Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wiehle, angesichts Ihrer immer wieder und permanent vorgetragenen kruden Ansichten bin ich ganz froh darüber, dass die Leute in Wahlergebnissen ausdrücken, was sie politisch von Ihnen halten, und das dokumentieren gerade die jüngsten Wahlen. In diesen Zeiten des verbrecherischen Angriffskriegs Putins auf die Ukraine, in den Zeiten, in denen wir die Coronakrise noch lange nicht überwunden haben, und in den Zeiten, in denen wir vor existenziellen und generationenübergreifenden Zukunftsaufgaben stehen, ist es aus meiner Sicht wichtig, dass der Staat Stabilität schafft und Handlungsfähigkeit bewahrt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das dokumentiert der Einzelplan des Wirtschaftsministeriums. Genau das ist es, was wir vorlegen. Damit stellen wir nicht nur die notwendigen Mittel bereit, um die äußere, die innere und auch die soziale Sicherheit zu gewährleisten. Wir eröffnen damit auch ein Jahrzehnt der Investitionen in bislang unbekannten Größenordnungen, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu gewährleisten; darauf kommt es an. Damit sichern wir im globalen Maßstab die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Zusammen mit den Verstärkungsmitteln aus dem KTF stehen nun insgesamt 11 Milliarden Euro zur Verfügung. Wir setzen diese Mittel ein, um den Klimaschutz voranzutreiben, die Transformation von Industrie, Wirtschaft und Mobilität fortzuführen, die Weiterentwicklung der Wasserstoffwirtschaft voranzubringen, Innovationsförderung vorzunehmen und auch Strukturschwäche im Land weiter zu bekämpfen. All das war uns in der Ampelkoalition wichtig. All das findet sich auch im Rahmen dieses Haushalts wieder. Zudem sichern wir eine Gasversorgung, die viel breiter aufgestellt ist als bisher. Wir bauen eine LNG-Infrastruktur aus, wir bauen die erneuerbaren Energien aus und schaffen damit endlich einen Übergang in eine Energieversorgung, die uns unabhängig von Preisentwicklungen macht, wie wir sie jetzt haben. Auch das ist etwas, was der Wirtschaft in unglaublichem Maße zugutekommt. Natürlich war es uns als Ampelhaushälter wichtig, die großen Linien aus dem Koalitionsvertrag zu verfolgen; das ist von Felix Banaszak schon unterstrichen worden. Mit über 13 Milliarden Euro werden wahnsinnig wichtige Komplexe gefördert. Zu nennen sind hier die energetische Gebäudesanierung, die Dekarbonisierung der Industrie, der Aufbau der Tank- und Ladeinfrastruktur sowie die Digitalisierung der Wirtschaft. Für all das werden Milliardenbeträge eingesetzt, um nicht nur die Umstellung unserer Wirtschaft im Rahmen des Transformationsprozesses zu befördern, sondern auch Impulse und wirtschaftliche Anreize zu setzen und damit am Ende auch Wirtschaftswachstum zu generieren. Wir haben im Einzelplan 09 die Automobilindustrie weiter gestärkt sowie die Mittel für die Luft- und Raumfahrt und auch für den Schiffbau auf hohem Niveau verstetigt. Wir haben an dieser Stelle eigene Akzente gesetzt. Lieber Kollege Mattfeldt, du hast beklagt, dass wir eure Anträge nicht zur Kenntnis genommen und erst recht nicht umgesetzt haben. Das liegt einfach daran, dass ihr uns in der Einzelplanberatung für 200 Millionen Euro ungedeckte Schecks vorgelegt habt, ohne jeglichen Ansatz einer Deckung. In der Bereinigungssitzung habt ihr Größenordnungen im Rahmen der Deckung aufgezeigt – Felix hat darauf hingewiesen –, die bedeutet hätten, die Deckung aus dem EKF, den ihr ja beklagt, vorzunehmen. Das ist so absurd und unlogisch und nach meiner Ansicht auch verantwortungslos. Wir haben bei den Akzenten, die wir gesetzt haben, ganz besonders Wert darauf gelegt, die kleinen und mittelständischen Unternehmen zu unterstützen. ZIM ist ein Beispiel dafür. Die 20 Millionen Euro Erhöhung ist dort ein ganz wichtiger Baustein. Wir haben auch dafür gesorgt, dass wir mit der Verpflichtungsermächtigung von 80 Millionen Euro für das nächste Jahr nicht wieder in ein Loch fallen, wie es die Haushaltsplanung von Peter Altmaier zur Folge gehabt hätte. Die Industrieforschung ist ein weiterer Bestandteil, um die Kleinunternehmen zu stärken. Wenn ich noch zwei Punkte nennen darf: Die GRW, die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, hilft insbesondere strukturschwachen Regionen. Unsere Aufbesserung um weitere 25 Millionen Euro hilft genau dort, wo es dringend benötigt wird. 80 Prozent dieser Mittel fließen dazu noch in den Osten, wo im Rahmen der Angleichung der Lebensverhältnisse noch viel geleistet werden muss. Das ist ein Punkt, der uns ganz wichtig war und der herauszustellen ist. Letzter Punkt, den ich hier noch nennen will, ist der Aufwuchs der Mittel für die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung – ich begreife gar nicht, Andreas Mattfeldt, wie du das kritisieren kannst – um 11 Millionen Euro. Damit ist das Handwerk genauso glücklich wie damit, dass wir 5 Millionen Euro mehr für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur des Handwerks geben. Das sind alles Maßnahmen, die dokumentieren ganz klar – vor allen Dingen auch mit Deckungsvermerken untersetzt –, was wir vorhaben, wo unsere Schwerpunkte liegen und wie wichtig uns diese Entwicklungen sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Der Einzelplan 09 stellt nicht nur, wie ich finde, ein verantwortungsvolles Herangehen an die globalen Krisen dar, denen wir uns stellen müssen. Wir bringen mit diesem Etat auch die Energie-, Wärme- und Mobilitätswende weiter voran. Wir nehmen damit unsere Unternehmen mit, wir setzen Anreize und Impulse. Wir schaffen es so, sie zu stärken. Wir sorgen auf diese Art und Weise für Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Wir schaffen somit auch Beschäftigung und weiteren Wohlstand. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Haushalt.