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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ja schön, dass Sie sich zwischen Opposition und Regierung so gut verstehen, dass Sie zu einem Kompromiss gefunden haben. Aber uns liegen alle diese Anträge gar nicht vor. Haben wir hier geschlafen, oder haben Sie geschlafen?
Widerspruch bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Was ist hier eigentlich los? Legen Sie doch die Anträge vor, damit wir darüber hier auch vernünftig abstimmen können!
Beifall bei der AfD)
Aber zurück zum Haushalt – es ist ja eine Haushaltsdebatte –: Wenig hat Herr Merz über den Haushalt geredet. Aber dieser Haushalt ist ein Dokument der Abgehobenheit, der Realitätsverweigerung und der Ignoranz gegenüber dem Zustand des Landes und seiner Menschen.
Beifall bei der AfD)
Die Regierungskoalition maßt sich an, die Welt zu retten, die Energieversorgung für ein Industrieland im Alleingang neu zu regeln und das Klima in 50 oder 100 Jahren zu regeln; aber das eigene Land und seine Menschen werden ruiniert.
Sie reden von „Zeitenwende“, aber Sie handeln nicht danach. Sie kapseln sich in Ihre ideologischen Fantastereien von Klimaschutz, Energiewende, Multikulturalismus, Diversität ein und verweigern den Blick auf die Realität.
Deutschland steckt in einer fundamentalen Wirtschafts-, Finanz- und Staatskrise, die alles bisher Dagewesene übertrifft.
Beifall bei der AfD)
Und dennoch geben Sie das Geld mit vollen Händen aus. Sie verteilen es in alle Welt: Klimamilliarden für Indien hier, Waffenmilliarden für die Ukraine da. Sie blähen den Staatsapparat noch weiter auf; Sie schaffen neue Regierungsposten und genehmigen sich großzügig noch mehr Stellen in den Ministerien und Verwaltungen. Für die eigenen Bürger und Steuerzahler bleiben dagegen nur Trostpflaster und Alibipolitik. Die Deutschen zahlen mit die höchsten Steuern und Abgaben der westlichen Welt. Sie bekommen dafür miserable Renten und einen zunehmend funktionsunfähigen Staat,
Beifall bei der AfD)
einen Staat, der immer weniger in der Lage ist, seine Kernaufgaben – die Aufrechterhaltung von Rechtsstaatlichkeit und öffentlicher Ordnung, die Gewährleistung von innerer und äußerer Sicherheit – wahrzunehmen, der sich aber immer dreister und übergriffiger in das Privatleben der Bürger einmischt, sie bevormundet und ihnen dafür immer tiefer in die Tasche greift.
Die Krise, in der unser Land steckt, ist nicht vom Himmel gefallen; sie ist politisch gemacht. Inflation, Energieknappheit, explodierende Energiepreise, gestörte Lieferketten, Fachkräftemangel und überlastete Sozialkassen sind die Folge politischer Fehlentscheidungen.
Beifall bei der AfD)
Und nein, Sie können die Verantwortung dafür nicht allein auf Putins Angriffskrieg schieben.
Die Ursachen liegen tiefer. Die fatalen Fehlentscheidungen wurden früher getroffen,
Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP])
und sie sind vor allem in Berlin und Brüssel gefallen.
Beifall bei der AfD)
Die galoppierende Inflation ist die Quittung für exzessives Schuldenmachen und für die Geldschwemme und Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank zur Subventionierung der Eurohochschuldenstaaten. 8 Prozent Inflation heißt: Sparguthaben, Rücklagen und Rentenansprüche sind nach sechs Jahren nur noch die Hälfte wert. Die Reallöhne sinken als Folge der Inflation. Fast 40 Prozent der Deutschen wissen gar nicht mehr, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen. Was haben Sie dazu eigentlich gesagt? Was haben Sie an Lösungen angeboten?
Zuruf von der AfD: Nichts!)
