Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Frühere Debatten über den Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums handelten vom richtigen Weg zu mehr Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Seit das Haus unter grüner Führung steht, geht es hauptsächlich um eine ideologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft, die Deutschland und Europa im Weltmaßstab weit zurückwerfen wird. Es ist kein Zufall, dass jetzt die Inflation steigt und die Aussichten düster sind. Der Krieg in der Ukraine hat die vorgezeichnete Entwicklung bloß noch beschleunigt. Immer mehr Bürger, aber auch Wirtschaftslenker senken ihre Zukunftserwartungen, weil die grüne Politik keine besseren Hoffnungen erlaubt. Wenn CO2-Planziele das Maß aller Dinge sind und regelmäßig verschärft werden, dann sind wir mit Siebenmeilenstiefeln auf dem Weg in die unproduktive Planwirtschaft. Nicht nur der Haushalt des Ministeriums finanziert das Ganze, sondern auch der sogenannte Energie- und Klimafonds. Rund 10 Milliarden Euro kommen für staatliche Wirtschaftslenkung zusammen, allein 7 Milliarden Euro für die einseitige Förderung der E‑Mobilität, über 1 Milliarde Euro für die Dekarbonisierung der Industrie und auch je rund 30 Millionen für Dinge wie grünen Stahl und das klimaneutrale Schiff. Dass das unsere Zukunft sein soll, glaubt das Volk nicht von selbst. Dafür ist viel Propaganda nötig. Auch die politischen Hilfstruppen der Grünen werden aus dem Haushalt bedient. Da werden eine Klimaschutzkampagne genauso wie eine Klimaallianz gefördert. Selbst den vom Ministerium bezahlten Bürgerdialog Stromnetz betreibt ein grün-radikaler Abmahnverein, die sogenannte Deutsche Umwelthilfe. Diese Nichtregierungsorganisationen oder – besser – Regierungshilfsorganisationen haben große Macht. Nehmen wir zum Beispiel Agora Energiewende. Dieser Verein schlägt vor, künftig unser Gasnetz zurückzubauen, also aus dem Boden zu reißen. Sein früherer Direktor Patrick Graichen ist heute Staatssekretär im Ministerium Habeck und wiederholt diese Forderung im Namen der Regierung. Was heißt das für unser Land? Ich nenne das „Energiewende brutal“. Wenn man später nämlich merkt, dass diese Energiewende in Richtung Steinzeit führt, ist die Brücke auf dem Rückweg schon abgerissen. Genau dieselbe Strategie verfolgt die Regierung mit der Zerstörung der CO2-freien Kernenergie. Die AfD verfolgt einen völlig anderen Weg. Wir fordern eine Energiesicherheitswende. In Zukunft muss die Energieversorgung wieder sicher sein. Dazu gehören Kernenergie, Gas, Öl und Kohle und genauso Wind und Sonne. Es darf keine Sanktionen geben, die Deutschland am meisten schaden. Wenn Ungarns Ministerpräsident Orban für seine Bürger durchsetzt, dass die EU Pipeline-Öl weiterfließen lässt, dann muss Deutschland das nutzen statt ablehnen. Ihre Haltung, Herr Minister Habeck, ist arrogant und verkauft deutsche Interessen. Damit Deutschland eine gute Zukunft hat, brauchen wir keine Energie- oder Verkehrswende, sondern eine Politikwende. Der Ideologengeldspeicher namens Energie- und Klimafonds muss aufgelöst werden. Die Bürger müssen sich künftig das Autofahren und das Heizen leisten können. Dann würde man wieder von Politik für den Wohlstand reden, und das fordern wir von der AfD.