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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nein, ich gehe jetzt nicht darauf ein.
Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist auch besser so!)
Schon zum zweiten Mal in diesem Jahr beraten wir einen Haushaltsentwurf für den Einzelplan 17. Um die banalste wie bitterste Wahrheit gleich am Anfang auszusprechen: Die Rahmenbedingungen sind im Vergleich zum Haushalt 2022 nicht besser geworden.
Gerade deshalb bin ich jedenfalls sehr froh, dass wir am ehrgeizigen Ziel unseres Koalitionsvertrages festhalten und die Schuldenbremse ab diesem Haushalt, dem Haushalt 2023, wieder einhalten.
Beifall bei der FDP)
Denn wir ahnen einerseits alle, dass die weltpolitische Situation uns sicherlich noch auf Jahre hinaus massenhaft Gründe geben würde, viel staatliches Geld zu verausgaben und vieles an finanzpolitischer Vernunft über Bord zu werfen. Andererseits wird uns gerade brutal vor Augen geführt, was exzessives Schuldenmachen und die Geldflutungspolitik der EZB bewirken: galoppierende Inflation, Lohn-Preis-Spiralen und, wie in den USA oder Osteuropa zu besichtigen, die Anfänge einer Wirtschaftsrezession mit allen unschönen Nebenwirkungen für innere Sicherheit und politische Stabilität.
Beifall bei der FDP
Zuruf von der AfD: Für die Menschen hat das unschöne Nebenwirkungen!)
Insofern ist es also gut, dass wir in Deutschland eine Schuldenbremse haben und sie nun auch wieder nutzen.
Ich freue mich sehr, dass der Einzelplan 17 trotz der widrigen Gesamtumstände im Vergleich zum Soll 2022 um 280,6 Millionen Euro steigt und nun bei knapp 13 Milliarden Euro liegt. Die größte Steigerung mit einem Plus von 550 Millionen Euro gibt es beim Elterngeld. Das ist ein gutes Signal und bestätigt wieder, dass das Elterngeld eine der am meisten geschätzten Familienleistungen in Deutschland ist.
Wir erreichen damit drei Dinge gleichzeitig. Wir sichern die wirtschaftliche Existenz der Familien. Wir entlasten Eltern und – das wird oft vergessen – auch die Unternehmen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und wir ermöglichen Eltern, und zwar beiden Eltern, sich Zeit für ihr Kind zu nehmen.
Der Kinderzuschlag steigt um 101 Millionen Euro. Auch das ist eine Familienleistung, die im Leben der betroffenen Kinder einen positiven Unterschied macht.
Auch wenn wir uns alle einig sind, dass die Spätfolgen der Pandemie gerade bei Kindern und Jugendlichen noch längst nicht überwunden sind, kann die Konsequenz dennoch nicht sein, dass wir uns im dritten Jahr der Pandemie immer weiter in einem Ausnahmezustand einrichten, der heute, Gott sei Dank, nicht mehr so gegeben ist wie noch vor zwei Jahren um diese Zeit. Dass wir ohne Lockdown und Homeschooling auch kein Programm „Corona-Auszeit für Familien“ mehr haben, ist kein trauriges Zeichen, sondern ein sehr gutes. Für mich als freie Liberale decken sich hier finanz- und gesellschaftspolitische Ziele. Ich wünsche mir für unsere Kinder mehr Normalität und weniger Sondermaßnahmen.
An dieser Stelle ein ganz großes Dankeschön an die Ministerinnen Paus und Stark-Watzinger dafür, dass sie sich so klar gegen weitere Kita- und Schulschließungen ausgesprochen haben.
Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Kosten, die durch noch mehr psychische Schäden bei Kindern garantiert entstehen würden, können wir uns wirklich im Sinne des Wortes sparen.
Gerne investieren wir dagegen in eine gute Kinderbetreuung und in frühkindliche Bildung, vor allem Sprachkompetenz. Der Bund hat seit 2008 satte 5,4 Milliarden Euro in den Kitaausbau gesteckt und seit 2019 noch mal 5,5 Milliarden Euro in die Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes. Für die Weiterentwicklung dieses Gesetzes sind für 2023 und 2024 noch mal jeweils 2 Milliarden Euro vorgesehen, und das alles, obwohl Kinderbetreuung grundsätzlich erst einmal Ländersache ist.
Vor diesem Hintergrund finde ich die künstliche Empörung der letzten Woche über das planmäßige Auslaufen des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“ nach sage und schreibe elf Jahren einigermaßen befremdlich. Zumindest zeugt sie von einem sehr seltsamen Föderalismusverständnis: Der Bund zahlt, und die Länder bestimmen. Hier würde ich mir neben den Grundsätzen der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit zusätzlich den Grundsatz der Haushaltsfairness wünschen.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
In der Vergangenheit haben leider viele Länder Bundesgelder genutzt, um Kitagebühren, und zwar unabhängig vom Einkommen der Eltern, zu kürzen oder ganz abzuschaffen.
Damit entlastet man Familien!)
Wenig überraschend hat nun die Evaluation ergeben, dass eine stärkere Priorisierung auf die Verbesserung der Qualität gelegt werden sollte, darunter die Verbesserung des Betreuungsschlüssels, qualifiziertes Fachpersonal und – für mich ganz zentral – die sprachliche Bildung.
Ich bin daher froh, dass die Länder mit der Weiterentwicklung in Form des KiTa-Qualitätsgesetzes künftig überwiegend, also über 50 Prozent der Gelder, in die sieben vorrangingen Handlungsfelder investieren sollen. Aus meiner Sicht dürften es gerne 100 Prozent sein, die in die Qualität gesteckt werden.
Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In diesem Sinne freue ich mich auf die weiteren Beratungen und unseren gemeinsamen Einsatz für die Kinder und die Familien.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Gesine Lötzsch spricht jetzt für die Fraktion Die Linke.
Beifall bei der LINKEN)