- Bundestagsanalysen
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Der Hartz-IV-Regelsatz ist in diesem Jahr nur um 3 Euro erhöht worden, der für Kinder nur um 2 Euro. Wir haben das Problem ja nicht nur im Grundsicherungsbezug, sondern auch bei den Beschäftigten, wo die Inflation natürlich voll durchschlägt. Viele Durchschnittsverdiener und ganz besonders natürlich die Menschen im Niedriglohnbereich sind durch die hohen Preise enorm belastet.
Jetzt haben Sie die Gewerkschaften und die Unternehmerverbände ins Kanzleramt zu Gesprächen eingeladen. Sie haben eben auch noch mal gesagt, dass sich jetzt alle unterhaken sollen. Für die Beschäftigten bedeutet es erfahrungsgemäß nichts Gutes, wenn ein Regierungschef sagt, man brauche jetzt eine Kraftanstrengung und man solle sich unterhaken. Gerade angesichts der Tatsache, dass viele Unternehmen in den letzten Jahren gute Gewinne gemacht haben – denken wir an die Energieunternehmen, an den Lebensmitteleinzelhandel und andere –, wäre es eigentlich höchste Zeit, dass die Beschäftigten durch vernünftige Lohnsteigerungen beteiligt werden.
Deswegen meine Frage: Könnten Sie konkretisieren, was Sie mit „unterhaken“ meinen? Meinen Sie nach dem Vorbild der Konzertierten Aktion von 1967 Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften in den anstehenden Tarifrunden? Jetzt geht es um die Frage der steuerfreien Einmalzahlungen, die aber nicht nachhaltig sind und nicht auf die Rente angerechnet werden. Von daher meine Frage: Könnten Sie konkretisieren, was genau Sie mit „unterhaken“ meinen und was Ihre Vorstellung davon ist?