Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich war der verbrecherische und völkerrechtswidrige Angriffskrieg, den Wladimir Putin über die Ukraine gebracht hat, das bestimmende Moment der Verhandlungen zum Einzelplan des Verteidigungsministeriums. Uns ist, denke ich, allen klar, dass Wladimir Putin diesen Krieg nicht gewinnen darf, dass die NATO und Deutschland keine aktiven Teilnehmer an diesem Kriegsgeschehen werden dürfen und dass wir alles tun müssen, um unsere Freundinnen und Freunde in der Ukraine zu unterstützen, ohne dabei unsere Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit entscheidend zu gefährden.

Mit Blick auf diese Verteidigungsfähigkeit haben wir, die Koalition aus SPD, Grünen und FDP, in diesen Haushaltsberatungen die entscheidenden Weichenstellungen vorgenommen. Wir haben dem Kernhaushalt in der Planung für diese Legislaturperiode, Frau Ministerin, schon über 9 Milliarden Euro zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt für Investitionen in Ausrüstung, Material und Ausstattung, 9 Milliarden Euro mehr als die Große Koalition. Herr Kollege Gädechens, ich will kurz erwähnen: Wir können uns nicht an einen einzigen Antrag der Union für einen Mittelaufwuchs erinnern, den wir abgelehnt hätten. Deshalb kann ich nur zurückgeben: Vielleicht arbeiten Sie ein bisschen an Ihrem Oppositionsverhalten, bevor Sie das anderen Leuten vorwerfen.

Frau Ministerin, ich fand es ein sehr schönes Zeichen, dass wir gemeinsam mit 2,4 Milliarden Euro die Vollausstattung der Soldatinnen und Soldaten auf den Weg gebracht haben, die statt 2031 schon 2024/25 den Soldatinnen und Soldaten zugutekommen wird. Das ist ein gutes Zeichen und unterstreicht die Wertschätzung dieses Hauses den Menschen gegenüber, die unseren Frieden, unsere Freiheit und unsere Sicherheit jeden Tag verteidigen.

Sie haben es angesprochen: Wir haben über die Nachfolge des Tornados und unseren Beitrag zur nuklearen Teilhabe der NATO entschieden. Wir haben zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die Bewaffnung von Drohnen beschlossen. Wir werden in Kürze Ihren Vorschlag für die Beschaffung des schweren Transporthubschraubers bewerten und dann auch hier im Parlament darüber entscheiden. Die wichtigste Weichenstellung aber, die wir ergriffen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir Freitag hoffentlich beschließen: das Sondervermögen für die Bundeswehr. Dieses Sondervermögen bietet die Chance, die Verteidigungsfähigkeit wiederherzustellen. Dieses Verhandlungsergebnis zeigt die Handlungsfähigkeit der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP in dieser besonderen Krise, einen solch großen Kraftakt auf den Weg zu bringen.

Ich möchte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, da ausschließlich mit einbeziehen. Denn es ist ein gutes Zeichen, dass diese parlamentarische Demokratie, dass die demokratischen Kräfte in diesem Haus in dieser Krise zusammenarbeiten und dieses Vermögen auf den Weg bringen werden.

Wer sich die Entscheidungsgrundlage anschaut und sich noch mal die Genese vor Augen führt – 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Ausstattung der Bundeswehr, im Grundgesetz verankert, mit Tilgung verbunden, reine Verwendung für die Bundeswehr –, dem wird klar, dass den Freien Demokraten die Zustimmung am Freitag leichtfallen wird. Ja, wir nehmen dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, 100 Milliarden Euro Schulden auf. Aber das sind nicht die Schulden der Ampelkoalition. Das sind erst recht nicht die Schulden von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Nein, diese Schulden sind der Preis dafür, dass wir alle gemeinsam einer eklatanten Fehleinschätzung in den letzten Jahrzehnten aufgesessen sind, nämlich der Friedensdividende.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, ich hätte das an dieser Stelle gar nicht so betont, aber nachdem diese Einlassungen in der Generaldebatte gemacht wurden: Ich finde es richtig, dass Sie Verantwortung übernehmen in dieser Situation; denn ein Großteil dieses Projekts ist auch Ihrer Verantwortung bzw. Ihrer Nichtwahrnehmung von Verantwortung in den letzten Jahren geschuldet, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union.

Es ist richtig, dass wir durch eine entsprechende Änderung das Sondervermögen im Grundgesetz verankern und damit auch diese Besonderheit abbilden. Aus den 100 Milliarden Euro erwächst natürlich eine besondere Verantwortung für uns alle – die Verantwortung, dass die Mittel am Ende effizient und effektiv ausgegeben werden und dass die Ausrüstungsgüter und das Material am Ende zeitgerecht, qualitativ hochwertig und vor allem funktionsfähig bei der Truppe ankommen. Und dieser Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir gerecht durch den Wirtschaftsplan, in dem wir die Maßnahmen abbilden, dadurch, dass wir die Entscheidungshoheit dieses Parlaments, des Haushaltsausschusses noch mal unterstreichen, was wir als Ampelkoalition mit der 25-Millionen-Euro-Vorlage schon im Haushaltsverfahren getan haben. Wir werden unserer Verantwortung gerecht, indem wir nicht nur die Änderungen beim Beschaffungswesen, die Sie schon vorgenommen haben, Frau Ministerin, begrüßen und weitere Schritte fordern, sondern auch die Veränderungen im Parlament begleiten wollen.

Das haben wir als Ampel in den Verhandlungen beschlossen. Das werden wir am Freitag bestätigen.

Am Ende kommt es darauf an, dass das Material auch bei der Truppe ankommt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.