- Bundestagsanalysen
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Zunächst mal ist es so, dass die Entscheidung des amerikanischen Gerichts ja die amerikanische Regierung und den Kongress nicht daran hindert, die notwendigen Gesetze auf den Weg zu bringen, mit denen sie selber Klimapolitik aktiv vorantreiben können. Es ging um eine Handlungskompetenz der amerikanischen Behörde und ihre Freiheit, sich mit eigenen Kompetenzen in dieser Frage zu bewegen. Das ist sicherlich schwieriger geworden; aber ich weiß sowohl vom Präsidenten als auch von Herrn Kerry, der in dieser Frage sein Sonderbeauftragter ist, dass es ihnen ein ganz wichtiges Anliegen ist, voranzukommen.
Die Idee des Klimaklubs ist aber ohnehin, dass wir uns nicht auf einen einzigen Pfad festlegen, sondern dass wir akzeptieren und verstehen, dass es unterschiedliche Pfade der Länder, die dort zusammenarbeiten, gibt und dass diese unterschiedlichen Pfade auch tatsächlich vernünftig und richtig zueinander passen, wenn sie das gleiche Ziel verfolgen, bis zur Mitte des Jahrhunderts klimaneutrale Wirtschaft zu organisieren. Das wollen alle. Und dann wird es welche geben, die wie in Europa mit CO2-Bepreisung arbeiten, und andere, die andere Wege beschreiten. Wichtig ist, dass das Ziel ernsthaft verfolgt wird.
Sie können eine Nachfrage stellen, Herr Trittin.