Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In einer Rede am 29. November 2018 habe ich hier an dieser Stelle prophezeit, dass der DigitalPakt scheitern wird. Damals haben Sie gelacht und sind über unsere wohlbegründeten Bedenken hinweggegangen.

Nun erhalten wir die erste Evaluation in Form eines Berichtes des Bundesrechnungshofs von diesem Jahr. Meine Damen und Herren, dieses Zwischenzeugnis, das Sie hier alle miteinander erhalten, fällt für Sie verheerend aus. Der Bundesrechnungshof stellt fest, es fehle dem Bund nicht nur an der Zuständigkeit, sondern vielmehr führten seine Initiativen zu „Angeboten, die redundant zu denen der Länder“ seien. Sie seien damit „unwirtschaftlich“. Es drohten weiterhin – so wörtlich – „Förderruinen, für deren Weiterbetrieb es keine Perspektiven“ gebe. Das ist das Ergebnis Ihrer verfehlten Haushaltspolitik.

Das, was wir hier über den DigitalPakt gesagt haben, könnte als drohendes Motto über Ihrem gesamten Haushalt stehen: Deutschland als Förderruine, für deren Weiterbetrieb es keine Perspektive mehr gibt. – Man muss aufgrund früherer Äußerungen, insbesondere aus den Reihen der Grünen, fast annehmen, dass einige von Ihnen diesen Untergang heimlich herbeisingen.

Meine Damen und Herren, dass wir uns nicht missverstehen: Eine vernünftige Internetanbindung in den Schulen oder ein warmes Mittagessen, das sind wichtige Dinge, das befürworten auch wir. Aber das sind Selbstverständlichkeiten. Sicherlich könnten die Länder und Kommunen besser dafür sorgen, als wenn wir das hier von Berlin aus tun.

Da, wo Sie wirklich als Bundesgesetzgeber gefragt sind, scheitern Sie. Für die berufliche Bildung tun Sie nach wie vor viel zu wenig bzw. das Falsche. Auch hier beklagt der Bundesrechnungshof zu Recht eine fehlende gesetzliche Grundlage und einen unkoordinierten Förderdschungel, in dem sich keiner mehr auskenne. Das Gleiche erleben wir übrigens beim BAföG. Dazu haben Sie ja einen neuen Entwurf vorgelegt; über den werden wir noch reden müssen – auch hier ein vernichtendes Zeugnis vom Bundesrechnungshof auf 40 Seiten.

Man muss auch fragen, warum der Bund meint, ständig Projekte zu finanzieren wie zum Beispiel „Demokratie leben!“, „Kultur macht stark“ „Bildung für nachhaltige Entwicklung“. Das sind alles so tolle, wohlklingende Namen. Aber warum tun Sie das als Bund? Sind dafür nicht eigentlich die Länder zuständig, und trauen Sie an der Stelle nicht den Lehrern vor Ort zu, das Richtige zu tun?

Wir stellen fest, dass es um unsere Bildungseinrichtungen herum, Herr Gehring, inzwischen einen regelrechten Sumpf von externen Bildungsanbietern gibt.

Ebenso wenig, wie Lehrer und Schüler auf diesen Bildungssumpf an externen Bildungsanbietern gewartet haben, haben sie übrigens auf das gewartet, was uns tagtäglich im früher sogenannten Bildungsfernsehen erwartet. Lesen Sie mal die Berichte vom heutigen Tage! Das ist eher eine perverse Genderideologie, die statt wissenschaftlicher Erkenntnisse verbreitet wird.

Meine Damen und Herren, wir kritisieren die seit Jahren zu beobachtende schleichende Umwandlung des einstigen Atom- und Forschungsministeriums zu einem Ministerium, das man „Ministerium für Bildung und Umerziehung“ nennen könnte. Schuld daran ist maßgeblich der Einfluss der Grünen und ihrer außerparlamentarischen Vorfeldorganisationen. Frau Ministerin, Sie sind von der FDP. Sie stehen hier in der Verantwortung: Trocknen Sie diesen grünen Sumpf aus, befreien Sie Ihr Ministerium aus der Geiselhaft der Grünen!

Deutschland droht parallel dazu den Anschluss an die internationale Spitzenforschung zu verlieren. Das sehen wir im Bereich der künstlichen Intelligenz: China und die USA haben uns längst abgehängt. Wir sehen es aber auch in anderen Bereichen; die Kernenergie ist schon genannt worden. Hier haben Sie sich von einem kompletten Forschungszweig verabschiedet – übrigens auch ein deutscher Sonderweg; das ist nie eine gute Idee.

Meine Damen und Herren, vielleicht erleben wir aber von den Grünen einen weiteren Purzelbaum; denn sie haben sich ja entschieden, Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, und nehmen in Kauf, eine Atommacht zu provozieren.

Vielleicht trauen sie sich dann ja auch, in die Kernenergieforschung wiedereinzusteigen.

Vielen Dank.