Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In der letzten Woche war ich gemeinsam mit der Staatssekretärin Möller und einer Delegation in Mali und in Niger. Der dortige Einsatz ist aktuell sicher der gefährlichste der Bundeswehr. Die Gespräche dort vor Ort mit den Soldatinnen und Soldaten haben mir noch einmal ganz deutlich vor Augen geführt, welche Verantwortung wir als Abgeordnete haben – nicht nur, wenn wir entscheiden, ob wir deutsche Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätze schicken, sondern auch, wie wir das tun. Bei der heutigen Debatte über den Verteidigungsetat reden wir deshalb auch über die Frage: Haben die Soldatinnen und Soldaten die Ausrüstung, die sie benötigen, und ist die Bundeswehr personell und materiell für ihre Aufgaben ausreichend ausgerüstet?

Die Mängel in der Ausstattung der Bundeswehr sind hier im Hause hinlänglich bekannt. Putins völkerrechtswidriger Angriff auf die Ukraine hat sie uns allen noch einmal überdeutlich vor Augen geführt. Das Andauern des Krieges in Europa lässt uns jeden Tag aufs Neue in tiefer Betroffenheit und Fassungslosigkeit zurück. Aber auch wenn wir fassungslos sind, so sind wir doch auf keinen Fall tatenlos geblieben. Im Gegenteil! Olaf Scholz hat im Februar die Zeitenwende hier im Parlament ausgerufen, und die Zeiten haben sich in der Tat geändert.

Wir haben schnell reagiert und ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro verabschiedet. Das darf uns aber nicht genügen. Jetzt ist die Zeit, noch mehr zu wagen, Zeit für mutige Entscheidungen – Mut zur Veränderung, Mut, um in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik neue Wege zu gehen.

Olaf Scholz hat gerade in Prag über unsere europäische Zukunft gesprochen und mutige Ideen zur Diskussion gestellt, zum Beispiel die Idee einer europäischen Luftverteidigung und die einer sehr viel stärkeren Verteidigungszusammenarbeit in Europa. Das brächte nicht nur Effizienz, sondern wäre auch ein erheblicher Sicherheitsgewinn für uns in Europa. Dieser Vorschlag ist mutig, ja, aber eben weit mehr als nur ein Gedankenspiel. Es ist eine Vision, die Wirklichkeit werden kann, wenn wir die entsprechenden Strukturen und finanziellen Voraussetzungen schaffen.

In den letzten Monaten ist bereits viel passiert: Die NATO, in der Deutschland eine zentrale Rolle hat, ist auf dem Weg zu einer wichtigen Erweiterung durch Schweden und Finnland und gibt sich ein neues Strategisches Konzept. In Deutschland erarbeiten wir gerade ressortübergreifend und im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern eine nationale Sicherheitsstrategie. Hier zeigt sich der vernetzte Ansatz in ganz praktischer Ausprägung. Als Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Ausschuss für wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung weiß ich, wie wichtig und zielführend es ist, dass wir in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie in der Entwicklungszusammenarbeit national und international eng zusammenarbeiten.

Bezogen auf zentrale Haushaltsentscheidungen in Bezug auf die Bundeswehr werde ich immer wieder gefragt, wo und wann die Mittel aus dem Sondervermögen denn nun eingesetzt werden. Warum seien denn nicht mehr Ausgaben getätigt worden, wo doch die Bundeswehr die Mittel so dringend braucht? Ich kann diese Fragen gut nachvollziehen, aber richtig ist doch, dass grundsätzliche Änderungen bei militärischen Beschaffungsvorgängen nicht von heute auf morgen passieren können. In den vergangenen Jahren wurde zu oft und an falscher Stelle gespart. Es wurden Haushaltsmittel ineffektiv eingesetzt, Reformen im Vergabeverfahren blieben aus. Das führte zu einer dramatischen Materiallage und zu einer langjährigen Unterfinanzierung der Bundeswehr.

Diese Lage können wir in der Ampel nicht innerhalb von wenigen Monaten rückgängig machen. Und adressiert gerade an unsere Soldatinnen und Soldaten: Ich kann Ihre Ungeduld und Ihr Warten auf schnelle Veränderungen und Verbesserungen Ihrer Ausstattung sehr gut nachvollziehen, doch ich bin sehr zuversichtlich, dass wir jetzt auf einem erfolgversprechenden Weg sind, dass die Ausrüstung der Bundeswehr nachhaltig verbessert wird.

Lassen Sie uns in den kommenden Wochen darüber diskutieren, wie wir den Einzelplan 14 so gestalten, dass wir die Trendwende ausbauen, damit wir sicher sein können, dass wir unseren Soldatinnen und Soldaten die bestmögliche Ausrüstung für ihre Einsätze zur Verfügung stellen. Der Regierungsentwurf ist hierfür eine hervorragende Grundlage, und ich freue mich auf gute Verhandlungen.

Herzlichen Dank.