Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schon sehr viel über Zahlen gesprochen, was in einer Haushaltsdebatte auch nicht unüblich ist. Aber ich will den Blick darauf richten, dass, wenn wir über den Haushalt des Ministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen debattieren, es eigentlich um viel mehr geht: Es geht um Orte, in denen Menschen leben. Es geht um Lebensqualität, um Zukunft und um Heimat.

Gerade und besonders unsere Städte sind der Platz, an dem unsere Haushaltspolitik, über die wir heute debattieren, spür- und erlebbar wird. Städte und Kommunen spielen seit jeher eine entscheidende Rolle dabei, unser Gemeinwohl zu schützen und den Menschen in diesem Land Sicherheit und Identifikation zu geben. Sie sind Heimat und Anker. Sie stellen soziale Gerechtigkeit her und treiben die Transformation an. Zur Erfüllung dieser Aufgaben wird natürlich Geld benötigt, gut investiertes Geld. Sei es der fortschreitende Klimawandel, die Aufnahme von Geflüchteten, sei es der Umgang mit wirtschaftlichem Strukturwandel und Transformation, mit all diesen Herausforderungen müssen Städte und Kommunen fertigwerden. Wir als Bund lassen sie damit nicht allein.

Der Bund wird auch in diesem Haushalt erhebliche finanzielle Mittel, nämlich 790 Millionen Euro, für die Städtebauförderung aufwenden.

– Das verdient auf jeden Fall Applaus. – Denn das Geld macht unsere Städte und Gemeinden zu lebenswerten Orten, an denen soziale Verankerung gelingt. Seit der sozialliberalen Koalition unter Willy Brandt, also seit mehr als 50 Jahren, gibt es bereits die Städtebauförderung, mit der die Bundesregierung die kommunale Stadtentwicklung unterstützt. Es ist quasi eine sozialliberale Erfolgsgeschichte,

die wir jetzt als Ampel fortschreiben,

und zwar nicht nur mit 790 Millionen Euro. Zusätzlich stellen wir noch 75 Millionen Euro für die neue Förderrunde des Programms „Nationale Projekte des Städtebaus“ bereit.

Ich finde, das ist ein starkes Signal an die Menschen in unserem Land, auch in einer Zeit, in der wir mit hohen Anforderungen an den Bundeshaushalt konfrontiert sind, in einer Zeit, in der zu Recht von Deutschland ein starkes internationales Engagement erwartet wird. Auch in dieser Zeit machen wir uns dafür stark, den Menschen dieses Landes eine lebenswerte Heimat zu schaffen und zu erhalten.

Wir wollen gemeinwohlorientierte und gerechte Städte mit einem starken sozialen Zusammenhalt. Deswegen ist es unser Ziel, die Wohn- und Lebensqualität sowie die Nutzungsvielfalt in den Quartieren zu erhöhen, die Integration aller Bevölkerungsgruppen zu unterstützen und den Zusammenhalt in unseren Nachbarschaften zu stärken. Dafür werden wir das Programm „Sozialer Zusammenhalt“ als Nachfolgeprogramm des extrem erfolgreichen Programms „Soziale Stadt“ weiterfördern. Genau diesen sozialen Zusammenhalt zu stärken, ist auch das Ziel des KfW-Sonderprogramms für Flüchtlingsunterbringung, mit dem wir bereits vor Wochen auf die Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine nach Deutschland reagiert haben.

Gesellschaftlichen Zusammenhalt schafft man auch, indem man Orte fördert, an denen Menschen gemeinsam Sport machen, Kultur erleben oder einfach nur Feste feiern. Gerade in Coronazeiten haben wir gemerkt, wie schmerzhaft der Verlust dieser Begegnungsmöglichkeiten ist. Deshalb bin ich besonders froh, dass es gelungen ist, die doch stolze Summe von 476 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur bereitzustellen.

Es ist mir auch wichtig, hier besonders das Wort „Jugend“ zu unterstreichen. Unsere Jugend hat unter der Coronazeit besonders gelitten. Ihr wurden wertvolle Jahre und wichtige Erfahrungen genommen. Deshalb hat sie es verdient, dass wir für sie und künftige Generationen schöne Orte schaffen, in denen sie Sport treiben, Freunde treffen und auch feiern können. Junge Menschen sollen schließlich nicht ihre Jugend hier im Bundestag aufopfern müssen, sondern sie im Freibad verbringen oder im Sportverein.

Zurufe von der CDU/CSU und der AfD: Oh!)

Last, but not least sollen unsere Städte und Gemeinden grünere und nachhaltigere Orte werden. Ich komme aus Mannheim, einer der wärmsten Städte Deutschlands. Dort erlebe ich jeden Sommer die Notwendigkeit, in der Stadt Raum zum Atmen, zum Abkühlen und Schatten zu schaffen. Da dies in der Regel nur mit Steuergeld zu verwirklichen ist, bin ich sehr froh, dass es im Rahmen des Klimafonds gelungen ist, 176 Millionen Euro für die Anpassung urbaner Orte an den Klimawandel bereitzustellen. Wir werden auch die Raumordnung anfassen, um Platz zu schaffen für erneuerbare Energien.

Unsere Städte und Kommunen müssen angesichts zahlreicher gleichzeitiger Krisen noch resilienter und anpassungsfähiger werden.

Genau da setzen unsere Bundesprogramme zur Städtebauförderung an, um eine gerechte, nachhaltige und lebenswerte Heimat für uns alle zu schaffen.

Vielen Dank.