Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in extrem herausfordernden Zeiten. Ja, diese Feststellung gehört hierher, gerade auch in die Beratung dieses Haushaltes. Zu Recht liegt unser medialer Fokus momentan ganz besonders auf der bestmöglichen Unterstützung der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung. Trotzdem dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass große Teile auch unserer Gesellschaft bereits vor dem Krieg stark belastet waren. Die Pandemie hat auch und gerade die Bildungsinstitutionen und all die engagierten Menschen, die in ihnen lernen und lehren, getroffen, und die Folgen all dessen sind nicht weg, nur weil wir weniger darüber reden. Gerade deshalb haben es Kinder und junge Menschen verdient, dass wir nicht erneut über den Sommer vergessen, wie wichtig eine gute Vorbereitung auf den Herbst und Winter ist, damit Lernen und Gesundbleiben möglich ist. Die Vorbereitungen müssen jetzt auf Hochtouren laufen.

Genau das haben schon in diesem Februar nicht Gesundheitsexpertinnen und ‑experten und Politiker/-innen eingefordert, sondern Schülerinnen und Schüler selbst. Unter dem Hashtag #WirWerdenLaut haben sie nicht nur eine vorsorgende Coronapolitik verlangt, sondern auch zu Recht eingefordert: Hört auf, Politik über unsere Köpfe hinweg zu machen! – Gerade weil es dieser Koalition darum geht, endlich Politik für und mit jungen Menschen zu machen, haben wir in diesem Haushalt dafür gesorgt, dass die Bundesschülerkonferenz mit einer halben Million Euro ausgestattet wird und Schüler/-innen nun bundesweit Strukturen vorfinden können, in denen sie sich organisieren können und eine laute politische Stimme sind, die wir als SPD, aber auch als gesamte Ampelkoalition nicht überhören werden.

Genau darum geht es übrigens auch bei dem Politikstil dieser Ampel. Wir wollen nicht zementieren und erstarren, sondern aus dem lernen, was ist. Wir wollen nach vorne gehen und modernisieren. Deshalb reicht es eben nicht, die unterschiedlichen Bildungschancen zu beklagen, die durch Corona ja noch unterschiedlicher geworden sind, sondern wir müssen etwas tun. Genau das wollen wir mit dem Startchancen-Programm machen, und das, liebe CDU, liebe CSU, wird ja gerade in diesem Haushalt deutlich.

Für uns geht es also darum, nicht zu erstarren, wie das in den letzten Jahren viel zu oft der Fall war, sondern für Fortschritt einzustehen, und das tun wir ganz besonders, wenn es um die berufliche Bildung geht. Indem wir die Digitalisierung und Modernisierung von überbetrieblichen Berufsbildungsstätten vorantreiben, setzen wir den Fokus auf die berufliche Bildung.

Das klingt sehr technisch; aber sie sind ein so wichtiger Lernort, an dem eben gerade kleine Unternehmen die Möglichkeit haben, beste Qualität herzustellen. Ich sage ganz deutlich: Das ist nur der allererste Schritt. Wir wollen das ausweiten. Wir werden diesen Ort zu einem wichtigen Pfeiler machen, wenn es um die Ausbildungsplatzgarantie geht. In diesem Feld liegt noch so viel vor uns.

Wo es auch um Fortschritt und Modernisierung geht, ist der Bereich Weiterbildung. Sie ist der zentrale Pfeiler, wenn wir ein Innovationsland sein wollen. Deshalb geht es hier darum, die Digitalisierung als Chance zu sehen und die großen Hürden in Form von unterschiedlichen Strukturen, die es in Deutschland zweifelsohne gibt, endlich kleiner zu machen, auch und gerade durch Digitalisierung. Ich sage auch für meine Fraktion ganz klar, dass es für uns wichtig ist, dass hier alle Gruppen erreicht werden, gerade die, die negative Bildungserfahrungen gemacht haben. Darum geht es. Digitalisierung ist der Schlüssel dafür, dass wir den Flickenteppich, der gerade besteht, endlich so strukturieren können, dass die Informationen da ankommen, wo sie gebraucht werden, und Weiterbildung endlich eine Chance für alle ist.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, gerade Sie, die hier zuhören, heute geht es um viele Zahlen und Einzelprojekte. Aber am Ende meint „Fortschrittskoalition“ die Modernisierung dieses Landes. Gerade wir hier wissen: Ohne die Köpfe funktioniert das alles nicht. – Deshalb investieren wir in sie.

Vielen lieben Dank.