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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen gerade mitten in der größten Herausforderung, mit der unser Land, die Menschen in unserem Land, die Wirtschaft, unsere Gesellschaft seit Jahrzehnten umgehen muss. Putin führt Krieg gegen die Ukraine – nicht nur diesen Angriffskrieg, sondern er führt auch Krieg mit anderen Waffen, mit Energie als Waffe, mit Nahrungsmitteln als Waffe. Er will Staaten destabilisieren, unsere Gesellschaft destabilisieren.
In dieser Situation halten Abgeordnete der größten Oppositionspartei hier Reden, in denen sie teilweise unsachlich kritisieren und keine eigenen Vorschläge liefern. In dieser Situation halten CDU/CSU-Politiker Reden, die in erschreckender Weise deutlich machen, dass sich diese ehemals staatstragende Kanzlerpartei zu einer populistischen Oppositionspartei entwickelt. Das ist dieser Situation vollkommen unangemessen.
Beifall bei der SPD sowie des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung haben immer wieder klargemacht, dass wir die Menschen in dieser Situation nicht alleine lassen werden, dass wir einen starken Staat, einen starken Sozialstaat, haben, mit dem wir auch in der Zukunft sozialen Zusammenhalt organisieren.
Die Ampelkoalition hat mit dem Entlastungspaket vom Wochenende – zu den 30 Milliarden Euro der vergangenen Entlastungspakete kommen die 65 Milliarden Euro dieses Entlastungspakets hinzu; das sind fast 100 Milliarden Euro –, hat mit dem vorliegenden Haushalt ganz genau die richtige Antwort gegeben: Wir stehen als Deutschland zusammen. Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, um gut durch diese Krise zu kommen. Das ist das Signal, das von diesem Haushalt und von den Entlastungspaketen ausgeht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Weil es keine klassische Inflation ist, sondern weil es Preisschocks sind, greifen nicht die klassischen Lösungen, gibt es keine einfachen Lösungen für diese Probleme. Deswegen braucht es verschiedene Maßnahmen; der Staatssekretär Toncar hat das deutlich gemacht.
Wir werden auf der einen Seite dafür sorgen, dass die Energiepreise gedämpft werden, um damit auch die Inflation zu dämpfen. Wir werden in den Markt eingreifen; wir werden eine Strompreisbremse einbauen. Und wir werden vor allen Dingen dafür sorgen, dass leistungslose, dass krisenbedingte Übergewinne abgeschöpft und den Menschen zurückgegeben werden. Es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit, dass Unternehmen mit ihren Zufallsgewinnen zur Bekämpfung der Krise beitragen; das führt auch zu mehr Stabilität. Wir werden das auf den Weg bringen.
Wir werden gleichzeitig etwas Weiteres, nämlich die globale Mindeststeuer – das ist eine Frage der Gerechtigkeit –, national auf den Weg bringen, was Milliardeneinnahmen für den Staat bedeutet, Mittel, die wir wieder in die Krisenbekämpfung geben können. Auch das wird jetzt auf den Weg gebracht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir müssen täglich – das erfahren wir von den Menschen in unseren Wahlkreisen; aber das belegen auch Studien – feststellen, dass gerade diejenigen mit kleinen, mit mittleren Einkommen von den hohen Teuerungsraten am stärksten betroffen sind. Deswegen haben wir uns auch darauf geeinigt, die Probleme der Menschen weiter mit Direktzahlungen abzufedern.
Jetzt im September wird für 44 Millionen Menschen eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro ausgezahlt. Wir werden genau diese Direktzahlungen jetzt in den nächsten Wochen und Monaten für die Rentnerinnen und Rentner und für Studierende auf den Weg bringen.
Dafür haben Sie auch lange gebraucht!)
Wir werden natürlich auch dafür sorgen müssen, dass die Löhne angemessen steigen; dafür sind die Sozialpartner zuständig. Wenn sich Arbeitgeber und Gewerkschaften darauf einigen, dass es zusätzliche Zahlungen gibt, die in dieser Krise den Menschen helfen können, dann werden wir dafür sorgen, dass hiervon bis zu 3 000 Euro frei von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sind. Auch das ist ein wichtiger Beitrag zur Krisenbekämpfung.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Auch an die Unternehmen ist übrigens gedacht, und für sie ist gesorgt worden. Wir werden energieintensiven Unternehmen weiterhin einen sogenannten Spitzenausgleich gewähren; das sind 1,7 Milliarden Euro an Entlastungen für Unternehmen. Auch die Umsatzsteuersenkung in der Gastronomie werden wir beibehalten. Das sind deutliche Signale hinein in die Betriebe, in die Unternehmen, die zeigen, dass wir hier an ihrer Seite stehen. Wir werden dies im Rahmen der Entlastungspakete in diesen Haushalt einbringen.
Der Oppositionsführer hat gesagt, er möchte die Zusammenarbeit anbieten. Aber da stellt sich doch die Frage: Welches Angebot gilt denn da? Herr Merz beklagt die Angebotslücke bei der Energieversorgung. Das ist der gleiche Herr Merz, der im März das Gasembargo vorgeschlagen hat,
das die Preise in die Höhe getrieben hätte, die Energielücke noch größer gemacht hätte. Was gilt denn nun, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU/CSU, an der Stelle eigentlich?
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Markus Herbrand [FDP] und Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Es ist derselbe Herr Merz, der mehr Unterstützungsleistungen will, aber gegen den Mindestlohn agitiert hat, gegen die Stabilisierung des Rentenniveaus agitiert hat. Was gilt denn nun, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU/CSU?
Herr Schrodi, letzter Satz, bitte.
Wir hätten, wenn wir die Drehgeschwindigkeit von Herrn Merz in Energie umwandeln könnten, keine Energiekrise. So müssen wir aber – und das werden wir tun – für Energiesicherheit sorgen, –
– um dieses Land gut durch die Krise zu bringen. Da machen wir uns als Ampelkoalition geschlossen an die Arbeit.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Der nächste Redner ist Andreas Audretsch, Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Ich bitte, auf die Redezeit zu achten; sonst muss ich den nachfolgenden Rednern Redezeit abziehen.
Ist ja auch richtig so! Man sollte auch mit der Redezeit sparsam sein!)