Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die NATO hat im Kosovo schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen beendet. Deshalb war dieser Einsatz gerechtfertigt; er war auch erfolgreich. Seit 1999 haben über 130 000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Kosovo gedient. Sie haben einen elementaren Beitrag zur Stabilität des Kosovo und der gesamten Region geleistet. Dafür gebühren ihnen unser tiefer Dank und unsere ausdrückliche Anerkennung.

Derzeit sind Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Rahmen des KFOR-Mandates eingesetzt: im Stab des KFOR-Hauptquartiers, beim deutschen nationalen Unterstützungskontingent, bei den multinationalen Aufklärungskräften und auch beim NATO Advisory and Liaison Team, also bei der Beratung der kosovarischen Sicherheitskräfte.

Bis heute ist KFOR ein Stabilisierungsfaktor für die gesamte Region. Es ist schon angesprochen worden, dass die internationalen Kräfte insgesamt deutlich reduziert werden konnten. Aber dass der militärische Einsatz, dass die militärische Präsenz weiter notwendig ist, das kann man nicht in Abrede stellen, auch wenn es ein Ausdruck des Erfolges dieser Mission ist, dass KFOR nur als Third Responder angesprochen wird nach der kosovarischen Polizei und nach der Bereitschaftspolizei der EU-Rechtsstaatsmission EULEX; erst an dritter Stelle kommen also die KFOR-Kräfte.

Es gibt auch eine Reihe von politischen Fortschritten in jüngerer Vergangenheit. Dazu zählt beispielsweise das Treffen des kosovarischen Premierministers Albin Kurti mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic hier in Berlin. Es findet auf Arbeitsebene eine Reihe von regelmäßigen Gesprächen der Unterhändler aus Serbien und Kosovo statt, um 33 bilaterale Abkommen umzusetzen, die seit 2011 unterschrieben worden sind. Erst gestern beispielsweise wurde eine bilaterale Übereinkunft zur Energieversorgung im Nordkosovo getroffen.

Der Kosovo hat alle EU-Anforderungen für eine Visaliberalisierung seit 2018 bereits erfüllt. Deswegen begrüße ich es, wenn sich die Bundesregierung mit Nachdruck weiter für die Visaliberalisierung einsetzt.

Die große Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hat das Kosovo anerkannt; es fehlen fünf. Auch hier, glaube ich, dürfen wir die Erwartung äußern, dass diese Staaten, die ja oft aus innenpolitischen Erwägungen die Anerkennung des Kosovo bisher ablehnen, einen Schritt nach vorne machen.

Wir unterstützen auch die Anliegen des Kosovo, künftig in internationalen Organisationen präsent zu sein, insbesondere die Aufnahme in den Europarat. Auch hier sollte die Bundesregierung begleitend unterstützen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Präsenz von militärischen Kräften im Kosovo ist weiter notwendig, um nachhaltig Sicherheit, Stabilität und robuste staatliche Strukturen zu schaffen. Deshalb ist es nur konsequent, dass die Bundesregierung in ihrem vorliegenden Antrag explizit vor russischen Destabilisierungsversuchen in der Region warnt. Hier muss man allerdings auch, meine Damen und Herren, die Rolle Serbiens im russisch-europäischen Spannungsfeld kritisch betrachten. Es ist gut, dass Serbien in den vergangenen Jahren stets wohlwollend gegenüber den KFOR-Kräften aufgetreten ist, weil es auch ein eigenes Interesse an Stabilität in der Region und an der Präsenz der KFOR-Kräfte hat. Aber klar ist: Bei der Systemfrage nach Freiheit oder Unfreiheit, nach Demokratie oder Autokratie kann man nur auf einer Seite stehen und darf nicht über Bande spielen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das militärische Mandat für KFOR bleibt unverändert, ebenso die Mandatsobergrenze. Gleichwohl habe ich, wenn ich richtig gerechnet habe, festgestellt, dass sich die Kosten für den Einsatz der Bundeswehr halbieren. Deswegen will ich an dieser Stelle nur sagen, dass für uns gilt: Wir sind bereit, das, was im Kosovo notwendig ist, auch zu tun. Ich würde es begrüßen, wenn die Bundesregierung sich weiter für den Kapazitätsaufbau der kosovarischen Sicherheitskräfte einsetzt; denn sie sollen schrittweise mehr Verantwortung im eigenen Land übernehmen.

Vielen Dank.