Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 23 hat uns in diesem Jahr besonders viel Arbeit gemacht. An dieser Stelle darf man durchaus darauf hinweisen, dass wir erst einmal noch den Haushaltsentwurf der alten Regierung zur Vorlage hatten. Aber mit diesem Haushalt zeigen wir jetzt, dass die Bundesregierung schnell und entschieden auf die Mehrbedarfe und weltweiten Krisen reagiert.

Ich möchte mich erst mal insbesondere bei meiner Kollegin Claudia Raffelhüschen, aber auch bei den anderen Kollegen aus dem Haushaltausschuss – Kollegin Hagedorn, Kollege Banaszak – und den Kollegen aus dem AwZ ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit bei dieser Arbeit bedanken.

Wir haben gerade zuletzt noch einiges erreicht. So haben wir den Einsatz für die Selbstbestimmung und die Menschenrechte von Frauen und Mädchen durch erhöhte Beiträge an internationale Organisationen wie dem Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen gestärkt. Das war uns Freien Demokraten ein besonderes Anliegen, nicht zuletzt, weil wir, wie auch im Koalitionsvertrag vereinbart, die multilaterale Zusammenarbeit weiter stärken wollen.

Das gilt auch für die Global Financing Facility, über die wir die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen auch in diesem Jahr wieder mehr fördern. Durch die Erhöhung der Mittel des Titels „Entwicklungswichtige multilaterale Hilfen zum Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz“ leistet Deutschland einen im internationalen Vergleich herausragenden Beitrag zum Klimaschutz.

Hier wird deutlich, dass Deutschland mit seinem Engagement auf der supranationalen Ebene führungsstark und zuverlässig ist.

Vor der Bundestagswahl haben wir Freien Demokraten gesagt: „Nie gab es mehr zu tun“, und das gilt für kaum einen politischen Bereich so sehr wie für die Entwicklungszusammenarbeit.

Deswegen haben wir auch in Zeiten, in denen nicht nur Russland Desinformationen als Waffe einsetzt, die Mittel für den Zugang zu Informationen und die Medienförderung um 2 Millionen Euro erhöht.

Insbesondere infolge des Ukrainekriegs ist die Situation in den von Nahrungsmittelknappheit betroffenen Ländern überaus schwierig. Wir beobachten, dass allen voran China stark daran arbeitet, seinen Einfluss in Afrika über Entwicklungsprojekte auszudehnen. Gleichzeitig führt uns heutzutage ein Besuch an der Tankstelle auf drastische Weise vor Augen, wie abhängig Deutschland, wie abhängig Europa von einigen wenigen Importeuren fossiler Brennstoffe ist. Beide Probleme lassen sich mit einer klugen, ganzheitlich gedachten Entwicklungszusammenarbeit angehen.

Schauen wir ein paar Jahre in die Zukunft: Wo eine brennende Sonne heute das Leben schwierig macht, kann künftig erneuerbare Energie erzeugt werden. So können praktisch alle unsere Partnerländer in der Entwicklungszusammenarbeit an globalen, nachhaltigen Wertschöpfungsketten teilhaben. Das kann auch einen erheblichen Beitrag dazu leisten, den oligarchisch geprägten Energiemarkt dezentral und marktorientiert neu aufzustellen.

Diese Zukunftsvorstellungen sollten sich zunehmend auch in unseren Entwicklungshaushalten finden. Herr Kollege Körber, ich höre immer sehr gerne, was Sie zu diesem Thema sagen; aber ich muss immer wieder feststellen: In Ihren Haushalten stand das auch noch nicht drin. – Wir werden jetzt mit diesem Haushalt und den nächsten Haushalten damit anfangen. Dabei freue ich mich über Ihre Kooperation.