Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Espendiller, Sie haben jetzt viel geredet, aber nichts zum Haushalt gesagt. Sie haben offensichtlich tatsächlich nur für Youtube geredet. Mein Kollege Till Steffen
                    hat gerade gesagt, er glaubt nicht, dass das viral geht. Ich kann mich da nur anschließen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen: Der Einzelplan 07, der Etat des BMJ, ist ein personalgeprägter Verwaltungshaushalt. Die Ausgaben
                    sind stabil unter 1 Milliarde Euro. Das Notwendige im Zuständigkeitsbereich des BMJ wird finanziert, und die Einnahmen decken die Ausgaben zu zwei Dritteln auf
                    stabilem Niveau. Für einen Haushälter ist das tatsächlich sehr erfreulich. Bei genauerer Betrachtung kann festgehalten werden, dass der vorliegende Entwurf
                    grundsolide ist. Das hat auch der Bundesrechnungshof bestätigt. Auch wenn das alles recht unspektakulär klingt, ist festzustellen: Die Herausforderungen für unseren Rechtsstaat sind riesig. In einer globalisierten
                    Welt wird auch die Frage von Recht und Gerechtigkeit komplexer. Die Justizbehörden und Gerichte sind den Anforderungen unserer krisenbehafteten Zeit ausgesetzt,
                    und auch sie müssen mit der Zeit gehen. Wenn die Coronapandemie uns eines gezeigt hat, dann ist es doch, dass wir in der Digitalisierung massiv hinterherhängen. Noch immer werden
                    Schriftsätze zuhauf online verschickt, nur um dann bei Gericht wieder ausgedruckt und wieder eingescannt zu werden. Es ist also kein Wunder, dass Deutschland im
                    EU-Justizbarometer 2021 bei der Digitalisierung nur im Mittelfeld gelandet ist. Das bedeutet für uns: Der Digitalpakt für den Rechtsstaat, den wir im Koalitionsvertrag verankert haben, muss hier liefern. Wir stehen gemeinsam mit
                    den Ländern in der Verantwortung für eine Justiz auf der Höhe der Zeit. Wichtig ist, dass wir das Ding jetzt zielgenau aufs Gleis setzen. Der Minister hat hier seine Bereitschaft auch in Finanzierungsfragen bekundet. Wir
                    nehmen Sie da beim Wort, lieber Minister Marco Buschmann. Mit Blick auf die Stellenpläne möchte ich zwei sehr positive Entwicklungen herausstellen. Sie alle wissen: Der völkerrechtswidrige russische
                    Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert an – Monate der Brutalität, Monate der Zerstörung und der Massaker an der Zivilbevölkerung. Deswegen ist es essenziell,
                    dass der Generalbundesanwalt gut ausgestattet ist, gerade im Bereich der internationalen Kooperation. Wir wollen und wir müssen unseren Beitrag leisten, damit
                    die Gräueltaten aufgeklärt werden. Dafür haben wir im 2022er-Haushalt den Generalbundesanwalt besser ausgestattet, und das setzen wir nun fort. Wir sorgen dafür, dass Täter zur Rechenschaft gezogen werden können. Es darf und es wird keine Blaupause für Kriegsverbrechen geben – nicht im Inland,
                    nicht im Ausland. Genau das stellen wir mit diesem Haushalt sicher. Beim Bundesverwaltungsgericht sind zwölf neue Stellen für einen Klimaschutzsenat vorgesehen. Da geht es darum, Planungsverfahren zu beschleunigen und
                    den Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben. Dass das eine Querschnittsaufgabe von herausragender Bedeutung ist, zeigt sich daran, dass Klimaschutz jetzt sogar
                    im Einzelplan 07 etatisiert ist. Das ist genau richtig so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die wichtigste und nobelste Aufgabe des Justizministeriums ist die Stärkung unseres Rechtsstaates. Wo immer der Rechtsstaat schwächelt, sind
                    Demokratiefeinde nicht fern, um ihre toxischen Thesen zu verbreiten. Sie sitzen auch hier im Bundestag; die Freunde der Desinformation und der Aufwiegelei, die
                    Freunde Putins sitzen dort ganz rechts. Als Koalition sehen wir im Bereich der Hasskriminalität – analog wie digital – einen dringenden Handlungsbedarf. Im Bundesministerium der Justiz haben
                    wir Stellen geschaffen, die sich der Bekämpfung und Verfolgung von Hass und Hetze widmen. Als Mitglied einer Bürgerrechtspartei ist für mich dabei aber eine Sache wirklich zentral: Gegen Rechtsverstöße im Internet muss konsequent vorgegangen werden; aber gleichzeitig müssen
                    Freiheits- und Bürgerrechte auch in der digitalen Welt gewahrt werden. Hier die richtige Balance zu finden, muss für uns Demokratinnen und Demokraten essenziell sein. Ob Onlinedurchsuchung, Quellen-TKÜ oder anlasslose
                    Vorratsdatenspeicherung – mehr Überwachung bringt nicht automatisch mehr Sicherheit. So viel ist klar, liebe Kolleginnen und Kollegen. Umso wichtiger ist eine zielgerichtete Evaluation dieser Maßnahmen. Genau das bringt die Ampelkoalition mit der Überwachungsgesamtrechnung auf den
                    Weg. Die Mittel dafür stehen bereit. Das sind letztendlich Mittel für Freiheits- und Bürgerrechte und eine evidenzbasierte Sicherheitspolitik. Auch das steckt
                    im Einzelplan 07. Ich bin überzeugt: Das ist der richtige Weg. Und das Gleiche gilt auch für diesen Haushalt. Herzlichen Dank.