Nur eine Zahl: Durch die Inflation werden jetzt 11,5 Milliarden Euro mehr über die kalte Progression eingenommen. Schaffen Sie hier Abhilfe! Sorgen Sie dafür! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute schon an verschiedenen Stellen gehört: Einkaufen wird für viele Familien zum Stresstest; die Inflation ist das größte Alltagsproblem der Menschen in Deutschland. Und man muss sich fragen: Was macht die Ampel? Sie haben bisher mit Ihren Entlastungspaketen eher Stückwerk vorgelegt. Der Bundeskanzler gab hier gestern eine Regierungserklärung ab und erwähnte den Begriff „Inflation“ kein einziges Mal. Und gestern trafen sich auch die Koalitionsspitzen der Ampel. Wir waren alle überrascht und freuten uns, dass irgendwas passiert. Aber nein. Heute Morgen lese ich in den Nachrichten: Die wichtigen Themen wurden ausgeklammert. Das Thema Inflation haben Sie nicht besprochen. Sie haben keine Beschlüsse gefasst. – So geht das nicht. Deswegen ist es gut, dass wir diesen Antrag heute einbringen und Sie sich Ihrer Verantwortung stellen und den Menschen in Deutschland sagen müssen, wie Sie die Inflation bekämpfen und die Folgen abfedern wollen. Es geht auf der einen Seite um die Folgen, die abgefedert werden müssen, auf der anderen Seite aber auch um die Ursachen. Wir machen hier ganz konkrete Vorschläge, wie man die Folgen abfedern kann. Wir weisen auf das Thema „kalte Progression“ hin. Das ist eine heimliche Steuererhöhung. Dafür müssen wir einen Ausgleich finden. Herr Mordhorst, ich höre ja gern, dass Sie meiner Meinung sind; aber ehrlich gesagt hat die FDP an dieser Stelle den Koalitionsvertrag schlecht ausgehandelt. Der Begriff „kalte Progression“ kommt im Koalitionsvertrag nicht vor, anders übrigens als bei den Großen Koalitionen in der Vergangenheit. Wir haben es hinbekommen, das mit den Sozialdemokraten auszuverhandeln. Sie haben es nicht hingekriegt. Die Wirtschaftspolitik wurde angesprochen. Wir müssen sehen: Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie ist nicht gottgegeben; wir haben das gestern in den Nachrichten aus dem Saarland gehört. Deswegen müssen wir etwas bei den Strompreisen tun, nicht nur bei den Preisen für die Privathaushalte, sondern auch bei den Industriestrompreisen. Machen Sie hier was! Verlängern Sie den Spitzenausgleich! Das ist dringend notwendig. Aber wir müssen auch die Ursachen angehen. Jetzt wurde hier gesagt: Wir als Deutscher Bundestag können nichts tun. – Das ist natürlich nicht richtig. Wir sind Haushaltsgesetzgeber, und eines ist doch klar: Verschuldung, Verschuldung, Verschuldung führt zu einer höheren Inflation. Uns wurde in der Vergangenheit immer gesagt: Die schwarze Null ist ein Fetisch. Wieso haltet ihr an der schwarzen Null fest? Die Grünen haben sich im Wahlkampf auf die Modern Monetary Theory berufen, nach dem Motto „immer mehr Schulden aufnehmen“, und gesagt, wer in der heutigen Zeit keine Schulden aufnehme, sei irgendwie blöd. Jetzt sehen wir: Die hohe Verschuldung trägt dazu bei, dass wir eine hohe Inflation in Deutschland haben. Deswegen: Kommen Sie zurück zu einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik! Natürlich müssen wir uns auch die Angebotsseite anschauen, das Thema Energie. Ich würde mir schon wünschen, dass Fridays for Future wieder auf die Straße geht und demonstriert, aber diesmal für die Verlängerung der Kernenergie. Denn es kann doch nicht sein, dass wir jetzt die dreckige Kohle weiter verbrennen und die drei Atomkraftwerke am Ende des Jahres einfach auslaufen lassen. Das kann doch nicht sein. Deshalb darf es in einer so existenziellen Lage keine Denkverbote geben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bundesregierung bereitet dieses Land nicht auf das vor, was im zweiten Halbjahr auf uns zukommt. In den nächsten sechs Monaten – ich wage die Prognose – kommen alle Krisen der letzten zehn Jahre zurück: die Eurokrise, die Finanzkrise, die Flüchtlingskrise, die Coronakrise und jetzt auch die Inflationskrise. Sie bereiten die Bevölkerung nicht auf die Krisen vor, die jetzt zusammenkommen. Setzen Sie sich endlich dran! Die Bürger erwarten Antworten von Ihnen. Herzlichen Dank.