Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Zeitenwende“ heißt für mich: Wir korrigieren eine Fehlentwicklung, die wir durch Vernachlässigung der Verteidigung vor allem in den letzten beiden Jahrzehnten politisch zu verantworten haben. „Zeitenwende“ heißt für mich aber auch, unsere gesamte Sicherheitsarchitektur neu aufzustellen. Und das ist viel mehr als Verteidigung; das betrifft alle unsere internationalen Beziehungen und unsere globalen Kooperationen, also die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Diese Kooperationen und die Zusammenarbeit auf vielen Ebenen müssen künftig wachsen, damit wir in weiteren 10 oder 20 Jahren nicht erneut Vernachlässigungen korrigieren müssen, die uns sonst sicherheitspolitisch auf die Zehen fallen.

Für unsere Diskussion zum Haushalt 2023 bedeutet das: Es ist gut, wenn die Bundesregierung, die sich über die Verteilung der Mittel im Rahmen der Möglichkeiten einigen muss, der Entwicklungszusammenarbeit diese Wichtigkeit zuordnet, jetzt und in den folgenden Jahren. Und ich bin sicher, dass auch unsere Bundesministerin Svenja Schulze diese Position vertritt und ihr im Kabinett Geltung verschafft.

Da sieht es für den Haushalt 2023 nicht so schlecht aus, wie es hier manchmal dargestellt wurde. Denn „im Rahmen der Möglichkeiten“ heißt: unter Einhaltung der grundgesetzlich vorgegebenen und im Koalitionsvertrag zusätzlich noch einmal ausdrücklich genannten Schuldenbremse. Und da wir in Anwendung der in der Schuldenbremse festgelegten Notsituationen in den letzten drei Jahren erhöhte Schulden aufgenommen und damit logischerweise erhöhte Haushalte beschlossen haben, dürfen wir den hier vorgelegten Haushalt nicht ganz einfach so mit den Vorjahren vergleichen, sondern müssen für einen sinnvollen Vergleich auf das Jahr 2019 zurückgehen. Daran gemessen haben wir einen ordentlichen Aufwuchs der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit von 10,18 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf 11,08 Milliarden Euro jetzt. Und es gibt ja noch Spielräume im Einzelplan 60, die genannt worden sind. Diese wollen wir bei den weiteren Verhandlungen auch nutzen, damit am Ende ein ordentliches Plus steht.

Erlauben Sie mir noch ein Wort zu einem besonderen Teil unserer Entwicklungszusammenarbeit: die Mittel für die Verwaltung der palästinensischen Gebiete im Nahen Osten und damit zusammenhängende Institutionen. Auf die unsäglichen Äußerungen des palästinensischen Repräsentanten hier in Berlin, sozusagen in Sicht- und Rufweite zum Denkmal für die ermordeten Juden Europas, möchte ich hier nicht weiter eingehen.

Zuruf des Abg. Thomas Rachel [CDU/CSU])

Ich beziehe mich lieber auf die beeindruckende Rede des Staatspräsidenten Israels gestern hier vor dem Hohen Haus. Darin hat sich Präsident Herzog in eindrücklicher Weise und ausdrücklich zur Verantwortung für die palästinensischen Bürger seines Staats und in der Nachbarschaft Israels bekannt; wir haben ihm auch dafür Standing Ovations gegeben und damit unsere Unterstützung für diese krisengequälte Region gezeigt. Das heißt für mich: Wir haben immer schon genau hingeschaut, wie unsere EZ-Mittel dort eingesetzt werden, und wir werden künftig noch genauer hinschauen müssen, weil wir fest an der Seite des jüdischen Staats stehen, der mit seiner freiheitlich-demokratischen Ordnung zu unseren engsten Partnern in der Welt zählt.

Wir Freie Demokraten werden darauf achten, dass alle parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten, die wir haben, sorgfältig und konsequent genutzt werden, um sicherzustellen, dass kein deutsches Steuergeld zur Förderung von Terrorismus und Hetze gegen Juden im Nahen Osten zweckentfremdet werden kann.

Vielen Dank.