Nichts! Noch mehr bürokratische Umverteilung ist alles, was diese Ampel anzubieten hat. Tankrabatt, 9‑Euro-Ticket, Einmalzuschüsse oder Klimageld sind teure bürokratische Strohfeuer, die nichts bringen und – ich muss es einfach so sagen – die nur Ihre eigene Unfähigkeit kaschieren sollen.
Beifall bei der AfD)
Steigende Energiepreise heizen die Inflation weiter an und treiben Mittelstand und Mittelschicht in die Verarmung. Die deutsche Energiekrise hat einen Namen: die Energiewende. Kohle- und Atomausstieg zeitgleich, Flatterstrom aus Wind und Sonne als Ersatz für eine grundlastfähige, günstige Energieversorgung, wie wir sie einmal hatten in diesem Land, und dazu als neueste Idee aus dem Hause Habeck die Beseitigung der Erdgasinfrastruktur für die Wohnungsbeheizung. Das konnte und das kann nicht gut gehen.
Sie aber missbrauchen den Krieg in der Ukraine, um diesen Irrweg noch zu beschleunigen, noch mehr Geld dafür zu verbrennen und noch mehr Naturzerstörung durch monströse Windräder voranzutreiben. Die deutschen Energiekosten sind jetzt schon die höchsten aller Industrieländer,
Zuruf des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
ob mit oder ohne Ukrainekrieg. Die Energiewende ist gescheitert und muss schleunigst korrigiert werden.
Beifall bei der AfD)
Und dazu muss die Erkenntnis kommen, dass Energiesanktionen gegen Russland kontraproduktiv sind und unserem Land mehr Schaden zufügen als Russland, sehr geehrte Damen und Herren.
Beifall bei der AfD)
Durch den freiwilligen Verzicht auf Erdöllieferungen auf dem Landweg – das muss man sich mal vorstellen – gefährden Sie die Treibstoffversorgung im Osten Deutschlands und bürden den Bürgern noch höhere Energiepreise auf.
Auf den drohenden Zusammenbruch der sozialen Sicherungssysteme, vor dem der Bundesrechnungshof gerade in einem Alarmbericht gewarnt hat, haben Sie ebenfalls keine Antwort. Unkontrollierte Migration löst weder Fachkräftemangel noch Demografieprobleme, und schon gar nicht, wenn man wahllos Migration von Bildungsfernen und Nichtintegrierbaren aus fremden Kulturkreisen zulässt
So eine Unverschämtheit, Frau Weidel! Schämen Sie sich!)
Beifall bei der AfD)
Dagegen sind im vergangenen Jahr 1 Million Menschen aus Deutschland ausgewandert. Nicht wenige sind Hochqualifizierte, die für immer verloren sind. Diesen Braindrain nehmen Sie achselzuckend hin
Damit kennen Sie sich ja aus!)
und fahren fort mit der negativen Anreizsetzung für qualifizierte Arbeitnehmer.
Wo leben Sie eigentlich, Frau Weidel?)
So sieht die Politik aus. Von den Asylzuwanderern seit 2016 – Stichwort „Wir schaffen das“ – sind rund 1 Million – 1 Million! – immer noch zusätzliche Kostgänger in unserem Sozialsystem. Was tun Sie? Sie funktionieren die Hartz-IV-Leistungen durch Streichung der Sanktionsmöglichkeiten zum De-facto-Grundeinkommen um,
Sie haben vom Grundeinkommen nicht mal den Hauch einer Ahnung!)
und Sie wollen den Zugang zu diesen Leistungen im nächsten Schritt nicht nur für ukrainische Kriegsflüchtlinge, sondern auch für alle Asyleinwanderer öffnen. Das heißt: Sie beschleunigen diesen Trend unqualifizierter Einwanderung noch. Wer dagegen 45 Jahre bei einem Durchschnittsbruttolohn von 24 000 Euro im Jahr gearbeitet hat, landet gerade auf einem Hartz‑IV-Niveau, und Sie tun nichts, um diese offensichtliche Schieflage zu beseitigen und das Rentensystem auf eine tragfähige Grundlage zu stellen. Und das ist der Offenbarungseid für die sozialdemokratisch geführte Ampelregierung.
