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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was wir jetzt gerade eben gehört haben – ich wollte es ursprünglich nicht kommentieren –,
entbehrt jeder Grundlage. Frau Baum, Sie sind Zahnärztin – nur zur Erinnerung – und keine praktizierende Ärztin; das will ich an dieser Stelle sagen.
Beifall der Abg. Nezahat Baradari [SPD] und Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich bin praktizierender Arzt. Es sind auch 13 andere Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition Ärzte. Ich glaube, da ist die geballte Kompetenz
vorhanden.
Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Diese Kolleginnen und Kollegen verstehen auch, warum Impfungen funktionieren, was Impfnebenwirkungen sind – und natürlich nicht Impfschädigungen.
Meine Damen und Herren, das war für mich persönlich der Grund, warum ich in die Politik gegangen bin.
Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Meine Motivation oder auch Vision war ja, dass wir ein besseres Gesundheitssystem haben müssen. Diese Hamsterradsysteme, die wir haben, bedeuten viel
Arbeit, überbordende Bürokratie, fehlende Zeit für Patientinnen und Patienten. Auch ist die Digitalisierung nicht vorangegangen.
Ich habe mich wirklich gefreut – ich freue mich immer noch –, als ich 2017 hier in den Bundestag kam: „Okay, jetzt habe ich die Chance, etwas zu
machen“, auch wenn wir damals in der Opposition waren. Ich hatte auch gehofft, dass sich mit einem unionsgeführten Gesundheitsminister etwas ändert; aber es hat
sich nichts geändert. Das ist eigentlich sehr schade.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Stattdessen hört man, wenn wir darüber diskutieren: Der Bund muss zahlen; wir auf Länderebene wissen, wie es funktioniert. – Ich komme wie Herr Klein
aus Bayern, und ich muss sagen: Es läuft auch in Bayern nicht vernünftig. Die Länder machen sich bei der Krankenhausfinanzierung wirklich einen schlanken Fuß.
Auch jetzt in der Krise machen sich die Länder einen schlanken Fuß, ob jetzt in Thüringen oder in Bayern oder auch in anderen Bundesländern. Und da erwarte ich
eigentlich viel mehr.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir brauchen ein besseres System. Und das können wir jetzt in der Ampelkoalition schaffen; denn wir haben die Leute zusammen, wir sind motiviert. Ich
kann mich noch sehr gut an die Koalitionsverhandlungen erinnern. Diese Fortschrittskoalition ist der Weg dahin.
Im Einzelplan 15 wird der Weg dahin aufgezeigt. Zusammen mit unserem Gesundheitsminister und den Kolleginnen und Kollegen hier in der Koalition sind
jetzt die ersten Schritte gemacht worden: Eine Krankenhauskommission ist eingerichtet worden. Endlich wird die Notfallversorgung in Deutschland auf bessere Füße
gestellt. Die Kinderheilkunde wird auf bessere Füße gestellt. Auch die Geburtshilfe wird auf bessere Füße gestellt. Das ist Fortschritt, meine Damen und Herren,
und nicht diese Quacksalberei, die man sonst immer hört.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich bin auch froh, dass wir mit Volker Wissing einen Digitalisierungsminister haben. Er hat jetzt die Digitalstrategie der Bundesregierung nach vorne
gebracht. Das heißt, endlich haben wir einen Digitalisierungsfahrplan im Gesundheitswesen. Das war längst überfällig. Da hat die Union 4 Jahre – manche sagen
auch: 16 Jahre – lang geschlafen, und es ist nichts passiert. Aber wir machen das. Wir sind eine Fortschrittskoalition, und wir können das auch.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir stellen den Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik. Diese Prämisse gilt für uns als Menschen, die wir selbst im Gesundheitswesen gearbeitet
haben, auch in der Politik. Wir haben in der Pandemiekrise gezeigt, wie wir zusammen agieren können.
Uns ist auch klar, dass sich diese Verantwortung nicht nur auf Deutschland beschränkt, sondern auch weltweit gilt. Deshalb finde ich gut, dass wir als
Koalition die globale Gesundheit nicht nur theoretisch angehen, sondern mit Unterstützung der WHO auch praktisch.
Die Kollegin Piechotta hat es hier schon erwähnt, und ich wollte es auch als Vorsitzender des Unterausschusses Globale Gesundheit hier explizit noch
einmal erwähnen. Auch das ist Fortschritt, meine Damen und Herren, zu verstehen –
– ich komme zum Schluss –, dass wir bei der globalen Gesundheit gemeinsam gestalten können.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dietrich Monstadt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.