Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wird einem schon angst und bange, wenn man bedenkt, dass die Ampelkoalition ausgerechnet auf den Balkan wieder deutsche Soldaten entsenden will. Nach mehr als 25 Jahren gescheiterter Bundeswehreinsätze – schauen wir nach Afghanistan, nach Mali und in den Kosovo, gleich um die Ecke, für den Sie eben ein Endlosmandat beschlossen haben – sollen ausgerechnet deutsche Soldaten für Frieden und Sicherheit in Bosnien sorgen? Meine Damen und Herren, es hatte gute Gründe, warum Deutschland vor zehn Jahren aus diesem Mandat ausgestiegen ist. In einer Region, in der vor 23 Jahren durch einen Völkerrechtsbruch Krieg seitens Deutschlands und der NATO geführt wurde, sieht es jetzt wieder nach einem Völkerrechtsbruch aus. – Herr Kollege, Sie können sich gerne melden. Sie brauchen nicht immer dazwischenzuschreien. Wir alle wissen, dass die Operation EUFOR Althea im Herbst vom UN-Sicherheitsrat verlängert werden soll und dass Russland sehr wahrscheinlich sein Veto dagegen einlegen wird. Wir beobachten auch, dass sowohl die US-Administration als auch das Brüsseler Hauptquartier vorsorglich schon eine NATO-Mission dafür vorbereiten. Sie alle wissen aber, dass für eine NATO-Mission, die nicht völkerrechtswidrig ist, sowohl Bosniaken, Kroaten als auch die bosnischen Serben zustimmen müssen. Es sieht aber nicht danach aus, als würde die Republika Srpska dem zustimmen. Mandate, die das Völkerrecht brechen, lehnen wir Linken ab. Herr Ahmetovic, Sie haben ja im bosnischen Fernsehen ganz offen dazu aufgerufen, der Hohe Repräsentant möge den Präsidenten der Republika Srpska aus dem Amt werfen. Nun ja, wir Linke tun alles andere, als Herrn Dodik zu mögen. Aber Sie sollten überdenken, ob es nicht Wasser auf die Mühlen solcher Nationalisten ist, wenn Sie sich von außen einmischen und einen gewählten Präsidenten aus dem Amt jagen wollen. Wir Linke sagen: Das ist hochgefährlich. Das sollte nicht vorkommen. Von außen befeuerte Spannungen, gerade mit ethnischen, religiösen Zusammenhängen, haben noch nie für Frieden gesorgt. Meine Damen und Herren, einige von Ihnen haben es hier ja ganz offen gesagt: Um die Menschen geht es gar nicht. Es geht um Russland und China. Darum geht es Ihnen doch. Wenn Ihnen wirklich die soziale Sicherheit der Menschen in Bosnien wichtig gewesen wäre, dann hätten Sie sie in den ganzen Jahren nach dem Abkommen von Dayton mit Entwicklungshilfe und auch wirtschaftlich massiv unterstützt, und das ist nicht passiert. Sie verschweigen ja auch den Einfluss Saudi-Arabiens und der Türkei und den wachsenden Islamismus, weil Bosnien mit all seinen sozialen Problemen alleingelassen wurde. Das verurteilen wir aufs Schärfste. Durch deutsche Soldaten wird die Welt nicht friedlicher, im Gegenteil. Sie riskieren damit im Falle eines Konflikts sogar, Kriegspartei zu werden. Das lehnen wir Linken ab. Wir lehnen dieses Mandat ab.