Frau Präsidentin! Wir sprechen heute über einen vermutlich nur kurzlebigen Haushaltsentwurf 2023. Falls er tatsächlich im November so wie geplant verabschiedet werden sollte, steuert der Finanzminister trotz illegaler Rücklagen von über 200 Milliarden Euro und trotz – wir haben es ja eben gehört – inflationsbedingter gewaltiger Steuermehreinnahmen zulasten der deutschen Bürger auf einen Nachtragshaushalt 2023 zu. Das ist eigentlich schon heute relativ wahrscheinlich. Warum? Natürlich wegen der Energiekostenexplosion. Die dümmste Energiepolitik der Welt führt in Deutschland heute zu den höchsten Stromkosten der Welt. Sie ist sowohl gegenüber den Bürgern als auch gegenüber der deutschen Industrie absolut verantwortungslos. Die Preiskurven spotten jeder Beschreibung und werden zu Masseninsolvenzen und Verarmung führen. Die Regierung ist dabei, uns nicht nur frieren zu lassen, sondern unsere Wirtschaft zu zerstören. 50 Prozent des Erdgases gehen in zentrale Industrien: Düngemittel-, Nahrungsmittelproduktion, Verpackungsindustrie, Metallverarbeitung. Schon heute wandern jeden Tag Betriebe ab oder geben auf, etwa die SWK Stickstoffwerke Piesteritz. Ohne deren AdBlue für Lkws könnten sogar Logistikketten zusammenbrechen. Die Folgen wären verheerend. Wir müssen sogar über Strommangel sprechen. Die Ampel wird im Winter in einem großen Experiment mit uns als Versuchskaninchen versuchen, durch kontrollierte Teilabschaltungen Blackouts zu vermeiden. Dann wären wir auf dem Niveau eines Entwicklungslandes angekommen. Energie ist das Lebensblut einer modernen Wirtschaft. Ideologen und Ignoranten, die von Technologie und Ökonomie keine Ahnung haben, ist es in 40 Jahren fehlgeleiteter Energiepolitik gelungen, die deutsche Wirtschaft an den Rand dieser Katastrophe zu führen; die Regierungen waren übrigens über 30 Jahre CDU-geführt. Die deutschen Sparkassen rechnen damit, dass schon bald 60 Prozent der Deutschen ihre gesamten Einkünfte oder mehr für die reine Lebenshaltung aufwenden oder einsetzen müssen. Das wird die Lebensplanung all dieser Menschen völlig verändern. Armut ohne Spielraum für eigene Lebensgestaltung ist schrecklich. Spätestens im nächsten Jahr wird dann erneut die Schuldenobergrenze der Verfassung gerissen. Faktisch, Herr Staatssekretär, tun Sie das mit diesem Haushaltsentwurf bereits in diesem Jahr – der Bundesrechnungshof hat es Ihnen noch mal vorgerechnet; ich habe das schon vor Monaten getan –: Sie reißen die Schuldenobergrenze um das Vierfache. Das erneut vorzurechnen, dafür fehlt heute die Zeit. Es ist aber schlichtweg nicht wahr – darüber haben Sie minutenlang geredet –, dass Sie letzten Endes die Schuldenbremse einhalten; wenn es zum Nachtragshaushalt kommt, sowieso nicht mehr. Ja, und dann mal sehen, welche Notsituation dann als Begründung herhalten muss. Vermutlich wird es ja just jener Energienotstand sein, den Sie selbst herbeigeführt haben, den es ohne die irre Energie- und Geopolitik der Ampel und der GroKo so nie gegeben hätte: den Ausstieg aus der Kernenergie, den rein ideologischen Ausbau der erneuerbaren Energien, die verkündeten Sanktionen und die Waffenlieferungen gegen deutsche Interessen. Die im Winter kommende Mangelverwaltung und das Inflationsdesaster sind politikgemacht, und sie gehen auf das Konto aller Altparteien. Auch die CDU/CSU wird nicht so tun können, als hätte es den Merkel’schen Ausstiegsbeschluss aus der modernen, sicheren und heute fast rückstandsfreien Kernenergie nicht gegeben. Die Union trägt auch Verantwortung für den fatalen Green Deal, für diese fatalen Fehlentscheidungen gegen Kohle, gegen Öl und nun auch noch gegen Gas. Die Verknappung der CO2-Zertifikate war politisch gewollt. Der Preis pro Tonne lag schon vor dem Angriff Putins auf die Ukraine bei über 90 Euro. Der Experte Professor Vahrenholt spricht es klar aus: Das war lange vor dem Ukrainekrieg. Wenn Sie Nord Stream 2 und damit unschlagbar günstiges Pipelinegas nicht nutzen, wird genau das passieren. Eine Regierung, die sagt: „Kein Gas aus Russland!