Beifall bei der AfD)
Wir brauchen tatsächlich eine echte Zeitenwende in der deutschen Politik, und das bedeutet Abschied von ideologischen Illusionen und Konzentration der Staatsaufgaben und ‑ausgaben auf das Wesentliche. Es ist richtig und überfällig, den Aufrüstungs- und Investitionsstau der Bundeswehr mit zusätzlichen Ausgaben anzugehen. Jahrzehntelang wurde die Armee vernachlässigt und heruntergewirtschaftet. Dafür tragen Sie alle, vor allem aber Ihre Partei, Herr Merz, die Verantwortung. 16 Jahre lang hat die Union Kanzlerin und Verteidigungsminister gestellt. Da ist es schon mehr als scheinheilig, sich hier als Retter und Beschützer der Bundeswehr aufzuspielen.
Beifall bei der AfD)
Und den Soli, wie Herr Merz es hier eben dargelegt hat, umzufunktionieren als Sondersteuer zur Reparatur der eigens heruntergewirtschafteten Bundeswehr, das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Steuerzahler.
Beifall bei der AfD)
Die Bezeichnung „Sondervermögen“ für zusätzliche Schulden ist ebenfalls irreführend. Warum nennen Sie das „Sondervermögen“? Es sind Sonderschulden. Das wäre ehrlicher. Dass diese Ausgabe im Grundgesetz verankert werden soll, um sie aus der allgemeinen Staatsverschuldung hinauszurechnen,
Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP])
ist ein unnötiger und unlauterer Bilanztrick, und das wissen Sie ganz genau.
Beifall bei der AfD)
Besser wäre es – dafür steht die AfD –, überflüssige Posten aus dem Haushalt zu streichen. Wir sprechen hier von einem Rekordvolumen des Haushaltes. Streichen Sie überflüssige Posten, und konzentrieren Sie die Staatsausgaben auf das Wesentliche! Niemand kann behaupten, dass dafür keine Spielräume vorhanden wären. Der Staat hat in Deutschland nicht zu wenig Geld, sondern zu viel – das Konzept verstehen Sie vielleicht –, und er setzt bei diesen Ausgaben die falschen Prioritäten. Darum geht es doch.
Der auf das Vierfache des Vor-Corona-Haushalts aufgeblasene Etat des Gesundheitsministeriums ist durch nichts zu rechtfertigen. Der überforderte Gesundheitsminister darf also weiter Milliarden nicht benötigter Impfdosen bestellen und anlasslose Massentestungen veranlassen. Unser Land hat gerade wahrhaftig andere Sorgen als die Neuauflage faktenfreier Grundrechtseinschränkungen und rechtswidriger Impfkampagnen.
Beifall bei der AfD)
Viel Geld wird ausgegeben für Zensurmaßnahmen, Meinungskontrolle – da sind Sie ja Spitzenreiter – und den sogenannten Kampf gegen rechts. Drängende echte Sicherheitsprobleme werden dagegen heruntergespielt, vor allem, wenn es sich um die importierte Kriminalität handelt.
Deutschland braucht weder neue Steuern noch neue Schulden, um wieder auf die Beine zu kommen. Wir brauchen die Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen, und das erfordert mehr als folgenlose Tweets dieses Bundesfinanzministers.
Beifall bei der AfD)
Stampfen wir lieber einige Lieblingsprojekte grüner und linker Ideologie und Klientelpolitik ein, dann haben wir auch Geld zur Entlastung der Menschen. Lassen wir den Bürgern ihr sauer verdientes Geld in ihrem eigenen Portemonnaie. Dort ist es am besten aufgehoben.
Beifall bei der AfD)
Geben wir der bürgerlichen und der unternehmerischen Freiheit wieder Vorrang statt Bevormundung und Kontrollwahn, liebe Ampelkoalition, kehren wir zurück zur Realpolitik und setzen die Interessen des eigenen Landes genau dahin, wo sie hingehören, und zwar an die erste Stelle.
Beifall bei der AfD)
Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Britta Haßelmann.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)