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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel hat sprichwörtlich in letzter Sekunde verstanden, dass eine Absenkung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit angesichts der Folgen des Ukrainekrieges politisch unmöglich ist und Deutschlands Verantwortung in der Welt nicht gerecht würde.
Zur Erinnerung: Frau Ministerin Schulze hatte ihren Amtsvorgänger Gerd Müller noch für den Mittelansatz kritisiert, nur um selbst dann im Anschluss einen völlig unambitionierten Regierungsentwurf vorzulegen. Daran sieht man: Oppositionsarbeit ist wichtig, Kritik der Zivilgesellschaft ist wichtig. – Und es hat ja auch Früchte getragen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Zum Positiven zuerst: Wir begrüßen die vorgenommenen Erhöhungen bei den Titeln, die für die Bewältigung der Pandemie und der Kriegsfolgen wichtig sind. Das betrifft sowohl die Maßnahmen in der Ukraine und in den umliegenden Flüchtlingsaufnahmeländern wie auch für die internationale Ernährungssicherung. Ganz besonders zu begrüßen ist die deutliche Steigerung der Verpflichtungsermächtigung beim Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria auf 1,2 Milliarden Euro.
Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Damit kann Deutschland einen angemessenen Beitrag bei der Wiederauffüllungskonferenz im Herbst zusagen. Das wird auch andere Geber motivieren, ihren Beitrag zu steigern.
Wenn ich jetzt hier auf die Reaktionären von der AfD schaue: Die haben schon das Vorgängerministerium kritisiert, wenn es um Projekte zur Förderung von Frauen und Mädchen ging, zum Beispiel im Bereich von Landwirtschaft, Bildung und Gesundheit. Deswegen brauchen wir darauf auch keinen Wert zu legen.
Aber zur Wahrheit gehört auch, wenn man Heidemarie Wieczorek-Zeul erwähnt: Sie hat unter dem damaligen SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder sehr gelitten und drei Kreuze gemacht, als ihre Arbeit unter Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, endlich Anerkennung gefunden hat. Das gehört auch zur Wahrheit dazu.
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf der Abg. Bettina Hagedorn [SPD])
Aber kommen wir zurück. Zu kritisieren ist, dass der Titelansatz für die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zurückgeht. Nur mit der Privatwirtschaft werden nachhaltige Arbeitsplätze auch in Entwicklungsländern geschaffen. Leider, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wird der Titel, der dies unterstützt, nicht gestärkt. Der Rückgang der Verpflichtungsermächtigung im Bereich der sogenannten strukturierten Fonds von 210 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro beweist vielmehr, dass man diesem Instrument in Zukunft offenbar keine Bedeutung mehr beimisst.
Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört!)
Dabei stellt sich für mich und für uns dann die Frage, welche Strategie Sie, Frau Ministerin, gegenüber chinesischen Investitionen in Entwicklungsländern verfolgen; denn privatwirtschaftliche Investitionen und Werte zu verbinden, ist eine zentrale Antwort auf die Frage der Diversifizierung von Märkten.
Das können wir ja nicht machen!)
Die Bundesregierung ist hier leider ganz blass und leider sehr schlecht aufgestellt.
Beifall bei der CDU/CSU)
Unzureichend bleibt auch die Mittelausstattung für die Zukunft. Wenn der Finanzplan wie auch die Verpflichtungsermächtigungen nicht angepasst werden, steht das BMZ ab 2023 vor dem gleichen Problem wie zu Beginn dieses Jahres. Es braucht aber Klarheit durch Anpassung des Finanzplans. Darauf zu hoffen, dass die Probleme von selbst verschwinden und schon keine weiteren Beiträge erforderlich sein werden, ist einfach nicht genug.
Frau Ministerin, an der zukünftigen Finanzplanung können Sie beweisen, ob Sie Ihren Worten auch Taten folgen lassen. Bislang sieht es nicht danach aus.
Beifall bei der CDU/CSU)
Vielen Dank, Herr Kollege.
Ich bin noch in der Rede.
Entschuldigung, es hörte sich so an, als seien Sie fertig.
Abschließend, Frau Ministerin und Herr Präsident: Wir und ich ganz persönlich begrüßen Ihren Willen, die Ukraine beim Wiederaufbau zu unterstützen und Ihre Reise ins Kriegsgebiet. Die CDU/CSU-Fraktion würde das im Gegensatz zum Bundeskanzler auch nicht als „rein und raus mit Fototermin“ bezeichnen.
Allerdings möchte ich Ihnen auf diesem Weg noch etwas mitgeben: Wenn Sie das nächste Mal an der Kabinettssitzung teilnehmen, wenden Sie sich bitte an Ihren Parteikollegen Olaf Scholz. Bitte schauen Sie ihm tief in die Augen und berichten ihm von Ihren Eindrücken aus der Ukraine. Vielleicht besteht dadurch die Chance, dass er erstens selbst nach Kiew reist und zweitens die Ukraine endlich angemessen aus Deutschland Unterstützung erhält. Denn es liegt auch in unserer Verantwortung, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen wird.
Beifall bei der CDU/CSU)
Jetzt aber: Vielen Dank, Herr Kollege Zippelius. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Susanne Menge, Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)