“, obwohl just ihre eigene Politik diese Abhängigkeit von Russland herbeigeführt hat – grüne Politik! –, ist entweder weltfremd oder gar vorsätzlich gegen Deutschland gerichtet. – Weil ich hier Zwischenrufe höre: Natürlich ist es grüne Politik gewesen. Es war grüne Politik; denn es war ökonomisch sinnvoll, den Flatterstrom aus den erneuerbaren Energien mit dem einzig Möglichen zu kompensieren. Das waren die Gaskraftwerke, die schnell rauf- und runterregelbar sind. Deshalb sind Sie persönlich alle – zumindest, soweit Sie jetzt in der Regierung sind, aber damals ja auch schon Einfluss hatten – an dieser Geschichte mit schuld. Am Ende profitiert Russland sogar noch von den Sanktionen. Die Ampelregierung verzichtet zum Beispiel auf langfristig vereinbarte Kohlelieferungen aus Russland, die einen Bruchteil des heutigen Preises gekostet hätten. Man verzichtet in der jetzigen Situation darauf, und Russland kann die Kohle anderweitig zum achtfachen Preis verkaufen. Dabei hat Russland bereits heute die weltbeste Handelsbilanz. Und so wollen Sie Russland in die Knie zwingen? Das ist irre. Falls Sie ernsthaft in wenigen Monaten die letzten drei dann noch verbliebenen deutschen Kernkraftwerke abschalten, dann wäre das gleichbedeutend mit dem Abriss von 10 000 Windrädern, eigentlich von sogar noch mehr; denn die Windräder liefern ja nur Flatterstrom. Deshalb braucht man noch mehr Reservekapazität. Auch das ist natürlich unverantwortbar. Und die EU in ihrer unendlichen Boshaftigkeit verschärft die Preisspirale bei Energie sogar noch: Sie zieht ihr absurdes Programm „Fit for 55“ nicht zurück, ein Fonds zulasten Deutschlands, mit dem die grüne CO2-Religion in der ganzen EU durchgesetzt werden soll. Deutsche Steuerzahler sollen die Energieumstellung in anderen EU-Ländern subventionieren. Bei deutschen Verbrauchern dürfen sich die Energiepreisrechnungen offensichtlich verfünffachen. Das stört die Ampel nicht; in der EU stört es sie. Tja, und Herr Lindner – auch in Abwesenheit –, diese Mahnung an Sie: Sie haben die Interessen der Deutschen zu vertreten! Der deutsche Haushalt kann es nicht verkraften, wenn Sie nicht endlich die Energieprobleme ursächlich angehen, ursächlich und eben nicht symptomatisch, wie wir es jetzt am Wochenende wieder gehört haben. Die volkswirtschaftlichen Mehrkosten für Energie gegenüber 2020 – das ist das Vergleichsjahr – betragen bei heutigen Future-Preisen 250 Milliarden Euro pro Jahr! – Ja, auf Basis des jetzigen Future-Preises. – Das sind 60 Prozent eines Bundeshaushaltes. Dagegen verblasst jede Gasumlage. Das ist eigentlich ein Nebenkriegsschauplatz. Das stemmt sogar das deutsche Kreditbuch nicht bzw. der Steuerzahler nicht mehr. Man kann diese Summen nicht mehr mit Entlastungspaketen auffangen. Hier helfen nur ein Regierungswechsel und endlich eine rationale Energiepolitik, die es langfristig nur mit der AfD geben kann. Ein letzter Satz, Frau Präsidentin. – Handeln Sie einmal für Deutschland. Und wenn das bedeutet, diese rot-grüne Regierung sofort zu verlassen: Nun denn! Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Herzlichen Dank.