Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über die Fortführung und Fortentwicklung des KFOR-Einsatzes, des ältesten Einsatzes der Bundeswehr, seit 1999. Auf der Basis eines Beschlusses des UN-Sicherheitsrats und verschiedener anderer Rechtsakte sorgt die Bundeswehr im Rahmen des KFOR-Einsatzes für Stabilität und auch Ruhe in dem Land – so kann man die Lage heute beschreiben –, was aber nicht davon ablenken soll, dass es im Kosovo weiterhin Probleme gibt: Probleme durch Organisierte Kriminalität, aber auch Probleme bei der Aussöhnung der Republik Serbien mit der Republik Kosovo.

Ursprünglich galt eine Mandatsobergrenze von 8 500 Soldatinnen und Soldaten. Diese ist dann auf 800 abgesenkt worden, mittlerweile auf 400; dort soll sie auch bleiben. Heute sind 66 Soldatinnen und Soldaten im aktiven Dienst im Kosovo. Dort sind sie jeweils tätig in den Stäben und auch bei der Ausbildung; der Staatssekretär hat es schon ausgeführt.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Soldatinnen und Soldaten für diesen langen Dienst für unser Land dort vor Ort herzlich bedanken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hatte am Montag die Gelegenheit, mit einigen von Ihnen das Einsatzführungskommando in Geltow zu besuchen. Wir hatten dort die Gelegenheit, mit dem Befehlshaber über die derzeit aktuellen Einsätze zu diskutieren. Ein Eindruck, den ich mit Ihnen teilen möchte, war die beeindruckende Offenheit, Ehrlichkeit und Diskussionsfreudigkeit betreffend Sinn und Zweck der Einsätze und die Gründe, warum man das eine tun und das andere lassen sollte.

Es gibt aber noch etwas anderes, was ich beeindruckend fand und ebenso mit Ihnen teilen möchte: Auf dem Gelände des Einsatzführungskommandos in Geltow befindet sich die Gedenkstätte „Wald der Erinnerung“; dort wird all jener gedacht, die in Verrichtung ihres Dienstes für die Bundeswehr, für uns verstorben sind, so auch bei KFOR. Natürlich wissen wir: Bei KFOR gab es keine Gefallenen im klassischen Sinne. Aber es gab 29 Tote durch Unfall und – das will ich hier auch sagen – durch Suizid. Ich weise darauf hin, dass sich bei der Verlängerung solcher Mandate jeder immer klarmachen muss, welchen Belastungen wir unsere Soldatinnen und Soldaten im Ausland aussetzen, sei es durch Konflikte in der Heimat, sei es durch Erlebnisse vor Ort, die nur sehr, sehr schwer zu verarbeiten sind; PTBS kommt nicht von ungefähr. Auch das müssen wir alle im Blick haben, wenn wir über solche Dinge entscheiden.

Wir müssen darum – darum ging es heute auch in der Befragung der Bundesministerin – alles daransetzen, dass wir unsere Bundeswehr bestmöglich ausrüsten, und das Ganze auch schnell. Es ist für die Soldatinnen und Soldaten schwer verständlich, wenn wir hier bei bestimmten Beschaffungsvorgängen über Laufzeiten von sechs, sieben, acht Jahren diskutieren. Das ist indiskutabel. Das muss schneller gehen, damit die Soldatinnen und Soldaten auch das Gefühl haben, dass wir als Parlament für unsere Parlamentsarmee dasjenige, was in unserer Macht steht, tun, damit sie vor Ort die Aufgaben, die ich gerade beschrieben habe, auch erfüllen kann.

Das sind wir nicht nur den Soldatinnen und Soldaten schuldig, sondern auch uns selbst. Wenn wir uns die Konfliktherde in Europa anschauen – in der Ukraine, aber auch auf dem Westbalkan –, erkennen wir: Wir müssen uns in naher Zukunft darauf verlassen können, dass wir in der Lage sind, in solche Konflikte regulierend einzugreifen, damit in Europa kein Flächenbrand entsteht.

Russland versucht auch auf dem Westbalkan fortgesetzt – durch allerlei Einfluss auf Serbien –, zu destabilisieren. Es wird darum immer mehr darauf ankommen, dass wir solche kleinen Beiträge – zum Beispiel den Beitrag, den die 66 Soldatinnen und Soldaten jetzt darstellen – leisten, um die Lage vor Ort besser beurteilen zu können, damit wir im Fall der Fälle in der Lage sind, schnell eigene Kräfte nachzuführen, wenn das notwendig wird.

Es folgt auch dem vernetzten Ansatz, dass wir vor Ort sind. Wir haben in den letzten Jahren 750 Millionen Euro für den Aufbau des Kosovo ausgegeben. Es ist ein Anliegen dieser Koalition, dass wir diesen vernetzten Sicherheitsansatz verfolgen und das Ganze ständig evaluieren – was wir auch mit dieser Debatte heute tun. Und ich möchte hier offen sagen: Mir ist dabei jeder Beitrag wichtig, egal von welcher Fraktion, um daran zu reflektieren, ob wir mit unserer Sicht auf die Dinge und mit der Fortsetzung von solchen Mandaten richtig liegen. Ich meine, das tun wir. Deswegen werden wir von der Koalition dem auch zustimmen. Ich werbe bei allen, dass sie das mittragen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.