Geschätzte Frau Vizepräsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich als Hauptberichterstatter für den Einzelplan 04 am Anfang noch einen Aspekt erwähnen, der etwas mit dem Vertrauen innerhalb dieser Koalition zu tun hat. Das ist die Tatsache, dass wir gar nicht mehr darüber reden, dass wir – ich danke hier meinen Sprecherkollegen Kindler und Rohde – die Frage der Altkanzler in einer, wie ich finde, sehr eleganten Weise gelöst haben. Diese Koalition ist im Haushaltsausschuss in der Lage, komplizierte Probleme zu lösen. Ich danke dafür, dass wir das geschafft haben; viele dachten ja, dass uns das nicht gelingen würde.

Meinen Dank möchte ich auch an den Kollegen Haase richten. Er sitzt gerade beim Kollegen Merz, der sich sicherlich bei Herrn Haase dafür entschuldigt, dass er ihn nicht erwähnt hat bei der Frage, wie wir beim Sondervermögen zu Lösungen kommen. Ich möchte sagen: Es ist auch Haushaltsarbeit, an dieser Stelle dafür zu sorgen, dass man so etwas hinbekommt. Kollege Haase, ohne Ihre Arbeit an dieser Stelle wäre es nicht gelungen, dass wir heute Nachmittag, heute Abend, so hoffe ich, ein vernünftiges Ergebnis finden werden.

– Ich hätte mich auch gerne bei der Linken bedankt, wenn sie da konstruktiv mitgearbeitet hätte, ja.

Meine Damen und Herren, eines will ich noch einmal ausdrücklich sagen, auch weil jetzt noch ein Großteil des Kabinetts anwesend ist: Die Frage, wie wir gegenüber der Regierung mit dem Haushalt umgehen, hat auch etwas mit der Frage zu tun, wie ein selbstbewusstes Parlament der Regierung sagt, was es von der Regierung erwartet und wo es Notwendigkeiten für Veränderungen sieht. Das hat etwas zu tun mit der Frage, wie man mit kw‑Vermerken umgeht. Das hat etwas mit Selbstbewirtschaftungsmitteln zu tun. Dies alles hört sich sehr technisch an. Aber es geht, liebe Regierung, um die Bindung an den Parlamentswillen. Ich bitte, auch in den nächsten Jahren sehr genau darauf zu achten. Denn im Haushaltsausschuss, in Verbindung mit den Fachausschüssen, werden Dinge erarbeitet, die manchmal eben doch viel näher am Menschen, am Bürger, an der Bürgerin dran sind als das, was ein Ministerialbeamter in sicherlich guter Fachlichkeit denkt. Deswegen: Hören Sie öfter aufs Parlament! Gerade beim Haushalt kann das von Vorteil sein.

Meine Damen und Herren, zur Kultur will ich nur noch eine Sache ergänzen. Claudia Roth hat in einer großen Linie all die Dinge genannt, die sie wollte, die wir wollten, die beschlossen worden sind. Ich möchte für den Bereich Kultur eine Sache hervorheben, die sich eigentlich im Einzelplan des Kollegen Heil befindet, nämlich im Einzelplan 11: die Künstlersozialkasse. Ich als Liberaler bin sehr glücklich darüber, dass es uns gelungen ist, für die Künstler an der Stelle ein größeres Maß an Sicherheit zu schaffen, wo sie in den letzten Jahren ganz besonders betroffen waren, nämlich bei der Frage ihrer Altersvorsorge. Hier danke ich allen Beteiligten, dass sie, ich sage das einmal so, Wünschen und Anregungen, die auch ein wenig aus den Reihen der FDP kamen, nachgegangen sind und wir hier eine Lösung finden konnten, die wir dann noch gesetzlich ergänzen. So sollte Politik in der Ampel funktionieren. Sie sorgt nicht nur dafür, dass Kultur funktioniert, sondern auch dafür, dass Kulturschaffende eine soziale Absicherung haben. Das ist Ampel.

Meine Damen und Herren, ich muss zum Schluss doch noch zur CDU/CSU kommen. Herr Frei – er ist, glaube ich, jetzt schon nicht mehr da – hat eben gefragt: Warum kritisieren Sie uns? Na ja, ich muss einfach sagen: Eine solche Opposition in Haushaltsverhandlungen habe ich noch nie erlebt.

Ich gehe da einfach ein paar Dinge durch. Diese Koalition stellt Kürzungsanträge für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. Wir kürzen die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit unserer Regierung, weil wir sagen, es sei zu viel. Dazu sagt die CDU/CSU: Nee, nee, die Regierung braucht mehr Geld. – Bei der Frage über 300 000 Euro für ein Konzept wirkungsorientierter Haushaltsführung sagt die CDU/CSU: Das brauchen wir nicht. Wirkungsorientierte Haushaltsführung ist für uns nicht wichtig. – Bei der Frage der Künstlersozialkasse, die ich gerade erwähnt habe, stimmt die CDU/CSU dagegen.

Jetzt ist das neueste Projekt der Haushaltspolitik der Merz-Soli. Man wundert sich an dieser Stelle schon über diese Art von Oppositionspolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, man muss dann damit rechnen, dass das nicht funktioniert und dass Sie dann hier auch inhaltlich angegangen werden.

Ein Letztes. Warum gelingt Ihnen eigentlich keine richtige Kritik und Oppositionspolitik? Das habe ich gestern wieder beobachten können. Es ist doch ganz einfach so: Wenn man bei Ihnen mit den Haushältern redet, hört man folgenden Satz: Na ja, unsere Fachpolitiker, die wollen ja alle viel, viel mehr Geld ausgeben, und die lassen wir auch einfach.

Ihr Problem ist, um es mit Matthäus 5,37 zu sagen – Matthäus statt Shakespeare, Kollege Rohde –: Ihre Rede ist nicht „Ja, ja“, Ihre Rede ist auch nicht „Nein, nein“, sondern das, was Sie machen, ist: Sie wollen auf der einen Seite stetig mehr Ausgaben haben, können aber auf der anderen Seite überhaupt nicht darstellen, wie Sie diese finanzieren wollen.

Die Krönung – das muss ich auch sagen – war dann für mich – damit möchte ich auch schließen – die Ausschussdrucksache 20(8)1410, weil Sie, Herr Merz, das Umschichten dieser 60 Milliarden Euro immer verfassungswidrig genannt haben. Da heißt es hier in dem Antrag der CDU/CSU bei den Einnahmen für den Haushalt – Achtung! – „Entnahmen aus Rücklage“. Dann schreiben Sie: „Rückabwicklung des … Vorgehens beim 2. Nachtragshaushalt 2021 in Höhe von 60 Mrd. €“. Ja, das heißt, Sie nehmen etwas, von dem Sie sagen, Herr Merz, es sei verfassungswidrig, es sei nichtig – diese Mittel sind übrigens überhaupt noch nicht aktiviert und noch nicht ausgegeben –: Die CDU/CSU nimmt also dieses Geld, um ihre Wünsche und ihre Träume davon, wie man mehr Geld ausgeben kann, umzusetzen. Das ist keine Oppositionspolitik, sondern das ist etwas, wo der Rest besser Schweigen ist.

Herzlichen Dank.