Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Herausforderungen sind groß: von Katastrophen über Extremismus im Inneren, bei Analogem, bei Digitalem. Ich glaube, selten stand die innere Verfasstheit unseres Landes, die Freiheit unter größerem Druck, und sie ist nicht gut vorbereitet durch das 16 Jahre von der Union geführte Ministerium. Der Haushalt zeigt aber, dass wir den Herausforderungen unter den schwierigen Voraussetzungen, unter dem Druck, unter dem wir angesichts der jetzigen veränderten Situation stehen, kraftvoll begegnen können. Der Entwurf zeigt auch, dass wir die Sicherheit der Menschen und ihre Freiheit gleichermaßen gewährleisten können, und das, obwohl die Zeiten schwieriger sind, obwohl wir penibler auf die Steuergelder schauen müssen, als das in den letzten 16 Jahren der Fall war, meine Damen und Herren. Wir haben verschiedene Punkte anzugehen. Ich kann wegen der Kürze der Zeit nur wenige herausgreifen. Deshalb möchte ich sagen: Die Fortschrittskoalition tut sehr viel mehr für die Cybersicherheit. Die Cybersicherheit ist ein Gebiet, das in den letzten Jahren stark vernachlässigt wurde, und obwohl die Bedrohungslage ständig stieg, hat der Staat selbst an vielen Punkten nicht für Sicherheit im Cyberraum gesorgt. Deshalb investieren wir in ein echtes Schwachstellenmanagement. Wir wollen, dass Sicherheitslücken geschlossen werden. Denn wenn die letzten Wochen und Monate mit den vielen Vorfällen etwas gezeigt haben, dann das, dass die Sicherheit und damit auch die Gesellschaft, die Unternehmen extrem durch Schwachstellen gefährdet sind. Deswegen investieren wir in die digitale Infrastruktur des BKAs und in zusätzliche Ausstattung der Bundespolizei; denn der Staat muss dort mehr investieren, meine Damen und Herren. Wir haben auch vereinbart, dass das BSI Zentralstelle für die Cybersicherheit wird; das werden wir vorantreiben. Denn es kann nicht sein, dass Maßnahmen zur Erhöhung der Cybersicherheit nicht koordiniert vorangetrieben werden. Deswegen soll das BSI als zentrale Stelle für Cybersicherheit agieren, in dem alles zusammen mit den Ländern koordiniert werden kann. Wir werden dafür sorgen, dass der Staat trotzdem Eingriffsbefugnisse hat und sie effektiv anwenden kann. Denn es geht im Gegensatz zu früher nicht immer darum, mehr und mehr Befugnisse auf den Weg zu bringen, sondern es geht darum, diese effektiv einzusetzen, und dafür steht diese Koalition. Lassen Sie mich noch kurz ein paar Sätze zum Bevölkerungsschutz sagen. Dieser Haushalt zeigt, dass wir in den Bevölkerungsschutz mehr investieren. Zum Beispiel erhält das THW deutlich mehr Geld, 35 Prozent mehr als 2019. In der Zwischenzeit – das hat Herr Gerster ausgeführt – gab es Sondereffekte. Es ist wichtig, dass wir beim Katastrophenschutz vorangehen. Es geht eben nicht wie in der Vergangenheit immer darum, mehr Geld draufzuschütten, wie Sie bei der Union das immer machen, sondern darum, Strukturen anzupacken. Das unterscheidet diese Koalition von Ihnen. Man kann nicht alles in der Politik mit Geld zuschütten und warten, bis die Zeit vorüber ist, sondern man muss Dinge ändern, und das machen wir mit der Strukturreform im Katastrophen- und Zivilschutz. Eine Kollegin sagte gerade so schön: Ihr Minister Seehofer hat am Ende seiner Amtszeit entdeckt: Ach, da gibt es ja das BBK. Und er wusste gar nicht so richtig, was er damit anfangen soll. Hätte man die Strukturen vielleicht mal etwas früher angefasst, dann wären wir heute weiter. Das erwarten die Menschen im Ahrtal von uns und nicht, immer nur mit dem Geld rumzuwerfen. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.