Meine Damen und Herren, ich möchte gerne noch auf unsere Plattform hinweisen; ich mache einfach einmal Werbung dafür: epetitionen.bundestag.de. Dort finden Sie alle Hinweise. Gehen Sie einfach einmal auf die Seite. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es freut mich wirklich sehr, dass ich auch dieses Jahr wieder für die FDP einige Worte zum Jahresbericht des Petitionsausschusses hier sagen darf. Allein die Tatsache, dass es einen solchen Bericht gibt, unterscheidet uns von anderen Ausschüssen; denn nur dieser trägt hier einen Jahresbericht vor. Das zwingt natürlich eine Koalition zu Kompromissen bei Themen, die wir im Koalitionsvertrag gar nicht ausgehandelt haben. Ob wir als Ampel das in Zukunft so gut machen, wie wir uns das vorgenommen haben – das haben wir uns –, werden wir dann bei der nächsten Vorstellung des Jahresberichtes sehen. Im übernächsten Jahr werden wir wahrscheinlich hervorragende Ergebnisse bekommen. Bisher funktioniert es jedenfalls sehr gut. Aber es ist eine der Lehren aus den letzten Jahren, dass die Kompromissfindung und die Entscheidungsdauer beschleunigt werden können und müssen. Lieber Andreas Mattfeldt – ich hätte es nicht gesagt, aber jetzt muss ich es sagen –, die letzte Regierung hat Petitionen über Jahre liegen lassen, weil man sich nicht einigen konnte. Auch die werden wir jetzt behandeln und bearbeiten. Das wird jetzt zügig abgearbeitet. In den vergangenen Jahren wurden 11 667 Petitionen eingereicht. Von denen haben wir im Ausschuss 368 diskutiert und über diese abgestimmt. Die übrigen konnten – das weiß man eigentlich nicht, weil es nicht nach außen getragen wird – durch die Arbeit der Berichterstatter und Berichterstatterinnen bearbeitet und entschieden werden. Auch das ist eine Besonderheit des Petitionsausschusses: Nicht nur die ordentlichen Mitglieder, sondern auch die stellvertretenden Mitglieder können und müssen Themen bearbeiten und entscheiden – immer gut vorbereitet durch die Bundestagsverwaltung. Daher möchte ich an dieser Stelle auch einmal um einen Applaus für die fleißigen Mitarbeiter des Ausschussdienstes, aber auch für unsere Mitarbeiter in den Teams werben. Die haben das wirklich verdient! Die Zahl der im letzten Jahr in den Ausschusssitzungen behandelten Petitionen ist leider zurückgegangen. Das ist durchaus ein Problem; denn in Wahljahren fehlen uns fast fünf Monate mit Sitzungswochen, die wir jetzt aufholen müssen. Ich hoffe, das bekommen wir hin. Der Petitionsausschuss soll und will ein besonders bürgernaher Ausschuss sein. Daher war es sehr bedauerlich, dass wir coronabedingt unsere verschiedenen Messeauftritte und Bürgersprechstunden absagen mussten. Ich freue mich wahnsinnig darüber, dass diese direkte Art der Öffentlichkeitsarbeit des Parlaments jetzt wieder möglich ist und auch genutzt wird. Eine besondere Art der Kontaktaufnahme – wir haben es gehört – ist das Internetportal des Petitionsausschusses, auf dem Petitionen eingereicht, diskutiert und mitgezeichnet werden können. Es ist – auch das haben wir schon gehört – das meistgenutzte Internetangebot des Deutschen Bundestages und damit ein besonderes Aushängeschild unseres Parlaments. Es ist wichtig, dass wir in dieser Legislatur die Erneuerung unserer Petitionsplattform angegangen sind und hoffentlich auch erfolgreich abschließen werden. Denn sie muss den schweren Spagat zwischen einfacher und niedrigschwelliger Bedienung einerseits und einer sehr hohen Sicherheit andererseits schaffen. Mangelnde Sicherheit würde die Petitionsplattform zum Einfallstor für Demokratiefeinde machen. Die ersten Versuche haben wir in den letzten Jahren beobachten können. Ich könnte jetzt eine ganze Reihe von Petitionen nennen, die ich inhaltlich spannend gefunden habe: Verbesserung der Coronahilfen, zum Beispiel für die Kultur- und Medienbranche, aber auch in anderen Wirtschaftszweigen, Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Taiwan, Zwangsadoption in der DDR, Anerkennung der Völkermorde an den Jesiden oder beim Holodomor, Kennzeichnung von Arzneimitteln und viele mehr. – Aber lesen Sie doch einfach einmal unseren Jahresbericht. Er ist auf der Seite des Bundestags zu finden. Da wir hier über die Arbeit des vergangenen Jahres reden, möchte ich zum Abschluss die Gelegenheit nutzen, mich auch einmal bei Marian Wendt, dem Ausschussvorsitzenden der letzten Wahlperiode, für die sehr gute und kollegiale Zusammenarbeit zu bedanken. Ich hoffe, Marian, du verfolgst diese Rede. Auch die besten Grüße an Gero Storjohann, der uns sehr fehlt. Ganz zum Schluss möchte ich mich noch ganz herzlich bei der neuen Vorsitzenden Martina Stamm-Fibich für ihre wirklich hervorragende Arbeit bedanken und ihr alles Gute für diese Wahlperiode wünschen. Der Einstieg ist wahnsinnig gut gelungen. Ich hoffe, es geht weiter so. Auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit im Sinne der Petentinnen und der Petenten! Vielen Dank.