Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Rängen und an den Empfangsgeräten! Wir als CDU/CSU werden nicht müde, die Bedeutung und den Wert der Familie immer wieder herauszustellen und uns auch in der Politik ganz konkret für Familien einzusetzen. Insofern begrüßen wir natürlich auch die Debatte zu dem Einzelplan 17, wobei gerade schon deutlich gemacht worden ist, dass der Einzelplan 17 und das, was dort abgebildet ist, nicht alleine das ausmacht, was Familie betrifft.

Meine Damen und Herren, was ist von Familien in der zurückliegenden Coronakrise alles geleistet und erlitten worden? Wo wären wir als Staat eigentlich, wenn wir die Familien nicht hätten, die so viel für uns als Staat, als Gesellschaft geleistet haben? Jetzt kommen die Ukrainekrise, die Energiekrise, die Inflation und Zukunftsängste dazu, und wieder sind es Familien, zumal mit mehreren Kindern, Alleinerziehende, Familien mit pflegenden Angehörigen, die überproportional betroffen sind, zum einen, weil die Preissteigerungen vor allem Produkte und Dienstleistungen betreffen, die von Familien nachgefragt werden, und zum anderen, weil Familien im Durchschnitt ein geringeres Einkommen zur Verfügung haben und damit diese Krise nicht so leicht wegstecken können. Ich glaube, darüber besteht weitestgehend Einigkeit, und es wird auch vielerorten immer wieder anerkennend zum Ausdruck gebracht. Wir sagen aber: Es braucht auch konkrete Unterstützung, und zwar schneller und umfassender, als das hier geplant ist.

Vor diesem Hintergrund legt die Regierung einen Haushaltsplanentwurf 2023 vor, der

– wie sagte der Staatssekretär Toncar? – als „gute Grundlage für die parlamentarischen Beratungen“ dienen möge. Das macht deutlich, dass auch die FDP und der Finanzminister davon ausgehen, dass noch intensiv nachgebessert werden muss.

Wenn – das möchte ich an dieser Stelle sofort klarstellen und in Richtung von Herrn Dr. Fricke, auch von Frau Raffelhüschen sagen –, wenn für die Einhaltung der Schuldenbremse votiert wird, dann geschieht das auch mit unserer Unterstützung, weil wir glauben, gerade aus Sicht der Familien gehört zu einer nachhaltigen Politik eben auch die Berücksichtigung der nachfolgenden Generationen, die das abzutragen haben, was wir hier möglicherweise leichtfertig verausgaben.

Aber, meine Damen und Herren, ist dieses wuchtige Paket mehr als wuchtig? Ist es eigentlich auch klug? Und vor allem: Ist es familienfreundlich? Das ist eine Frage, die ich insbesondere an Sie, Frau Familienministerin, richten möchte. Dabei meine ich nicht nur die Analyse und Bewertung des Einzelplans 17. Ich glaube, Familienpolitik geht weit über das hinaus, und Ihre Verantwortung reicht weit über das hinaus, was im Einzelplan 17 abgebildet wird. Familien brauchen Infrastruktur und Zeit, aber sie brauchen auch konkret Geld.

Ich möchte an dieser Stelle insbesondere auf die steuerpolitischen Beiträge eingehen, die auch dazu angelegt sein können, Familien zumal in dieser Situation zu unterstützen. Ihre Rolle als ehemaliges Mitglied des Finanzausschusses und Ihre Befassung insbesondere auch mit steuerpolitischen Fragen machen mich zuversichtlich, Frau Paus, dass Sie sehr konstruktiv mit den Vorschlägen umgehen, die wir als Union unterbreiten möchten. Konkret bezogen ist dies auf steuerpolitische Fragen, auf die Gestaltung des Steuersystems, auf das, was in Zukunft hier zu beraten ist: Warum gelingt es nicht mehr und konsequenter, die Liste der mit ermäßigten Steuersätzen belegten Gegenstände zu diskutieren, zu untersuchen? Gerade aus Sicht der Familien: Was ist mit den Lebensmitteln, die immer noch mit 19 Prozent besteuert werden? Was ist mit Hygieneartikeln zur Versorgung von Kindern, was mit der Kinderkleidung und Kinderschuhen, die wir mit 7 Prozent besteuern könnten statt mit 19 Prozent? Das wäre ein schneller Beitrag zur Hilfe für Familien.

Ich komme zum zweiten Punkt. Was ist mit Ersparnishilfen für junge Familien?

Könnten wir neben der Unterstützung etwa im Bereich der Arbeitnehmersparzulage, der Wohnungsbauprämie nicht auch mehr machen im Bereich der Grunderwerbsteuerfreibeträge, um Vermögen zu bilden? Was ist mit der Erhöhung des Sparerpauschbetrages für kleine Sparer, für Familien, die Vermögen bilden wollen und sich damit vor Inflationsrisiken schützen wollen?

– Das machen wir sehr gerne, Herr Dr. Fricke.

Wir helfen Ihnen dabei, wenn das so noch nicht von Ihnen vorbereitet ist.

Wir haben auch einige Vorschläge zur Einkommensteuer. Wir könnten uns einen Energiekostenfreibetrag vorstellen. Darüber gibt es einen Vorschlag als Alternative zu dem 300-Euro-für-alle-Paket. Wir stellen uns eine Anpassung der Kinderfreibeträge vor, auch eine Anpassung des Kindergeldes; die Kollegin Breher hat bereits darauf hingewiesen, dass wir nicht nachvollziehen können, wie da argumentiert wird. Wir haben Unterstützungsmöglichkeiten im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen, die völlig chaotisch organisiert sind. Lassen Sie uns das aktualisieren, lassen Sie uns das straffen. Ich glaube, wir tun viel für die Familie.

Nicht zuletzt: Auch zur Entlastung der Alleinerziehenden haben wir wiederholt Vorschläge gemacht. Ich verstehe eigentlich auch die Fraktion der Linken nicht, die hier, Frau Lötzsch, betont, wie sehr ihr die Alleinerziehenden am Herzen liegen, aber die Unterstützung für unsere Anträge schuldig bleibt.

Meine Damen und Herren, Familien verdienen Anerkennung, und sie brauchen mehr Unterstützung. Frau Ministerin, wir erwarten von Ihnen, dass Sie über die Ansätze im Einzelplan 17 hinaus erkennbar mehr für Familien tun, zum Beispiel im Bereich der Steuerpolitik, und wir versichern Ihnen unsere Unterstützung. Wir sind eine konstruktive Opposition, der es insbesondere an den Familien gelegen ist.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.