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Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit meiner Jugend in meinem heutigen Wahlkreis Passau war auch davon geprägt, dass auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien von 1991 bis 2001 ein Krieg stattgefunden hat. Auch wenn sich daran nur noch wenige erinnern: Für mich ist es die Basis der Debatte mit Blick auf den Zeitplan und darauf, wo Kroatien jetzt steht.
2001 endete der Krieg. Vorher wurden zehn Jahre lang blutige Auseinandersetzungen geführt, viele Flüchtlinge wurden in meiner Heimat aufgenommen. In diesem Zusammenhang denke ich daran, was unser Land angesichts der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine leistet; Sie merken, welchen Bogen ich spannen möchte. Nach 2001 wurde der Beitrittsprozess eingeleitet. Es ging weiter 2003 mit dem Beitrittsgesuch Kroatiens. Die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen erfolgte 2005. Zehn Jahre nach dem Beitrittsgesuch erfolgte die Aufnahme als Mitgliedsstaat. Danach folgten große Anstrengungen trotz eines schwierigen Umfeldes.
Wo steht Kroatien jetzt? Wenn ich mir die Rahmendaten anschaue, wenn ich sehe, welche immensen Reformanstrengungen Kroatien trotz der Pandemie gemacht hat, um wiederum nach zehn Jahren, am 1. Januar 2023, den nächsten logischen Schritt zu erreichen – nachdem bewiesen wurde, dass Reformen gemacht wurden und die Ergebnisse stimmen – und Mitglied der Eurozone zu werden, dann kann ich nur sagen: Herr Botschafter, herzlichen Glückwunsch an Kroatien! Die CDU/CSU ist an Ihrer Seite. Mit Ihren Reformbemühungen haben Sie die Grundlagen dafür geschaffen, dass wir heute im Deutschen Bundestag über die Einführung des Euro in Kroatien diskutieren. Herzlichen Dank, dass Kroatien so weit gekommen ist und sich so gut entwickelt hat.
Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Herr Kollege Dr. Lieb von der FDP, Herr Bury hat zu Recht die Aufgaben der Bundesregierung das Thema Stabilität betreffend angesprochen. Wir haben die ganze Zeit darüber diskutiert, dass Kroatien davon profitiert, in die Eurozone aufgenommen zu werden.
Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])
Jetzt drehe ich die ganze Sache mal um. Ich könnte mich dem Kollegen Hofreiter anschließen und die praktischen Seiten wie Investitionen aufzählen. Das Leben wird für beide Seiten leichter, weil wir eine Währung haben. Die Bilanz für Deutschland hinsichtlich der Einführung des Euro
zeigt – es wurden gerade immer wieder die letzten 16 Jahre bemüht –: Das letzte Jahrzehnt war für Deutschland eine Erfolgsgeschichte. Es brachte Wohlstand. Das hat damit zu tun, dass Deutschland von der Eurozone sehr profitiert.
Das ist nicht wahr! Das Bruttoinlandsprodukt hat sich verlangsamt!)
Das ist Patriotismus, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Der Herr Kleinwächter ist heute so mitteilsam. Ich glaube, das liegt an seiner Ausbildung als Theaterwissenschaftler;
Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)
er hat Darstellendes Spiel studiert, und ich sage Ihnen: Dieses Spiel hier ist unwürdig.
Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN)
Und auch an die andere Seite des Hauses gerichtet muss ich sagen: Gott sei Dank liegt ein gemeinsamer Antrag vor, an dem CDU und CSU beteiligt sind. Ich bin etwas enttäuscht darüber, dass ähnliche Redepassagen wie von rechts auch von der Linksfraktion kommen; Stichwort „einstürzendes Gebilde der Eurozone“. Meine Damen und Herren, die Eurozone hat nicht nur einen wirtschaftlichen Charakter, sondern sie hat heutzutage einen zutiefst geopolitischen Charakter, um klarzumachen, dass wir mit einer erfolgreichen Wirtschaft und mit einer stabilen Währung dem Aggressor in Russland entgegenstehen und das auch dokumentieren.
Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Natürlich ist es auch ein Signal an die Staaten, die gerne in der europäischen Familie wären, aber vielleicht die eine oder andere Sekunde darauf verwenden, mit dem Blick nach Russland zu schweifen. Dementsprechend kann ich denen, die Mitglied in der Europäischen Union werden wollen, nur sagen: Nehmt euch ein Beispiel an Kroatien! Wer die Regeln erfüllt, wer die Aufgaben erfüllt, wer die Reformen erfüllt, der wird nicht nur Teil der europäischen Familie, sondern auch der Eurozone. Das sind die Regeln schlechthin.
Beifall bei der CDU/CSU)
Zum Abschluss: Ich sehe ein Riesenpotenzial in Kroatien. Durch die Pandemie wurde Kroatien stark gebeutelt, natürlich auch durch die Inflation. Aber eines ist auch klar: 2021 hat es beim Wirtschaftswachstum ein Plus von rund 10 Prozent verzeichnet, das BIP lag bei 57,2 Milliarden Euro.
Das Handelsdefizit beträgt aber 11,7 Milliarden!)
Damit wird nicht nur der Euroraum größer. Auch die Chancen und die geopolitische Bedeutung werden größer. Dieses Potenzial sollten wir alle miteinander ausschöpfen. Aber unser Euroraum muss auch stabil bleiben. Das ist jetzt die Aufgabe der Bundesregierung. Wir fordern Sie auf, die Bemühungen um Stabilität endlich mit konkreten Fakten zu untermauern.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Vielen Dank, Herr Kollege Scheuer. Das war jetzt der CSU-Bonus.
Letzter Redner zu diesem Komplex ist der Kollege Johannes Schraps, SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)