will uns weismachen, dass das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren ausreicht. Es ist keine Alternative; denn die Verbindungsdaten sind bereits gelöscht, wenn Sie den Zugriff machen wollen. Das heißt: Die Täter entkommen. Und noch schlimmer: Wir können die Opfer nicht schützen. Deswegen begrüße ich es außerordentlich, dass Sie gestern erstmals zu erkennen gegeben haben, dass Sie auch auf die IP-Adressen zugreifen wollen. Warum haben Sie das heute Morgen in Ihrer Rede nicht wiederholt? Ich will es Ihnen sagen: weil Sie bei diesem Punkt keine Zustimmung, keinen Applaus von FDP und Grünen bekommen hätten. Ich hoffe sehr, dass Sie auch in diesem Punkt nicht wieder zurückrudern müssen. Denn wir müssen hier einen besseren Schutz und bessere Ermittlungsmöglichkeiten bei diesen widerwärtigen Taten von Kindesmissbrauch schaffen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer krisengeschüttelten Zeit mit großen Herausforderungen, in einer Zeit, in der sich unsere Bürgerinnen und Bürger vor allen Dingen nach einem klaren und verlässlichen Kurs ihrer Regierung sehnen. Aber Fehlanzeige! Das, was wir bislang von Ihnen, Frau Ministerin, erlebt haben, waren viele, teils widersprüchliche Ankündigungen, aber keinerlei Umsetzung. Und das schafft weder eine gefühlte Sicherheit und noch weniger eine tatsächliche Sicherheit. Denn dazu wäre es notwendig, dass Sie erst mal Ihr Haus bestellen. Viele Positionen haben Sie geräumt – das ist in Ordnung nach einem Regierungswechsel –, auch die des beamteten Staatssekretärs für Migration. Diese Position ist seit sechs Monaten unbesetzt. Dagegen haben Sie sich gleich drei Parlamentarische Staatssekretäre gegönnt. In einer Antwort von dieser Woche auf eine Abgeordnetenanfrage von mir, weshalb es denn mehr Staatssekretäre brauche, haben Sie gesagt, die Zahl der Staatssekretäre spiegele das sehr große Aufgabenportfolio aufgrund der zentralen Vorhaben der neuen Bundesregierung wider. Frau Ministerin, das passt nicht. Der Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums ist geschrumpft und nicht gewachsen. Das Einzige, was ich mir erklären kann, ist, dass diese drei Staatssekretäre Ihnen den Rücken freihalten sollen, damit Sie den Wahlkampf in Hessen bestreiten können. Aber, Frau Ministerin, das Innenministerium ist keine Wahlkampfzentrale, und es ist in der Tat zu wichtig, als dass es eine Teilzeitministerin auf Abruf vertragen kann. Denn wir müssen beispielsweise den Kampf gegen den Kindesmissbrauch noch energischer führen, und das nicht erst seit dem Bekanntwerden der widerwärtigen Taten in NRW diese Woche. Da haben Sie, Frau Ministerin, die Vorschläge der EU-Kommission zur Chatkontrolle zunächst begrüßt. Nach Kritik von FDP und Grünen sind Sie zurückgerudert. Was es aber tatsächlich braucht, das sind gesetzliche Mindestspeicherfristen von mindestens sechs Monaten. Und ja, es braucht den Zugriff auf die IP‑Adressen. Justizminister Buschmann Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon gesagt worden: Ja, wir müssen natürlich auch bei der Cybersicherheit besser werden, und das nicht erst seit dem 24. Februar; danach ist es umso dringender. Aber auch hier Widersprüchliches von Ihnen: Erst haben Sie im Kampf gegen Cyberattacken die Möglichkeit sogenannter Hackbacks ins Spiel gebracht. Nach Kritik von FDP und Grünen haben Sie dies wieder relativiert und gemerkt, dass im Koalitionsvertrag entsprechende Hackbacks ausgeschlossen sind. Was gilt denn nun? Diese Woche haben Sie wiederum vorgeschlagen, dass man hier mehr für die Cybersicherheit machen müsste. Der Krieg dauert seit über 100 Tagen an. Was haben Sie hier konkret getan? Jedenfalls in diesem Haushaltsansatz und auch im Ergänzungshaushalt findet sich hierzu nichts Neues. Auch beim Bevölkerungsschutz haben Sie für Unruhe gesorgt. Erst haben Sie die Bevölkerung aufgefordert, Notvorräte anzulegen. Keine zwei Wochen später haben Sie die Vorschläge und Empfehlungen Ihres eigenen Amtes für Katastrophenschutz infrage gestellt. Das sorgt für Verunsicherung und nicht für tatsächliche Sicherheit, Frau Ministerin. Ja, wir brauchen mehr Geld für den Katastrophen- und Zivilschutz. Aber wo bleibt da ein kräftiger Vorschlag aus Ihrem Haus für diesen Haushalt? Auch im Ergänzungshaushalt ist er nicht zu finden. 77 Millionen Euro! Wir haben nicht erwartet, dass Sie gleich die 10 Milliarden Euro auf einmal in den Haushalt einstellen. Aber 0,77 Prozent dessen, was erforderlich ist, ist eindeutig zu wenig. – Und Sie, Herr Kollege Grötsch, waren die längste Zeit mit dabei. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch in der Migrationspolitik können wir leider nur ein Irrlichtern feststellen: erst die Ankündigung einer Koalition der Willigen unter deutscher Führung, dann Kritik, diesmal nicht von FDP und Grünen, sondern aus der Gesellschaft und den Medien, dann ein Zurückrudern, das sei ja gar kein eigener Vorschlag, sondern man würde sich nur der Initiative des französischen Präsidenten anschließen. Dann bei dem Thema Sekundärmigration völlige Untätigkeit: Etwa 43 000 Menschen, die in Griechenland bereits als Schutzberechtigte anerkannt sind, kommen nach Deutschland, beantragen hier erneut Asyl. Ich habe in sechs Monaten keine einzige Äußerung und noch weniger Taten bei diesem Thema festgestellt. Laut Koalitionsvertrag soll es eine Rückführungsoffensive geben. Sechs Monate ist nichts passiert; das ist Arbeitsverweigerung. Noch nicht einmal die Einsetzung eines Bevollmächtigten für Migrationsabkommen bekommen Sie hin, weil Sie sich mit Frau Baerbock streiten. Wenn dieses Amt allerdings nicht bei Ihnen im Ministerium angesiedelt ist, dann offenbart sich die Rückführungsoffensive als das, was sie ist, nämlich als eine Luftnummer. Herzlichen Dank.