Zwischenrufe:
7
Beifall:
9
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach 175 Tagen im Amt hat Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir es fertiggebracht, genau zwei Gesetze vorzulegen. Ansonsten gibt es außer Ankündigungen wenig: keine Gesetzentwürfe, keine konkreten Konzepte; alles bleibt an der Oberfläche. Die Geduld unserer Landwirte neigt sich so langsam dem Ende zu.
Beifall bei der CDU/CSU
Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Minister, wann wollen Sie endlich anfangen mit Ihrer Arbeit? Oder wollen Sie als ewiger Ankündigungsminister in die Geschichte eingehen?
Zuruf von der SPD: Neue Rede, bitte!)
In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung noch für dieses Jahr angekündigt, die auch Transport und Schlachtung umfassen soll. Ebenso wollen Sie eine umfassende Herkunftskennzeichnung auf den Weg bringen. Dieses Jahr ist allerdings schon fast zur Hälfte um, und vorgelegt haben Sie bislang nichts. Stattdessen warten Sie bei der Herkunftskennzeichnung auf eine Vorlage der EU-Kommission. Dabei machen uns die Nachbarländer Frankreich und Österreich doch vor, dass es auch nationale Lösungen gibt.
Zur Haltungskennzeichnung las man in der Presse nichts Beglückendes. Ihre ersten Pläne gingen weg vom bereits im Lebensmitteleinzelhandel etablierten und beim Verbraucher hinreichend bekannten Einsortiersystem hin zu einem System wie bei der Eierkennzeichnung. Wir nehmen mit Verwunderung zur Kenntnis, dass Sie diese Idee inzwischen wieder zurückgezogen haben. Offenbar sind Sie sich innerhalb Ihrer Koalition nicht einig, wie Sie damit verfahren.
Beifall bei der CDU/CSU
Unsere Tierhalter brauchen aber gerade jetzt Planungssicherheit. Also liefern Sie doch endlich!
Wir in der Union setzen uns für eine Kombination aus Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichnung – 5 x D – ein. Nur die garantiert, dass das Tier hier geboren, aufgezogen, gemästet, geschlachtet und verarbeitet wurde. Dies wünschen sich unsere Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie möchten mehr Informationen und Transparenz beim Kauf von Lebensmitteln tierischer Herkunft – und dazu gehören die Haltungs-, Schlachtungs- und Transportbedingungen der Tiere –, um mit gutem Gewissen Fleisch verzehren zu können.
Sehr geehrter Herr Minister, für 2023 haben Sie eine Ernährungsstrategie versprochen. Das ist sehr erfreulich. Aber auch bei diesem Vorhaben gibt es bislang keine erkennbaren Anzeichen von Aktivitäten; man hört hierzu leider nichts. Die Ernährungspolitik sollte aber eine der maßgeblichen Querschnittsaufgaben in dieser Legislaturperiode sein. Zum einen sollte sie ressortübergreifend entwickelt werden. Zum anderen müssen auch Praktiker, Wissenschaftler und Akteure aus allen relevanten Bereichen, Berufs- und Altersgruppen eingebunden werden. Wenn Sie damit nicht bald anfangen, dann wird es dies auch bis nächstes Jahr nicht geben.
Meine Damen und Herren, wir sind uns alle darin einig, dass gesunde Ernährung für alle zugänglich sein muss. Deshalb braucht es angemessene Rahmenbedingungen und Verbraucherinformationen für alle Zielgruppen. Wir in der Union werden nicht akzeptieren, dass es in Deutschland einen Speiseplan nach dem Gehaltszettel gibt. Gerade in Zeiten ohnehin drastisch steigender Lebenshaltungskosten kommt es doch auf eine soziale Ausgewogenheit in der Ernährungspolitik an.
Beifall bei der CDU/CSU)
Dabei wollen wir niemanden erziehen oder bevormunden, sondern der mündige Verbraucher soll selbst entscheiden, was auf den Tisch kommt. Mit dem Nutri-Score haben wir im November 2020 eine erweiterte visuelle Nährwertkennzeichnung für Fertiglebensmittel in Deutschland eingeführt, die dem Verbraucher eine gute Hilfestellung bei der Lebensmittelauswahl bietet. Seither haben sich 300 deutsche Firmen mit 577 Marken für eine Verwendung registriert. Das ist zu begrüßen und weiter auszubauen.
Lassen Sie mich noch auf die ländliche Region zu sprechen kommen. Rund 90 Prozent der Fläche in Deutschland sind ländlich geprägt; rund 57 Prozent der Bevölkerung leben auf dem Land.
Ländliche Räume sind Lebensraum und Wirtschaftsstandort zugleich. Die Ampel hat aber andere Prioritäten. Warum sonst setzt sie hier den Rotstift an?
Beifall bei der CDU/CSU
So ist das! Danke, Christina!)
6 Millionen Euro weniger soll es zukünftig im Bundeshaushalt für das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung geben. Herr Minister Özdemir macht offenbar lieber Politik für Großstädte, anstatt gutes Leben und Arbeiten auf dem Land zu fördern.
Weil das Geld nicht abgeflossen ist!)
Meine Damen und Herren, regionale Daseinsvorsorge ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Wir brauchen mehr Digitalisierung in der Fläche; denn mit neuen digitalen Technologien können Lebensmittel umweltfreundlicher werden. Es geht um sparsame Ausbringung von Dünger und Pflanzenschutzmitteln, aber auch um moderne Züchtungsmethoden für widerstandsfähige und ertragreiche Pflanzen.
Zuruf des Abg. Frank Schäffler [FDP])
Innovation statt Produktionsverzicht ist hier die Zukunft.
Zu starken ländlichen Räumen gehört aber auch die Unterstützung des Ehrenamts. Gerade in den letzten Wochen hat sich angesichts der vielen ukrainischen Flüchtlinge eindrucksvoll gezeigt, wie unerlässlich ehrenamtliches Engagement in den Gemeinden war und ist.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der AfD
Vor allem die Tafeln sind an dieser Stelle zu nennen. Rund 60 000 Ehrenamtliche sind es bundesweit, die da unverzichtbare Arbeit leisten. Leider haben während der Coronapandemie viele von ihnen aus Angst vor Ansteckung ihre Arbeit ruhen lassen. Das haben mir vor Kurzem auch die Mitarbeiter der Waiblinger Tafel in meinem Wahlkreis berichtet. Zugleich sind immer mehr Menschen auf die Tafel angewiesen; hinzu kommen steigende Betriebskosten. Deshalb sind wir in der Union der Ansicht, dass wir gerade jetzt die Tafeln unterstützen müssen, damit sie weiterhin ihre wichtige Arbeit leisten können.
Beifall bei der CDU/CSU)
Sehr geehrter Herr Minister, die Zeiten sind ernst. Echte Lösungen statt Ideologie täten unserem Land sehr gut. Deshalb: Setzen Sie sich mit den Betroffenen, mit den Landwirten, mit allen Beteiligten an einen Tisch! Bauern müssen wirtschaften können und dürfen nicht durch Auflagen erstickt werden. Es ist höchste Zeit für einen Ernährungsgipfel angesichts der drängenden Fragen, vor denen wir stehen. Denn wie meine Vorredner völlig zu Recht festgestellt haben: Der Krieg in der Ukraine wirkt sich nicht nur auf unsere Lebensmittelpreise aus, er gefährdet insbesondere die Ernährungssicherheit auf der ganzen Welt.
Beifall bei der CDU/CSU
Der nächste Redner: Dr. Gero Clemens Hocker, FDP-Fraktion.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN