Liebe Frau Präsidentin Magwas! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Wehrbeauftragte! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin meinem liberalen Kollegen als Vorredner, Dr. Marcus Faber, sehr dankbar, selbst in der Ukraine Erlebtes hier dargestellt zu haben; denn in der täglichen Diskussion, sage ich mal, verblasst ein wenig das, was in der Mitte Europas zurzeit passiert, nämlich dass wir einen brutalen Angriffskrieg Russlands haben. Meine Hochachtung gilt allen tapferen Ukrainerinnen und Ukrainern, die sich diesem brutalen Angriffskrieg entgegenstellen.

Nachdem wir jetzt eine fast 90-minütige Debatte über den Einzelplan 14, über Verteidigungspolitik hinter uns haben, kann ich natürlich sehr gut verstehen, dass die Ampelkoalitionäre den Etat als ausreichend, als aufwachsend dargestellt haben. Dass aber die Bundesverteidigungsministerin hier eine blumige Rede hält, die dann aber, wenn man sie analysiert, schon in den ersten Teilen im Zahlenwerk zerfällt, das, meine Damen und Herren, werden wir als CDU/CSU-Fraktion nicht durchgehen lassen.

Fangen wir aber trotzdem mit etwas Positivem an: Zu den 50 Milliarden Euro im originären Einzelplan 14 sollen 2023 knapp 8,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen kommen. Dass das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen nun endlich umgesetzt wird, ist zunächst mal eine gute Nachricht. Das hätten wir aber auch schon im laufenden Haushalt in größerer Summe haben können. Aber das funktioniert nur ohne Zaudern, Zögern und ohne falsche Prioritätensetzung. Sei’s drum!

Fast ein Skandal ist aber, dass der Ampelhaushalt trotz gegenteiliger Versprechungen dauerhaft bei 50 Milliarden Euro gedeckelt bzw. eingefroren werden soll. Das führt geradewegs in eine finanzielle Schieflage der gesamten Bundeswehr, und das wissen Sie, Frau Ministerin, und protestieren trotzdem nicht lautstark genug dagegen.

Was bedeutet das konkret? Schon in diesem Haushalt sinkt der Investitionsanteil um 3,5 Prozentpunkte. Diese Entwicklung wird sich bei einem gedeckelten Verteidigungshaushalt automatisch fortsetzen. Verbunden mit steigenden Personal-, Betriebs- und Instandhaltungskosten landen wir also in kurzer Zeit bei einer Investitionssumme von null Euro und haben damit null Spielraum für neue Waffensysteme. Diese absurde Finanzplanung kann man auch als fehlgeleitete Zeitenwende bezeichnen. Bei einem gedeckelten Etat reicht das Geld einfach nicht aus.

Noch schlimmer finde ich aber die Tendenz, die Richtung, die das Bundesverteidigungsministerium einschlägt, die Unterfinanzierung und auch die aktuelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr mit allen Kräften zu verschleiern. Bis heute, sechs Monate nach der vom Bundeskanzler angekündigten Zeitenwende, hat diese Bundesregierung keinen Plan vorgelegt, in welchem Zeitraum das Sondervermögen ausgegeben werden soll. Offensichtlich versucht man sich hier irgendwie durchzuwursteln. Das ist aber keine seriöse Planung für die Truppe und erst recht keine angemessene Informationspolitik gegenüber diesem Parlament.

Die Bundeswehr ist und bleibt eine Parlamentsarmee. Gerade in dieser schwierigen Zeit mit steigenden Inflationsraten und explodierenden Preisen bei Material und Munition müssen wir als Abgeordnete vollumfänglich und rechtzeitig informiert werden.

Wir müssen auch informiert werden, wie es um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr steht. Aber da kommen nur Plattitüden aus dem Ministerium.

Der Bericht zur materiellen Einsatzbereitschaft, der uns Parlamentarier über genau diesen Zustand informieren soll, wird mitten im Ukrainekrieg komplett umgestaltet. Wenn wir als Abgeordnete dadurch mehr und umfassendere Informationen erhalten sollten, wäre das grundsätzlich eine gute Entwicklung. Unverantwortlich ist allerdings, den bisherigen Bericht einzustellen, um so den Parlamentariern zentrale Informationen vorzuenthalten. Besser wäre es gewesen, das alte Berichtsformat beizubehalten, um dann im laufenden Betrieb auf ein neues Format umzuschwenken. Ein Schelm, der Absicht vermutet oder sogar Böses dabei denkt!

Weitere Beispiele sind das Fähigkeitsprofil und die Fähigkeitslage. Das sind zwei wichtige Dokumente – die Verteidigungspolitiker wissen das –, die den aktuellen Soll- und Ist-Zustand der Bundeswehr wiedergeben und – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – laut Verteidigungsministerium die Grundlage des Finanzbedarfs für die Bundeswehr sind. Genau diese Dokumente will Ihr Ministerium, Frau Ministerin, nicht herausrücken; es verweist darauf – um es auf die Spitze zu treiben –, dass wir Abgeordneten zu unqualifiziert seien, die Dokumente zu verstehen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht gar nicht

und ist Ausdruck einer absurden Auffassung der Beziehung zwischen Regierung und Parlament.

Zum Abschluss möchte ich noch einmal auf die Ukraine zu sprechen kommen. Seit Ihrem Amtsantritt, Frau Ministerin, haben Sie im Leitungsbereich zwei höchstdotierte B-6-Beamtenposten neu geschaffen, einmal für den Leiter des Stabes Informationsarbeit und zusätzlich für Ihren persönlichen Beauftragten „Politische Beratung für Grundsatzangelegenheiten und Kommunikation“. Was immer die Herren oder Damen auch zu tun haben, eigentlich sollte damit wohl die Kommunikation aus Ihrem Hause besser werden – auch jetzt läuft gerade wieder etwas über den Ticker –; die Informationspolitik aus dem BMVg ist aber eigentlich konfuser geworden.

Seit Februar stelle ich mit Erstaunen fest, dass Sie bei der Frage nach Waffenlieferungen an die Ukraine fast im Wochentakt von einer Grenze reden, nämlich von einer Grenze dessen, was wir aus der Bundeswehr noch abgeben könnten. Habe ich anfangs noch vermutet, dass Substanz hinter dieser Antwort steht, bin ich mehr und mehr enttäuscht. Nicht nur wir Parlamentarier begleiten das kritisch in unseren Anfragen, im Fachausschuss und im Haushaltsausschuss, sondern mehr und mehr kritisieren das auch die Medien.

Tun Sie alles! Denn die Freiheit, die Demokratie und unsere Werte werden auch in der Ukraine verteidigt, und von daher müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, die Ukrainerinnen und Ukrainer bei ihrem tapferen Kampf zu unterstützen, und dazu gehört auch Material aus der Bundeswehr.

Herzlichen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.