- Bundestagsanalysen
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Frau Präsidentin, vielen Dank für die Erteilung des Wortes. – Ich erlaube mir die Anmerkung, dass das eine Fragestunde ist und wir mittlerweile eine unselige Tradition der Bundesregierung erleben, die hier fast eine kleine Regierungserklärung abgibt.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD
Wer hat das denn eingeführt?)
Vielleicht könnte die Präsidentin mal darauf hinweisen, dass hier vor allen Dingen den Abgeordneten Gelegenheit gegeben werden soll, Fragen zu stellen.
Herr Bundeskanzler, Sie haben den G‑7-Gipfel angesprochen. Die G 7 haben sich in ihrer Schlusserklärung zu weitreichenden Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach dem Krieg positiv erklärt. Können Sie konkretisieren, welche Sicherheitsgarantien das sind?