Werte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie nachts aufwachen, weil eine Rakete vor Ihrer Unterkunft einschlägt, wenn die Alarmsirene in Ihren Ohren dröhnt und die Fenster von der Druckwelle wackeln, dann wissen Sie, dass Ihr Land zu wenig für Verteidigung ausgegeben hat, Frau Lötzsch.

Und wenn Sie mit Ihrer Familie in einen Park gehen, in diesem Park eine Rakete einschlägt und davon Schrapnelle wie dieses hier weggesprengt werden, wie erst letzte Woche in Charkiw wieder passiert, dann wissen Sie, dass Verteidigung wichtig ist, und dann wissen Sie auch, dass Zeitenwende wichtig ist.

Ich habe letzte Woche auf meiner Reise in die Ukraine in Kiew viele Gespräche geführt, ich habe in Charkiw mit Leuten gesprochen. Der Staatsanwalt von Charkiw hat mir diese kleinen Metallwürfel hier mitgegeben, die in den Parks einschlagen und die zu Hunderttausenden alles innerhalb eines bestimmten Radius zerfetzen.

Ich glaube, das macht sehr deutlich, dass dieser Verteidigungshaushalt, über den wir hier heute sprechen, kein normaler Haushalt ist. Es ist kein normaler Haushalt, weil wir mitten in Europa Krieg haben. Deswegen investiert diese Koalition 3 Milliarden Euro mehr in den Verteidigungshaushalt, als die Vorgängerregierung es vorgesehen hat. Deswegen haben wir hier ein Sondervermögen mit sehr, sehr großer Mehrheit auf den Weg gebracht, das es uns ermöglicht, zu investieren. Deswegen werden wir dauerhaft 2 Prozent unseres Bruttosozialprodukts in Verteidigung investieren. Das ist alles wichtig. Damit werden wir die Bundeswehr modernisieren. Wir werden altes Gerät durch neues ersetzen. Das ist gut für uns, und das ist gut für unsere Bündnispartner. Das ist die erste Priorität, meine Damen und Herren.

Es gibt eine zweite Priorität, und das ist die militärische Unterstützung der Ukraine. Auch das ist ein Teil der Zeitenwende. Wir werden altes Gerät durch neues ersetzen. Zum Beispiel wird der Schützenpanzer Marder in den kommenden Jahren die Bundeswehr verlassen. Der Transportpanzer Fuchs wird durch neues Gerät ersetzt. Er befähigt uns dazu, die Ukraine genau damit zu unterstützen, anteilig, auch jetzt schon, und auch das ist ein wichtiger Teil dieser Zeitenwende. Sie hat zwei Teile; beide sind wichtig, beide sind notwendig, und dieser Haushalt befähigt uns dazu, beide Teile umzusetzen. Deswegen bin ich Finanzminister Christian Lindner dankbar, dass er einen Haushaltsentwurf vorgelegt hat, der diese Zeitenwende ermöglicht.

Deswegen bin ich auch dankbar, dass diese Koalition diesen Haushaltsentwurf mitträgt, der die Zeitenwende vollumfänglich umsetzen kann; denn es liegt auch in unseren Händen, zu ermöglichen, dass man mit seiner Familie friedlich durch einen Park gehen kann. Es liegt auch in unserer Hand, zu ermöglichen, dass man friedlich schlafen kann – in Berlin und Köln, aber auch in Charkiw, Kramatorsk oder Butscha.

Vielen Dank.