Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist vollbracht: Elf Wochen voller intensiver Haushaltsberatungen liegen hinter uns. Neulich, in der ersten Lesung, habe ich meine Rede mit einem deutlichen und klaren Lob unserer Außenministerin begonnen. Und heute stelle ich fest: Sie, liebe Frau Ministerin, und Ihr Haus haben das Niveau gehalten.

Das Auswärtige Amt – das konnte ich in den letzten Wochen intensiv erleben – ist ganz offensichtlich vom Geist und von der Kultur her ein Haus, das es als eine ehrenvolle Aufgabe begreift, Vertretern der Legislative Auskunft und Informationen zu geben, gerade auch denen der Opposition. Davon können sich viele andere Häuser gerne eine Scheibe abschneiden.

Der Etat des Auswärtigen Amtes liegt in diesem Jahr inklusive Ergänzungshaushalt bei rund 7,5 Milliarden Euro; 6,5 Milliarden Euro waren es im Regierungsentwurf, und circa 1 Milliarde Euro kam durch die parlamentarischen Beratungen on top. Das ist ein Rekord, aber das ist ein Rekord, über den sich keiner von uns wirklich freuen kann; denn wir alle kennen den Grund für diesen Rekordetat. Er kann uns nicht glücklich machen, ganz im Gegenteil.

Aktuell erleben wir mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine die schlimmste Aggression in Europa seit 1945. Der russische Angriff auf die Ukraine hat es leider erforderlich gemacht, diesen Etat, wie viele andere Etats auch, massiv zu erhöhen. Der Krieg zeigt seine dramatischen Folgen beinahe überall auf der Welt. Deswegen war es gut, richtig und leider auch notwendig, dass allein die Mittel für humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt um 700 Millionen Euro erhöht wurden.

Der Bedarf an humanitärer Hilfe weltweit steigt dramatisch. Während der Bedarf weltweit 2019 noch bei weniger als 20 Milliarden Euro lag, liegt er in diesem Jahr leider schon bei über 43 Milliarden Euro. Als Bundesrepublik Deutschland tun wir, was wir tun können; immerhin sind wir nach den USA der zweitgrößte Geber weltweit.

Es gäbe für uns als Union im Detail sicher vieles zu kritisieren – zum Beispiel sind uns die Einschnitte gerade im Bereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik zu groß; wir glauben, dass mit diesem Haushalt viel Engagement, Potenzial und Know-how zu Grabe getragen wird –, ich möchte mich hier in dieser Rede aber auf einen besonderen, geradezu skandalösen Missstand beschränken. Damit meine ich die Verschleierungstaktik, die das Finanzministerium beim Ergänzungshaushalt verfolgt hat.

Das Auswärtige Amt beispielsweise erhält aus dem Ergänzungshaushalt 450 Millionen Euro; das ist beinahe eine halbe Milliarde. Dafür bekommt man mehr als 12 000 funkelnigelnagelneue vollelektrische VW ID.3, die übrigens im meiner Heimat Zwickau gebaut werden.

Auch der Ergänzungshaushalt wurde ja neulich beschlossen. Nicht beschlossen wurde aber die Aufteilung, wofür das BMF die Mittel ans AA gibt. Uns ist zwar die Antragsliste bekannt, aber diese Liste ist eben nicht verbindlich. Was hat das mit Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit zu tun?

Aber es kommt noch schlimmer. Der Ergänzungshaushalt enthält eine globale Mehrausgabe in Höhe von 13,7 Milliarden Euro. Dafür bekommt man übrigens schon rund 370 000 VW ID.3.

Diese Mittel kann das BMF nach Gutdünken auf die einzelnen Ressorts verteilen. Das ist nichts weniger als die mutwillige Entmachtung des Haushaltsgesetzgebers durch die Exekutive. Die Ampelregierung legt hier die Axt an das Budgetrecht des Parlaments.

Liebe Haushälterkolleginnen und ‑kollegen der Ampel, dass Sie dieses Spiel von Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Lindner mitgespielt haben, finde ich wirklich schade.

Für die im Herbst anstehenden Haushaltsberatungen wünsche ich Ihnen dringend mehr parlamentarisches Selbstbewusstsein.

Dass Sie das brauchen, zeigt auch noch ein weiteres Beispiel. Gerne hätte die Union einem Antrag der Koalition zugestimmt, im Auswärtigen Amt eine Länderdatenbank aufzubauen, sozusagen eine Maßnahmenübersicht auf Knopfdruck. Die sollte es geben. Ein neuer Aufschlag war geplant, nachdem ein anderes Ressort an dieser Stelle zwei Jahre nicht geliefert hat. Aber dieser Antrag kam nicht. Ich weiß, dass Sie als Berichterstatter willens waren; wir haben im Vorfeld viel darüber gesprochen. Das Projekt wurde aber trotzdem verhindert, offenbar durch andere, die es selber nicht besser können. Sie haben es durchgehen lassen, liebe Kollegen von der Ampel, wider besseres Wissen, und das ist für mich das eigentlich Traurige; das ist der eigentliche Skandal.

Aber wie heißt es so schön? Nach dem Spiel ist vor dem Spiel. Ich möchte mich für die engagierten Verhandlungen bei meinen Kolleginnen und Kollegen Mitberichterstattern herzlich bedanken. Ebenso möchte ich mich bei allen Beteiligten im Auswärtigen Amt bedanken.

Herzlichen Dank.