Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab – ich versuche das jetzt ruhig zu sagen, damit Sie dann nachher nicht sagen, wir von der CDU/CSU blasen uns immer so auf –: Herr Teutrine, Sie haben ja eine ganze Reihe von Dingen angesprochen: Bildungsgerechtigkeit, Aufstiegschancen. Ich finde, da haben Sie recht; das sind genau die Punkte, über die wir sprechen müssen. Auf die Erklärung, wie Sie mit einem Tankrabatt genau das unterstützen wollen, warten wir natürlich noch lange. Bitte erklären Sie uns das mal. Liebe Frau Klose, es ist wunderbar, was Sie an Plänen darstellen. Wir warten darauf, dass Sie uns in den Haushaltsentwürfen auch tatsächlich zeigen, dass Sie daran konkret arbeiten und Konzepte vorlegen. Wir sind sehr gespannt. Meine Damen und Herren, wir sind uns, glaube ich, alle einig, dass jeder Fall – wir alle kennen Fälle, wir haben Fälle zitiert –, bei dem es darum geht, dass jemand gegen seinen Willen von einem niedrigen Einkommen lebt und nicht aus diesen Verhältnissen herauskommt, schlimm ist. Besonders schlimm ist es natürlich bei den Kindern; denn die sind ja quasi noch weniger in der Lage, das selbst zu ändern. Wenn wir jetzt aber darüber sprechen – ich wundere mich, dass der Begriff heute noch nicht einmal gefallen ist –, müssen wir uns doch daran erinnern, dass vor vier Monaten an diesem Platz Bundeskanzler Scholz davon gesprochen hat, dass wir in einer Zeitenwende leben. Wir müssen uns doch auch die Frage stellen: Was bedeutet denn eine Diskussion über Armut in einer Zeitenwende? Konkret: Wie schaffen wir es, dass wir unser Sozialsystem solidarisch halten, dass wir es aber auch bezahlbar halten. Ich meine schon, dass wir uns einig sein sollten, dass wir da nicht einfach so weitermachen können wie bisher. Eine Krise – wir sind eindeutig in einer Krise – verpflichtet uns, bietet aber auch die Chance und Aufgabe, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Die Menschen, über die wir hier sprechen, sind wesentlich für uns. Aber: In einer Krise wird man nicht alles einfach mit mehr Geld aus dem Staatshaushalt lösen können, vielmehr müssen wir uns auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren, und wir müssen uns von unsinnigen Regeln trennen, die uns davon abhalten. In dieser Diskussion hat aber die Ampelkoalition eben noch keine Vorschläge gemacht. Und ich gebe Ihnen gerne gleich ein paar Beispiele. In der Aktuellen Stunde wollen wir ja über den Paritätischen Armutsbericht diskutieren. Nicht nur finanzielle Aspekte sind wichtig – das haben Sie hier sehr gut herausgearbeitet, Herr Teutrine –, sondern es geht eben auch um Armut an Wertschätzung, Armut an Aufgaben, Armut an Anforderungen; das macht doch letzten Endes den Gesamtkomplex von Armut aus. Wir als Union sagen: Fördern und Fordern muss zusammen gedacht werden. Und deswegen sage ich Ihnen auch: Es war schlecht, Sanktionen aufzuheben. Sanktionen aufzugeben, das heißt letzten Endes, Menschen aufzugeben. Ich frage Sie: Ist das wirklich Ihre Vorstellung von Zeitenwende? Jetzt drei Punkte, um das zu unterlegen: Erster Punkt. Aus den Entlastungspaketen sind in der aktuellen Inflationskrise von 29 Milliarden Euro nur 2 Milliarden Euro bei den wirklich Bedürftigen angekommen. Da sind Sie meines Erachtens schlicht am Thema vorbei. Das geht so nicht. Zweiter Punkt. Wir müssen unser Sozialsystem einfacher und besser machen, aber nicht einfach teurer. Wir müssen bei den Regelsätzen bei Hartz IV daran denken, wie wir sie rascher anpassen können, wie wir mit den Zuverdienstregeln umgehen. Wir müssen überlegen, wie wir uns auf Langzeitarbeitslose entsprechend mehr konzentrieren können, beispielsweise indem wir die Mitarbeiter in den Jobcentern von der Überwachung von überbordender Bürokratie abhalten oder das Bildungs- und Teilhabepaket besser an die Bedürftigen anpassen. Dritter Punkt. Das möchte ich Ihnen schon noch sagen: Basis für alles, worüber wir hier sprechen, ist Solidarität – mit den Hilfsbedürftigen, aber auch mit den Leistungsträgern. Leistungsträger sind nicht nur die Reichen, das sind auch die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen: der Bäcker, der vielleicht auch noch Brötchen fürs Kindergartenfest bringt, die Physiotherapeutin, die mit ihrem Auto Rentner noch zum Begegnungszentrum fährt, und zwar parallel dazu, dass sie auch noch jeden Tag ihre Steuern zahlt. Weniger Bürokratie, Regelungen mit Augenmaß, steuerliche Entlastung – Sie haben es angesprochen; machen Sie es auch; Sie haben den Minister –: Das wird uns voranbringen, und wenn wir an diese drei Punkte denken, dann werden wir auch als solidarische Gesellschaft gemeinsam durch diese Krise kommen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.