Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Bundesministerin Faeser! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es einfach unfassbar, welche Propaganda man sich hier von diesem Rednerpult in diesem Hohen Hause anhören muss. Das war ein neuer Tiefpunkt der Haushaltsdebatte in dieser Woche. Wir beraten in einer denkwürdigen Woche heute über den Einzelplan des Bundesministeriums des Innern und für Heimat. – Es ist ja gut; ich habe es verstanden. – Diesen Montag wurde endlich und überfällig – – – Haben wir es gleich? Danke. – Diesen Montag wurde endlich und überfällig eine Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den israelischen Hinterbliebenen des Olympiaattentats – – – Wissen Sie, ich rede über ein Attentat von vor 50 Jahren, und Sie haben nichts Besseres zu tun, als reinzureden. Das nenne ich mal eine respektvolle Debatte, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Die Anerkennungsleistung in Höhe von 28 Millionen Euro war überfällig, und es war Zeit. Nach 50 Jahren gibt es eine Lösung, und ich habe dieser gerne im Haushaltsausschuss zugestimmt, sodass wir das gemeinsam auf den Weg bringen konnten. Am Dienstag hat – wir erinnern uns alle – der israelische Staatspräsident in einer denkwürdigen und bewegenden Rede hier im Hause dazu aufgerufen, die Partnerschaft zwischen Deutschland und Israel weiter zu vertiefen. Diese Partnerschaft wird in Anbetracht der Geschichte, die wir niemals vergessen dürfen und werden, immer eine besondere sein. Niemals, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf das Gedenken daran aufhören. Leider ist Antisemitismus immer noch ein Thema. Die Anzahl antisemitischer Straftaten in Deutschland hat sich nach aktuellen Zahlen im Jahr 2021 um 29 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf über 3 000 Delikte erhöht. Ich bleibe dabei, was ich bereits bei den Haushaltsberatungen für dieses Jahr formuliert hatte: Wir dürfen nie nachlassen, Antisemitismus in diesem Land mit aller Konsequenz zu bekämpfen, solange irgendeine jüdische Einrichtung in diesem Land unter Polizeischutz stehen muss, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen halte ich es für wichtig und notwendig, dass wir weiterhin im Haushalt einen besonderen Schwerpunkt auf dieses wichtige Thema legen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Einzelplanberatungen werden schwierig in diesem Jahr; wir haben mehrfach darüber gesprochen. Wir wollen und wir werden als Koalition die Schuldenbremse einhalten. Sie ist nicht nur Vorgabe der Verfassung, sie dämpft Inflation, und sie schützt nachfolgende Generationen vor übermäßigen Schulden. Deutschland muss in finanzpolitischer Hinsicht Stabilitätsanker in der Europäischen Union bleiben. Und nicht zu vergessen: In Zeiten von Krise ist haushaltspolitische Solidität auch die Sicherstellung von Handlungsspielraum in der Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Im innenpolitischen Bereich mit den Kernbereichen innere Sicherheit – das ist angesprochen worden –, Cybersicherheit und Bevölkerungsschutz spüren wir diese Herausforderung besonders. Als Haushälter werden wir uns diesen Entwurf natürlich sehr genau anschauen und prüfen, ob und wo – auch tagesaktuell – noch Handlungsbedarf besteht. Schon daher, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, greift es völlig zu kurz, wenn Sie wie der Kollege Kiesewetter vorgestern oder heute der Kollege Throm von einer Schwächung wichtiger Säulen unserer Sicherheitsarchitektur sprechen oder gar von einem Offenbarungseid in der Innen- und Sicherheitspolitik. Im Gegenteil: Das zeugt von Ihrer Unkenntnis der Zahlen. Sie haben Äpfel mit Birnen verglichen, nämlich einen Haushalt mit Bauministeriumsanteil verglichen mit einem ohne. Denn bei Berücksichtigung des Auslaufens der Konjunkturmittel ist, wie schon erwähnt, ein klarer Aufwuchs im Etat festzustellen. Das ist ein wichtiges Signal für die innere Sicherheit in diesem Land. Wie schon angesprochen, werden alleine im Bereich des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 146 neue Stellen geschaffen. Wir schlagen als FDP in Umsetzung des Koalitionsvertrages vor, dass wir auch endlich verfassungsrechtlich verankern, dass das Bundesamt eine Zentralstellenfunktion erhält. Aber nicht nur dort setzen wir als Koalition Schwerpunkte. Das BSI erfährt einen enormen Mittelaufwuchs auf über 250 Millionen Euro, damit die dringend notwendige Stärkung des BSI erfolgen kann. Dort insbesondere sind die Mittel zur Bekämpfung von Cyberkriminalität und zur Abwehr von Cyberangriffen hinterlegt. Auch im Bereich der IT- und Netzpolitik verdoppeln wir unter Berücksichtigung von Sondereffekten fast die Mittelansätze. Das ist ein starkes Zeichen der Handlungsfähigkeit dieser Koalition in schwierigen Zeiten. Deswegen sind wir als Koalition gespannt, welche konkreten Vorschläge von Ihrer Seite in den Beratungen kommen werden. Ich freue mich jedenfalls darauf. Das werden spannende Beratungen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank.