Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Und ich finde es besonders schön, dass bei der Debatte des Bildungshaushaltes so viele Schülerinnen und Schüler auf den Zuschauertribünen sitzen.

Unsere politischen Ziele sind nur so gut wie die Mittel, die zu ihrer Umsetzung zur Verfügung stehen. Bei all den Krisen und bei all den Herausforderungen finanzieller Art, vor denen wir stehen, wäre es einfach gewesen, im Bereich „Bildung und Forschung“ zu sparen. Aber genau das tun wir nicht. Ganz im Gegenteil: Wir erhöhen die Haushaltsmittel im Einzelplan 30, und wir stellen im Ergänzungshaushalt zusätzlich 81 Millionen Euro bereit, um auch ukrainischen Geflüchteten den Zugang in unser Bildungssystem zu ermöglichen. Frau Schön, vielleicht nehmen Sie das noch in die Bilanz auf.

Denn Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit unseres Landes und in die Zukunft jedes und jeder Einzelnen.

Dieser Haushalt geht außerdem selbstkritisch mit Fehlern der Vergangenheit um. Nachdem das BAföG in den letzten 16 Jahren mehr oder weniger sträflich vernachlässigt wurde, bekommt es nun einen zentralen Stellenwert. Unser Ziel ist es, wieder mehr junge Menschen ins BAföG zu bekommen, Hürden bei der Beantragung und beim Bezug abzubauen und die Bedarfssätze zu erhöhen. Die ersten beiden BAföG-Novellen werden noch in diesem Jahr in Kraft treten. Eine große, strukturelle Reform folgt.

Weil sich die Kollegin Schön gerade so der Wahrheit verpflichtet gefühlt hat, will ich hier einmal mit den Mythen aufräumen, die seit Wochen gerade aus Ihren Reihen, aber auch von den Linken immer wieder verbreitet werden. Der Vorwurf, wir würden die jungen Menschen im Rahmen der Entlastungspakete vergessen, ist falsch. Oliver Kaczmarek hat es gerade schon gesagt, aber ich betone es gerne noch mal: Diese Regierung vergisst junge Menschen nicht.

Wir reformieren das BAföG. Wir verankern einen krisenfesten Nothilfemechanismus. Studierende mit Nebenjob – und das sind 75 Prozent –

bekommen wie alle Minijobber die Energiepreispauschale von 300 Euro. Wir verdoppeln den Heizkostenzuschuss. Wir schaffen die EEG-Umlage ab. Wir führen für die nächsten drei Monate das 9‑Euro-Ticket ein. Wir führen den zusätzlichen Kinderbonus ein. Wir statten die Bundesschülerkonferenz mit 500 000 Euro aus. Ich bitte Sie, das ist doch kein Vergessen. Wir kümmern uns um die jungen Menschen in diesem Land.

Um Menschen in Ausbildung zu stärken, braucht es natürlich auch eine moderne Bildungsinfrastruktur. Es freut mich besonders, dass wir hier bei der Stärkung der Hochschulen wichtige Signale gesetzt haben. Es war uns als SPD ein ausdrücklicher Wunsch, den Hochschulen mehr Planungssicherheit zu gewährleisten. Das ist mit dem Haushalt 2022 durch die Aussagen zum Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ gewährleistet. Die Stiftung Innovation in der Hochschullehre erhält 12 Millionen Euro mehr als ursprünglich vorgesehen, damit innovative Lehrformate gefördert werden; denn gute, digitale Lehre ist mehr als die Bereitstellung von PDF-Dokumenten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einem Volumen von über 20 Milliarden Euro setzt der vorliegende Haushalt wichtige Prioritäten im Bildungs- und Forschungsbereich. Er unterstützt erneut den Fortschritts- und Innovationsgedanken dieser Koalition. Ich habe es gesagt: Politische Ziele sind nur so gut wie die Mittel, die wir zu ihrer Umsetzung zur Verfügung stellen. Für unsere ambitionierten Vorhaben im Koalitionsvertrag verabschieden wir mit diesem Haushalt den richtigen Werkzeugkasten.

Vielen Dank.