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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen: Ich fand die Anmeldung der heutigen Aktuellen Stunde eigentlich sehr gut; ich fand das Thema durchaus gut gewählt. Es fasst viele sehr wichtige Themen, die es im Moment gibt, zusammen, wenn auch vielleicht nicht ganz so verständlich. Die Konzertierte Aktion ist ja notwendig, weil wir im Moment einen Angebotsschock haben, eine hohe Inflation durch den russischen Angriff und die daraus folgende Energiekrise. Das Thema Energiesicherheit ist sehr wichtig, weil wir hier eine Reihe von Notgesetzgebungen – so muss man es fast schon sagen –, jedenfalls Gesetzgebungen, die wir in hoher Geschwindigkeit vorliegen haben, durchführen müssen. Auch das Thema Bundeshaushalt, insbesondere die schwarze Null, die diese Koalition anstrebt, ist sehr wichtig.
Was Sie allerdings hier mit Ihrem Geschäftsordnungstheater gemacht haben, konterkariert in gewisser Weise das, was Sie vorgeben, selber an Zielstellung verfolgt zu haben.
Moment mal! Das war vom Präsidium!
Also eigentlich war das eindeutig!)
Ich will Ihnen auch sagen, warum.
Herr Merz, ich habe Ihrer Rede aufmerksam zugehört, sogar aufmerksamer, als Sie das gerade bei mir tun, weil Sie mit Zwischenrufen beschäftigt sind. Wenn davon heute Abend etwas im Fernsehen gezeigt wird, vielleicht sogar Ihre Kritik daran, dass der Kanzler nicht hier sei und nicht höre,
Nee, dass das Präsidium da vorne falsch entscheidet, weil hier gerade mal 46 Regierungsabgeordnete gesessen haben! 46!)
was Sie sagen, dann muss ich Ihnen sagen: Ihre Kritik belegt ausschließlich, dass Sie offensichtlich nicht anwesend waren, als der Kanzler hier stand und Fragen beantwortet hat,
Beifall bei der SPD
Er hat die ganze Zeit hier gesessen!
Er war ja die ganze Zeit da! Anders als Sie!)
insbesondere zu Ihrem Thema.
– Ja, ich weiß, Herr Merz ist anwesend gewesen; ich war ja auch anwesend. Aber Sie sind nicht da gewesen.
Der Bundeskanzler hat hier eben Fragen beantwortet, unter anderem zum Thema Einwanderung. Ich muss mich sehr wundern, dass Sie Ihren kurzen Slot hier dafür nutzen – und die Regierungsbefragung haben Sie offensichtlich völlig vergessen, obwohl sie erst eine halbe Stunde her war –, über Themen zu reden, bei denen Sie ja nicht die Ampel kritisieren. Und jetzt wird es inhaltlich interessant: Über das Thema Einwanderungspolitik, Herr Merz, habe ich das letzte Mal mit Ihrem Kollegen Spahn diskutiert.
Er war ein bisschen angefasst, weil ich gesagt habe: Wir räumen hinter Ihrer Politik her. – Ich möchte mich heute in gewisser Weise korrigieren; denn was Sie gerade tun, ist: Sie räumen hinter Ihrer eigenen Politik her. – Herr Merz, wir als Ampel laden Sie ein, zuzustimmen und dieses Land für eine vernünftige, zukunftsorientierte Einwanderungspolitik zu öffnen. In den letzten 16 Jahren ist das nämlich an Ihrem Widerstand gescheitert.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Was für ein Blödsinn! So ein Quatsch!)
Sie wissen, dass wir qualifizierte Zuwanderung dringend benötigen. Sie wissen, dass es für unser Land von entscheidender Bedeutung ist, dass wir die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitskräfte in diesem Land auf hohem Niveau halten, weil wir sonst unseren Wohlstand riskieren.
Herr Merz, Sie haben außerdem das Thema Energiesicherheit angemeldet, aber dazu gar nicht gesprochen.
Ich wundere mich ein bisschen, warum Sie zu diesem Thema überhaupt keine Worte gefunden haben. Liegt es vielleicht daran, dass sich Ihr wesentlicher Frust gar nicht auf die Politik der Ampel bezieht, sondern auf die Politik ihrer Vorgängerin, nämlich der Bundeskanzlerin Angela Merkel, bezieht? Könnte das sein, Herr Merz?
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich möchte Ihnen raten: Wenn Sie einen unionsinternen Richtungsstreit haben, dann sollten Sie den innerhalb Ihrer Partei klären. Die ehemalige Bundeskanzlerin hat jetzt ein bisschen mehr Zeit. Rufen Sie doch einfach einmal bei Frau Merkel an, und klären Sie Ihre Richtungsthemen innerhalb Ihrer Partei. Das Plenum ist dafür wirklich nicht der richtige Ort.
Lambsdorff würde sich schämen!)
Warum ist denn jetzt Energiesicherheit so ein wichtiges Thema? Warum gehört das in die Aktuelle Stunde? Das gehört in die Aktuelle Stunde, weil Sie jede Menge Fehler in diesem Bereich zu verantworten haben, die für unser Land richtig gefährlich geworden sind. Unter Ihrer Ägide sind die Gasspeicher an russische Unternehmen verkauft worden. Wir haben jetzt dafür gesorgt, dass die Gasspeicher erstmalig in diesem Land kritische Infrastruktur werden. Wir haben dafür gesorgt, dass russische Unternehmen enteignet werden können, wenn sie kritische Infrastruktur gegen die deutschen Interessen missbrauchen.
Ich frage Sie: Wo sind Sie eigentlich gewesen, als diese Entscheidungen getroffen worden sind? Sie tragen für diese Entscheidungen die Verantwortung. Wir müssen im Bereich der Energiesicherheit jetzt viele wichtige Entscheidungen treffen, weil Sie falsche Entscheidungen in Ihrer Verantwortungszeit getroffen haben. Das wird Ihnen noch lange nachhängen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Wir sorgen jetzt mit dem schnellsten Infrastrukturausbau in diesem Land dafür, dass wir LNG-Terminals bekommen, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– damit wir mehr Gas nach Deutschland importieren können – auch das ein Gesetz, das wir nur machen mussten, weil Sie es nicht geschafft haben, entsprechende Terminalstrukturen in Deutschland zu installieren.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der nächste Redner in der Aktuellen Stunde ist Alexander Dobrindt, CDU/CSU-Fraktion.
Beifall bei der CDU/CSU)