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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich aus der Digitalstrategie der Bundesregierung: Wir wollen „breitbandige Mobilkommunikationssysteme … zu jeder Zeit an jedem Ort“ und „Glasfaser bis zum Hausanschluss flächendeckend in 2010“ – oh, Entschuldigung, Frau Präsidentin, das war ein Zitat aus dem Aktionsprogramm der Bundesregierung von 1999. Jetzt will man dasselbe plötzlich erst 2030 schaffen. Ja, verehrte Bürger: 23 Jahre später fällt dieser Regierung ein, dass sie noch 20 Jahre länger braucht – derselben unseriösen Regierung, die Ihnen Duschtipps geben will.
Beifall bei der AfD)
Ich frage Sie von der Regierung: Wieso sollen die Bürger Ihren Plänen ausgerechnet jetzt Glauben schenken? Wieso benennen Sie nicht die Gründe für die Verzögerung? Kein Wort dazu in Ihrem Papierchen.
Die Simultanübersetzung braucht länger!
Das ist aber rassistisch!)
Dann Ihr wirres Gerede von „digitaler Souveränität“ – ohne überhaupt zu sagen, von wem Sie sich unabhängig machen wollen. Sie trauen sich ja nicht einmal, die USA oder China zu erwähnen. 2018 wollten Sie Deutschland noch zum „Leitmarkt für 5 G“ entwickeln. Haben Sie sich mal gefragt, warum Sie mit Ihren geduldigen Papieren ständig scheitern?
Die zentrale Frage ist die von der Bildung des eigenen Volkes. Sie sprechen selbst vom „Ausbau von Kompetenzen in Schlüsseltechnologien“. Aber über Mikrochips, Kl und Quantenrechner lernt man nichts im inklusiven Feminismus-Genderseminar.
Beifall bei der AfD
Zuruf des Abg. Detlef Müller [Chemnitz] [SPD])
Sie betreiben die Ausplünderung von Leistungsträgern und die Veruntreuung von Steuergeld an Gendertrullas und Polittaugenichtse in Staat und NGOs.
Sie betreiben die Massenzuwanderung von Analphabeten.
Zuruf des Abg. Tobias Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Also sind Sie auch direkt für die Rückschrittlichkeit verantwortlich.
Beifall bei der AfD)
In den Deutschen steckt unglaubliches Potenzial. Sie von der Regierung machen das zunichte.
Zuruf des Abg. Thomas Jarzombek [CDU/CSU])
Ihr Gefasel von Chancengerechtigkeit führt eben nicht zu einer – Zitat – „Spitzenrolle im Wettlauf“, sondern zum technischen Niveau einer Schrottampel mit drei Lämpchen und vier Transistoren.
Beifall bei der AfD)
Deutschland wird auch nicht erfolgreich, wenn wir Chinas Totalüberwachung kopieren, wie Sie das ja vorhaben. Erfolgreich sind wir dann, wenn wir unser eigenes Volk aktivieren. Warum sollten qualifizierte Deutsche überhaupt im Land bleiben, wenn Heimat, Herkunft und Volk doch beliebig sind? Ich sage Ihnen: Ihr Plan wird scheitern.
Beifall bei der AfD
Bei Digitalisierung über Vergangenheit reden!
Zuruf der Abg. Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE])
Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Misbah Khan.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)