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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist der erste von mindestens vier Haushalten, die wir uns in der Ampelkoalition vorgenommen haben, um unseren Reformauftrag zu erfüllen und unseren Koalitionsvertrag umzusetzen. Ich finde, er zeigt in eine klare Richtung, auch wenn noch nicht der ganze Vertrag umgesetzt worden ist: für neue Akzente in der Forschungspolitik, für die Unterstützung der Hochschulen und für die Entlastung von Studierenden und Auszubildenden.
Herr Jarzombek, ich habe Ihre Rede gehört. Ich fand sie mutig eingedenk Ihrer eigenen Leistungen. Schreiben Sie doch mal einen Antrag – das haben Sie bis jetzt in dieser Wahlperiode noch nicht geschafft –, dann können wir uns auch mal mit Ihren Vorstellungen auseinandersetzen!
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Schreiben Sie doch mal ein paar Gesetzentwürfe, lieber Kollege! Dann können wir uns mit der Regierungsarbeit auseinandersetzen!)
Sie tänzeln durch die Themen durch, wir handeln, und das wird in diesem Haushaltsentwurf deutlich.
Beifall bei der SPD
Ich möchte drei Beispiele nennen:
Wir stärken Forschung für die Herausforderungen der Zukunft, und wir setzen mit der Förderung von Transfer nach der jahrelangen Diskussion – auch in der Großen Koalition – endlich einen neuen und besonderen Akzent. Ich will nur sagen: Wir sind ja in der Konzepterarbeitung, und wenn man das richtig machen will, dann bezieht man Stakeholder ein. Das wichtige Signal nach quälenden Jahren der Diskussion mit der Union ist: Die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation wird kommen; das ist gut, und das ist ein Meilenstein in unserer Forschungspolitik.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Darüber hinaus stärken wir auch die Grundlagenforschung; denn Grundlagenforschung und anwendungsorientierte Forschung gehören zusammen. Meeresforschung wird gefördert und gestärkt. Die Gesundheitsforschung wird gestärkt. Die „Polarstern“ wird endlich gebaut – auch so ein Thema, über das wir jahrelang diskutiert haben. Gestärkt werden ferner die Gesellschaftswissenschaften. Forschung behält Priorität für die Lösung der Zukunftsfragen, und sie bekommt von uns dafür einen verlässlichen Rahmen.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Ein weiterer wichtiger Punkt. Die Hochschulen sind das Herz unseres Wissenschaftssystems. Wir reden nicht nur darüber, wir stärken sie in besonderer Weise. Die Innovationen in der Lehre sind schon angesprochen worden. Ich möchte einmal nur kurz sagen: Ich bin dem Haushaltsausschuss sehr dankbar für den Maßgabebeschluss zum Zukunftsvertrag für Studium und Lehre; denn das ist ein ganz wichtiges Signal, dass wir deutlich machen: Das wichtigste Finanzierungsinstrument für Studienplätze, das Bund und Länder haben, wird zukünftig jährlich aufwachsen, planbar und dynamisiert. Das ist ein gutes Zeichen, und wir freuen uns, dass wir jetzt schon hören, dass wir beispielsweise die Hochschulrektorenkonferenz bei diesem Projekt an unserer Seite haben – auch ein Meilenstein für unsere Wissenschaftspolitik.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Ich möchte noch einmal wiederholen, was Kollegin Esdar schon gesagt hat: Wir verbinden damit natürlich die Erwartung, auch mit der Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, dass wir jetzt die verlässlichen Rahmenbedingungen für stabile und damit auch unbefristete Beschäftigungen und Karriereoptionen nutzen; denn wir gehen davon aus, dass sich nur so weiterhin die besten Köpfe dafür gewinnen lassen, eine Karriere im Wissenschaftssystem anzustreben. Wir werden das Wissenschaftszeitvertragsgesetz entsprechend ausstatten und mit einem Rahmen für stabile Beschäftigung in der Wissenschaft versehen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Zum Schluss, weil das wichtig ist: In Zeiten steigender Preise haben wir als Koalition die Menschen mit kleinen Einkommen in besonderer Weise im Blick. Das gilt insbesondere auch für Auszubildende und für Studierende. Für uns ist wichtig, dass wir deutlich machen: Wir haben Respekt vor eurer Leistung, und weil wir Respekt vor eurer Leistung haben, unterstützen wir euch auch in diesen schwierigen Zeiten.
Ich will fünf Punkte nennen, die jetzt ganz direkt Studierenden und Auszubildenden zugutekommen werden:
Erstens. Wir werden das BAföG massiv ausweiten. Ab dem 1. August werden wesentlich mehr Menschen einen Anspruch auf BAföG haben, einen Antrag stellen und dann auch BAföG bekommen können.
Zweitens. Alle, die jetzt schon BAföG oder die Berufsausbildungsbeihilfe bekommen, bekommen im Sommer ohne Antrag zusätzlich einen Heizkostenzuschuss von 230 Euro ausbezahlt. Das ist garantiert, das haben wir schon beschlossen, und das hilft.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Drittens. Das 9‑Euro-Ticket, das in diesen Tagen so erfolgreich anläuft, wird auch Studierende entlasten; denn es wird den Preis für das Semesterticket zum Wintersemester deutlich reduzieren. Auch eine Entlastung!
Viertens – Frau Gohlke hat es gerade wiederholt; es ist und bleibt falsch, was Sie gesagt haben –: Natürlich bekommen auch Studierende, und zwar solche, die einen Minijob haben, die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Lachen bei Abgeordneten der LINKEN)
Und wir wissen: Das sind drei Viertel aller Studierenden. Das hilft ganz konkret.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Zuruf der Abg. Nicole Gohlke [DIE LINKE])
– Ich würde Sie einfach bitten, da bei den Fakten zu bleiben.
Fünftens. Studierende und Auszubildende mit Kind erhalten pro Kind ab Juli mit dem Kindergeld einen Einmalbonus von 100 Euro ausgezahlt.
Meine Damen und Herren, wir haben wirklich viel bewegt, um Studierende und Auszubildende von steigenden Preisen zu entlasten. Das ist richtig, das ist überfällig, und wenn es notwendig ist, werden wir da auch noch nachlegen.
Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Für Die Linke hat jetzt Dr. Petra Sitte das Wort.
Beifall bei der LINKEN)