- Bundestagsanalysen
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Frau Ministerin, ich will auf die erste Frage des Kollegen von der Union zurückkommen, wo Sie einen Unterschied gemacht haben zwischen Abgabe und Export. Nun ist natürlich die Frage, wie Rüstungsexporte reguliert und kontrolliert werden, eine, mit der wir uns als Parlament regelmäßig beschäftigen. Wie Sie wissen, ist meine Fraktion nicht besonders überzeugt von der Regelung des Bundessicherheitsrates. Aber selbst da gehen Sie jetzt noch raus, indem Sie von dem, was Sie selber definiert haben, abweichen, sodass es dann angeblich kein Export ist, obwohl Waffen aus Deutschland ins Ausland verbracht werden, und dies dann als „Abgabe“ kennzeichnen. Was unterscheidet denn die Abgabe an die Ukraine von den Exporten, die die Bundesregierung in den vergangenen Jahren aus Beständen der Bundeswehr und aus anderen Beständen getätigt hat, beispielsweise im Rahmen der Ertüchtigung? Warum machen Sie da jetzt Unterschiede? Soll das ein Präzedenzfall für die Zukunft sein?