Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Verkehrshaushalt stellt mit enormen finanziellen Investitionen die Weichen für die Zukunft. Deswegen schauen wir genau darauf, was das Verkehrs- und das Finanzministerium da mit dem Haushaltsentwurf vorschlagen. Im Koalitionsvertrag haben wir als eines der Kernprojekte dieser Koalition vereinbart, die Klimaziele von Paris zu erreichen. Daran müssen sich alle Ressorts messen lassen, und natürlich auch der Verkehrsbereich. Das ist inzwischen nicht mehr nur eine politische Frage, sondern dank des Klimaschutzgesetzes übrigens auch eine rechtliche. Es gibt also ganz klar die Erwartung, dass wir da rechtmäßiges, konsequentes Handeln vorfinden; Denn der Verkehrssektor verfehlt die Klimaschutzziele seit Jahren. Der Haushaltsentwurf der Regierung ist an dieser Stelle zu schwach, um daran etwas zu ändern. Deswegen brauchen wir sofort ein schlagkräftiges Klimaschutzsofortprogramm, und das muss dann auch ganz klar im Haushalt verankert sein. Dabei gibt es diverse Baustellen, um den Verkehr zu vermeiden, zu verlagern, zu dekarbonisieren. Am Wochenende haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, Bus- und Bahntickets mit 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zu fördern, wenn die Länder in gleicher Höhe mitziehen. Das finde ich gut. Der Verkehrsminister ist nun gefordert, die Verhandlungen aufzunehmen. Worum geht es? Ein bundesweites günstiges Ticket wird Autofahrten vermeiden und auch massiv verkürzen. Pendler werden eben nicht mehr in die nächste Tarifzone fahren, um Geld zu sparen. Das hilft, Staus zu vermeiden, und zwar überall. Doch wir wissen: Attraktive Tickets allein reichen nicht aus. Die Koalition hat im Koalitionsvertrag deswegen vereinbart, erheblich mehr Mittel in die Schiene als in die Straße zu investieren. Stattdessen steigen im Haushaltsentwurf der Regierung nur die Investitionen in den Straßenbau. Das geht so nicht. Hier muss nachgebessert werden. Da ist jetzt durch die Beratungen im Koalitionsausschuss schon ein wichtiger Schritt gegangen worden: Die Investitionen in die Schiene sollen um 500 Millionen Euro direkt und dann noch mal um 1 Milliarde Euro im Rahmen einer Verpflichtungsermächtigung erhöht werden. Damit wird die Kürzung des Regierungsentwurfs für die Schiene zurückgenommen, und das ist gut so. Doch attraktive Tickets und eine gute Infrastruktur allein reichen noch nicht ganz. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung der Mittel für den Regional- und den Nahverkehr fehlen weiterhin. Ohne diese Mittelerhöhung drohen Angebotskürzungen. Hier sind Verkehrs- und Finanzminister gefragt, nach über einem Jahr endlich zu einer befriedigenden Lösung mit den Ländern zu kommen. Zum Radfahren. Radfahren schützt das Klima und führt an den Autostaus, auch im Regierungsviertel, vorbei. Das ist sehr wichtig, wie wir wissen. Dafür brauchen wir aber Tausende Kilometer sichere Radwege im ganzen Land. Wir brauchen Rad- und Fußverkehrsbrücken, die Umwege verkürzen. Wir brauchen Radboxen und Fahrradparkhäuser an den Bahnhöfen. Offensichtlich gibt es da Gesprächsbedarf. Dann mal los. Herr Riexinger, ich weiß nicht, welcher Rede Sie gerade gelauscht haben. Ich habe das Gefühl, dass ich nach dieser Rede von der FDP ein paar Hinweise bekomme, wie ich meine Reden zu halten habe. Deswegen finde ich den Hinweis interessant. Aber ich glaube – – Na ja, ich fahre einfach fort. Vielleicht ergibt sich da noch das ein oder andere. Sie wollten weitere Bausteine für den Klimaschutz haben; die liegen auf der Hand: Autos müssen endlich elektrisch fahren. Dafür braucht man eine funktionierende Ladeinfrastruktur – vielleicht kommen wir da auch noch miteinander ins Geschäft –, und dafür müssen wir aus dem Planen aus- und endlich ins Machen einsteigen, und zwar hurtig. Wir können und müssen im Verkehrsbereich übrigens auch sparen. Es ist nicht nur klima- und umweltschädlich, sondern reine Geldverschwendung, wenn man unsinnige Straßenbauprojekte wie etwa die A 100 noch umsetzt. Diesen offenen Konflikt haben wir in der Koalition, und den müssen wir endlich ernsthaft bearbeiten. Alle wissen: Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten. Also lassen Sie uns Fahrrad, Bus und Bahn säen, bestehende Straßen wie auch Wasserstraßen erhalten, Autos teilen und unnötigen Verkehr vermeiden – Stichwort „Homeoffice“ –, dann wird auch die mobile Ernte gut, nachhaltig und modern sein. Dazu gehört auch ein weiterer Punkt, nämlich klimaschädliche Subventionen abzubauen. Auch das steht im Koalitionsvertrag. Auch das fehlt noch im Haushaltsentwurf. Seit Jahrzehnten werden drastische Fehlanreize gesetzt, die Haushalt und Klimabilanz des Verkehrssektors belasten. Da müssen wir also ran. Denn nur so handeln wir dreifach sinnvoll: Erstens. Wir verhindern unnötige Schulden. Zweitens. Wir geben das Geld sozial gerechter aus. Drittens. Wir handeln nicht weiter klimafeindlich. Damit erhöhen wir nichts weiter als unsere täglich sinkende Chance, überhaupt noch den Pariser 1,5-Grad-Pfad einzuhalten. Das sind für mich, für uns Anspruch und Richtschnur für die kommenden Haushaltsberatungen. Ich wünsche uns allen ein gutes Gelingen. Vielen Dank.