus dieser Krise herauskommen, haben wir diese Signale ausgesendet.

Herr Merz, gestern wurden übrigens alle Vorschläge der CDU/CSU von Experten als überholt, als nicht zielführend beurteilt. 50 Milliarden Euro an Mehrausgaben ohne jede Gegenfinanzierung! Ich erinnere Sie, Herr Merz, an Ihre Forderung im März, ein Gasembargo durchzusetzen. Was das bedeutet hätte, das wissen Sie heute ganz genau. Wir wussten das schon damals. Es ist unsinnig, was Sie im Zusammenhang mit der Krisenbekämpfung fordern.

Das bedaure ich, weil wir eine gemeinsame Anstrengung brauchen, um diese Herausforderungen anzugehen. Ich bedaure es sehr, dass nicht hilfreichere Unterstützung vonseiten der Opposition kommt.

Das hier vorliegende Inflationsausgleichsgesetz ist eine hilfreiche Maßnahme, um den Menschen in dieser herausfordernden Situation zu helfen, aber es ist – der Bundesfinanzminister hat es gesagt – bei Weitem nicht die einzige Maßnahme. Insgesamt sind es circa 100 Milliarden Euro, die wir jetzt im Rahmen der Entlastungspakete mobilisieren. Dabei geht es um zwei große Ziele.

Zum einen wollen und werden wir die hohen Energiepreise senken. Deshalb begrüßen wir sowohl die Beschlüsse des Koalitionsausschusses als auch die Forderungen der EU‑Kommission hinsichtlich einer Strompreisbremse und einer Bremse für Kosten für Gas und andere fossile Energieträger. Krisenbedingte Übergewinne abzuschöpfen und damit den Grundbedarf an Strom und an Gas günstiger zu machen, das hilft Verbraucherinnen und Verbrauchern, das hilft Unternehmen, das senkt die Inflation und ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Deswegen gehen wir als Bundesregierung das an.

Zweitens. Wir wissen aus aktuellen Zahlen, dass es gerade die Menschen, die Familien mit kleinen und mittleren Einkommen sind, die am stärksten von den Teuerungsraten betroffen sind. Diese erreichen wir am besten mit Direktzahlungen wie dem Kinderbonus, der Energiepreispauschale von 300 Euro, die auch für Rentnerinnen und Rentner ausgezahlt wird, dem Heizkostenzuschuss und den 200 Euro für Studierende.

Wir erreichen Entlastungen auch durch Steuerentlastungen. Wir schaffen jetzt mit diesem Inflationsausgleichsgesetz Entlastungen. Ganz konkret: Wir erhöhen das Kindergeld für 2023 und ziehen die Erhöhung von 2024 vor; das hilft vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Wir erhöhen den Kinderfreibetrag rückwirkend für 2022 und für die nächsten beiden Jahre. Sie haben gesagt, wir hätten die Wirkungen der Inflation und der kalten Progression bisher nicht ausgeglichen. Da haben Sie nicht aufgepasst. Wir haben auch den Grundfreibetrag rückwirkend für 2022 angeglichen –

Herr Middelberg, das tun wir zur Bekämpfung der kalten Progression –

und erhöhen ihn 2023 und 2024 in zwei großen Schritten auf 10 932 Euro. Wir gleichen, wie schon in den letzten Jahren, die sogenannte kalte Progression aus, damit Lohnerhöhungen nicht von einem höheren Steuertarif und Inflation aufgefressen werden.

Im Oktober kommen der Existenzminimumbericht und der Steuerprogressionsbericht, da werden wir die Werte noch einmal anpassen. In den letzten Jahren haben wir auf Basis der Zahlen, die uns damals vorlagen, übrigens überkompensiert. Gerade in diesem Jahr, in einer Situation, in der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen hart getroffen sind, werden wir aber genau darauf achten, bei allen Maßnahmen, auch bei dieser, die soziale Balance zu wahren, damit die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen noch mehr entlastet werden, als das bisher vorgesehen ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich auch ganz ausdrücklich bei den Bundesländern. Der Bundesfinanzminister hat es angesprochen: Wir brauchen dazu jetzt auch die Kolleginnen und Kollegen in den Ländern. Ich nehme wahr, dass es trotz aller kritischen Anmerkungen eine grundsätzliche Zustimmung gibt. Auch die Länder wissen – das haben sie auch bekundet –, dass die Herausforderung eine große ist. Zu deren Bewältigung wollen auch sie beitragen. Da wird es noch im Detail Verhandlungen geben. Ich bin guter Dinge, dass wir diese zu einem guten Abschluss bringen werden.

Was aber nicht geht, ist, bei diesem Thema parteitaktische Spielchen zu spielen, wie es jetzt beispielsweise der bayerische Ministerpräsident Markus Söder tut. Auch die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in Bayern brauchen diese Hilfe.

Man kann nicht immer sagen: „Mir san mir“, und sich dann, wenn es darum geht, wirklich etwas zu tun, in die Büsche schlagen. Das ist nicht angemessen in der Situation, in der wir gerade sind.

Ich bin guter Dinge und freue mich auf die weiteren Beratungen dieses Gesetzentwurfes. Das Gesetz wird ein wichtiger weiterer Baustein, um in dieser schwierigen Situation Entlastungen auf den Weg zu bringen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.