Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstmals seit dem Regierungswechsel soll der Haushalt des Einzelplans 04 verabschiedet werden. Von der Kultur- über die Integrationspolitik, die Anliegen der Vertriebenen bis hin zum Ostbeauftragten geht es in diesem Einzelplan tatsächlich um wichtige Themen für unser Land. Wir alle sind mit großen Kraftanstrengungen um das bemüht, was gerade in den aktuell bewegten Zeiten unsere Verantwortung fordert, insbesondere unsere Verpflichtung im Sinne unseres kulturellen Erbes.

Deshalb erkennen wir als Opposition, wie die Regierungskoalition die Bemühungen ihrer Vorgänger auch in der neuen Legislaturperiode fortzusetzen versucht. Nachdem der Kulturetat in der Amtszeit von Staatsministerin Monika Grütters um mehr als zwei Drittel aufgewachsen ist, legen Sie immerhin noch 7 Prozent drauf. Das entspricht nicht dem Steigerungsvolumen der letzten acht Jahre, aber wir sehen Ihr Zeichen des guten Willens an dieser Stelle.

Zugleich kritisieren wir, dass Sie so wenig aus dem Geld machen, und hätten doch deutlich mehr Mut erwartet. Ihr Ansatz „Green Culture“ soll innovativ klingen, ist aber vor allen Dingen ideologiebeladen.

Wenn Sie, Frau Roth, fragen, was man für die Pressefreiheit tun kann – Sie befinden sich ja als Bundesregierung mit dem Finanzministerium sozusagen schon in den Haushaltsberatungen für den Herbst –, dann rate ich Ihnen, doch etwas für den Presserat zu tun. Die Parlamentarier der Ampelkoalition haben das gemacht und haben mehr Geld für den Presserat zur Verfügung gestellt.

Ich möchte aber heute Projekte hervorheben, die konkreter, vor allen Dingen näher bei den Menschen wirken, und erklären, wie wir Sie dabei unterstützen können, kulturelle Dinge zu machen. Wir haben gefordert, dass ehrenamtliche Chöre und Orchester vor Ort unterstützt werden. Der Amateurmusikfonds sollte von uns aus mit 10 Millionen Euro ausgestattet werden; denn Amateurmusik ist das Fundament unseres kulturellen Lebens, auch in ländlichen Regionen.

Damit heben wir ein Engagement von 14 Millionen Freizeit- und Laienmusikern in Deutschland hervor und treten zugleich für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sowie für die Stärkung des Gemeinwesens ein. Es ist für uns gemeinsames Interesse und Verpflichtung, das Engagement und die Arbeit der vielen zu unterstützen und zukunftssicher zu machen, auch im Sinne des immateriellen Kulturerbes. Wenn möglichst viel Geld konkret bei 11 000 Vereinen im ganzen Land ankommt, dann landet es in der Herzkammer der Musiklandschaft statt nur bei Spitzengremien oder Dachorganisationen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Förderung des „Zukunftsprogramms Kino“ wurde um 10 Millionen Euro auf 25 Millionen Euro angehoben. Wir haben diesem Ampelantrag zugestimmt; denn er entspricht unseren Forderungen, und deshalb ist er gut. Das Programm wurde 2020 von der damaligen Staatsministerin Monika Grütters ins Leben gerufen. Besonders Kinos, die ihre strukturellen oder kulturellen Funktionen an ihrem Standort erfüllen, wollen wir stärken. Wir alle sollten dafür eintreten, dass dieses Zukunftsprogramm auch weiterhin Bestand hat.

Blicken wir auf das neue Humboldt Forum in Berlin. Im Rahmen der Einbringung des Etats habe ich dazu aufgerufen, sich noch stärker mit diesem jungen Ort auseinanderzusetzen. Wir als zuständige Unionsabgeordnete haben gestern diesen Ort besucht. Ich weiß, viele von uns waren auch schon vorher einmal einzeln dort. Wir möchten, dass sich das Humboldt Forum zu einem Ort entwickelt, wo den Kulturen ganz im Sinne der Aufklärung und Weltoffenheit eine Bühne geboten wird. Deshalb haben wir natürlich der Kürzung des Etats nicht zugestimmt, die die Ampelkoalition vorgenommen hat. Auch der Sperre des Geldes für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz von 6 Millionen Euro konnten wir nicht zustimmen, weil das dringend benötigtes Geld ist. Ich habe es im Ausschuss schon gesagt: Eine Sperre der politischen Gremien führt nicht zu einer Reform, für die die Politik an der Stelle nicht verantwortlich ist.

Zum Schluss möchte ich einen Punkt ansprechen, der bei den selbsternannten Progressiven leider häufig als antiquiert und als Auslaufmodell abgetan wird: das Schicksal der Vertriebenen und ihr lebenslanges Trauma. Es wurde heute viel der Begriff „Erinnerungskultur“ bemüht, und es wurde sogar von „neuer Erinnerungskultur“ gesprochen. Ich finde es wichtig, dass wir auch nicht die Teile unserer gemeinsamen Geschichte vergessen, die unserer Erinnerungskultur entsprechen. Die Ampel hat gerade in Zeiten, in denen Millionen Menschen aus ihrer Heimat fliehen und voller Ängste sind, im Grunde genommen den Menschen die Projektfördermittel gekürzt, für die die deutschen Heimatvertriebenen stehen; 1 Million Euro wurden gekürzt. Wenn das oder das Umschichten von Geld in neue Erinnerungspolitik Ihre neue Erinnerungskultur ist, dann finde ich das wirklich schwierig.

Dabei kommen gerade viele ältere Menschen inzwischen angesichts der Bilder, die sie im Fernsehen sehen, mit ihren Ängsten nicht mehr klar. Es kommen die Ängste aus ihrer Kindheit und Jugend hervor, und das scheinbar Bewältigte bricht wieder auf. Ich finde, wir als Parlamentarier müssen da gemeinsam zusammenstehen, und ich fordere Sie auf, im nächsten Haushaltsentwurf dieses Geld wieder draufzulegen. Denn Vertreibung findet nicht nur heute statt; Vertreibung gab es in vielfältiger Art und Weise, und wir haben in diesem Bereich eine große Verantwortung.

Wir werden alle Maßnahmen kritisch begleiten. Ich möchte aber auch allen Kollegen des parlamentarischen Bereichs für die guten Beratungen danken und hoffe auf einen guten Verlauf der nächsten Haushaltsberatungen, die schon bald anstehen.

Vielen Dank.